Ausschreibung

Vergabeverfahren für Gasnetz verzögert sich um Monate

Das Vergabeverfahren zum künftigen Betrieb des Berliner Gasnetzes dauert länger als ursprünglich geplant.

Erst im ersten Quartal 2014 sollen die Angebote der Bewerber abschließend geprüft werden, bis Mitte kommenden Jahres wollen Senat und Abgeordnetenhaus dann entscheiden, wer die staatliche Konzession für den Betrieb des Gasnetzes bekommt. Zunächst war geplant, die Ausschreibung bis Ende dieses Jahres abgeschlossen zu haben. Das Verfahren liegt in der Verantwortung des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). Drei Bewerber sind noch im Rennen: der landeseigene Betrieb Berlin Energie, der niederländische Netzbetreiber Alliander AG und die Gasag.

„Gründlichkeit geht vor Zeit“, sagte Nußbaum in der RBB-Abendschau und bestätigte die Verzögerung. Daniel Buchholz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Abgeordneten, sagte, mit den Bietern sei ausführlich gesprochen worden, doch es gebe noch Diskussionsbedarf. Ein längeres Verfahren sei besser als eine nachträgliche Aufhebung aus rechtlichen Gründen. Die Verzögerung um mehrere Monate sei „an sich nicht problematisch“: Zwar ende der Konzessionsvertrag mit der Gasag Ende dieses Jahres, doch sei das Jahr 2014 als sogenanntes Karenzjahr eingeplant gewesen. In dieser Zeit kann die Gasag das Netz zu den bisherigen Bedingungen weiterbetreiben. Der zeitliche Puffer könnte nicht ausreichen, wenn jemand gegen die Entscheidung im Vergabeverfahren klagt, räumt Buchholz ein. Ist das Verfahren Ende 2014 nicht beendet, droht Berlin der Verlust der Konzessionsabgabe, rund sieben Millionen Euro pro Jahr.

„Es ist völlig unverständlich, dass der Senat es nicht hinbekommt, einen vernünftigen Prozess zu organisieren, in dem rechtzeitig bekannt wird, wer künftig das Gasnetz betreibt“, kritisierte Michael Schäfer (Grüne) im RBB.