Interview

„Wir sollten ernsthaft mit den Grünen reden“

CDU-Landeschef Frank Henkel über Optionen im Bund und das Verhältnis zur SPD in Berlin

Die CDU ist der große Sieger der Bundestagswahl – auch in Berlin. Die Christdemokraten haben 28,5 Prozent der Zweitstimmen erzielt und liegen damit knapp vier Prozentpunkte vor der SPD. Wie geht der Landesvorsitzende der Partei, Innensenator Frank Henkel, mit dem Wahlergebnis um? Lässt er nun in der rot-schwarzen Regierungskoalition die Muskeln spielen? Und warum empfiehlt er der Bundes-CDU so nachdrücklich, Schwarz-Grün als Koalitionsoption ernsthaft zu prüfen? Darüber haben Andreas Abel und Gilbert Schomaker mit Frank Henkel gesprochen.

Berliner Morgenpost

Herr Henkel, die CDU ist gestärkt aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Wie wird sich das Wahlergebnis auf den Zustand der Koalition in Berlin auswirken?

Frank Henkel:

Wir haben schon während des Wahlkampfes gezeigt, dass wir das aus der Alltagsarbeit des Senats heraushalten können, und das werden wir auch in Zukunft tun.

Aber wird nicht die Berliner CDU deutliche Forderungen erheben, sich in der Koalition mehr durchzusetzen?

Ich habe gar keinen Bedarf, mich jetzt mehr durchzusetzen. Die letzten zwei Jahre haben wir gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet und eine Menge auf den Weg gebracht. Wir haben unsere Interessen immer vertreten und in einem fairen Umgang, wie es sich unter Koalitionspartnern gehört, eine Lösung gefunden. Auch in der heiß diskutierten Frage des neuen Stadtwerks.

Und in der Bundestagsfraktion? Da ist die Berliner Landesgruppe ja nun auch gestärkt.

Wir werden unsere ganze Energie darein legen, in der Fraktion, wie bisher, die Interessen Berlins zu vertreten.

Könnte das auch personelle Auswirkungen haben? Mehr Verantwortung etwa für einzelne Abgeordnete, eventuell auch in der Bundesregierung?

Unsere hinzugewonnene Stärke muss sich auf Bundesebene widerspiegeln. Ich stehe im regen Austausch mit unserer Landesgruppe und bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird. In welchen Ausschüssen wir vertreten sein werden und welche Funktionen unsere Abgeordneten übernehmen werden, ist Gegenstand anstehender Verhandlungen.

Für welche Themen sollten sich die Berliner Abgeordneten in der Fraktion einsetzen: Gibt es Forderungen an die Bundespolitik?

Ich habe schon in der letzten Legislaturperiode das eine oder andere mit der Landesgruppe besprochen, etwa wenn es um Sicherheit ging oder die bessere Ausstattung von Bahnhöfen oder S-Bahn-Zügen. Da gab es auch Erfolge. Natürlich bleiben in einem Bereich, der uns, der mir sehr wichtig ist, Dinge, die noch zu klären sind. Es gilt ja der Hauptstadtvertrag. Aber die Fragestellung, inwieweit man ihn fairer gestalten kann, ist eine, worum ich unsere Landesgruppe bitten werde.

Sie haben bundesweit als einer der Ersten eine Empfehlung für Schwarz-Grün abgegeben. Wollen Sie die Koalition in Berlin sprengen?

Nein, überhaupt nicht. Wir arbeiten hier gut und vertrauensvoll zusammen. Ich habe aber meiner Partei geraten, auf Bundesebene Gespräche nicht nur mit der SPD zu führen, sondern auch ernsthaft mit den Grünen zu sprechen.

Die Begründung war ja interessant. Die SPD sei nicht berechenbar, nicht so zuverlässig wie zu Zeiten der großen Koalition im Bund. Sind die Grünen zuverlässiger – ohne Fraktionsspitze, ohne Parteispitze, aber mit Herrn Ströbele?

Ich habe gesagt, dass wir natürlich auch Gespräche führen müssen mit der SPD. Ich habe aber Bauchschmerzen bei einer großen Koalition auf Bundesebene. Da spielen auch demokratietheoretische Fragen eine Rolle, etwa hinsichtlich des Übergewichts dieser Koalition im Bundestag. Aber insbesondere geht es um personelle Konstellationen. Wir haben es 2013 nicht mehr mit der SPD des Jahres 2005 zu tun. Die SPD war 2005 in der großen Koalition personell ausgestattet mit Menschen wie Peter Struck, wie Franz Müntefering, die auch als Stabilisatoren hilfreich waren. Ich denke, es waren keine vier schlechten Jahre für die Republik. Heute haben wir es mit einer SPD von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles zu tun. Von denen sage ich in der Tat: Ich weiß nicht, wie berechenbar sie sind und wie verlässlich sie sind. Deshalb habe ich der Partei geraten, ernsthafte Gespräche auch mit den Grünen zu führen.

Was spricht für die Grünen?

Ich weiß, dass das Debatten auslöst, nicht nur bei mir in der Partei, nicht nur in der CSU, natürlich auch bei mir selbst. Ich weiß, dass ein solches Bündnis sich auch an politischen Inhalten messen lassen muss. Ich sehe einige Gräben, die zugeschüttet sind, wenn ich zum Beispiel an den Atomausstieg denke. Hier wäre es hilfreich, die Grünen beim Wort zu nehmen und zu sehen, ob sie in der Lage sind, die Energiewende nicht nur verbal, sondern auch als politisch Handelnde mit umzusetzen.

Und was spricht dagegen?

Ich sehe ein großes Problem bei den Grünen, und das ist ihr Menschenbild. Die Grünen sind eine Partei, die mehr von Verboten und Zwang getrieben ist und das als politisches Gesellschaftsmodell implementieren will. Wir sind eine Partei, die den Menschen etwas zutraut und die möchte, dass Menschen sich entwickeln können. Dafür muss Politik die Rahmenbedingungen schaffen. Dann gibt es einen großen Unterschied in der Steuer- und Finanzpolitik. Was von den Grünen im Wahlkampf an Steuererhöhungen vorgeschlagen wurde, ist für die Union nicht akzeptabel. Wir wollen die Mitte entlasten und nicht belasten. Dennoch gibt es Anknüpfungspunkte.

Aber es gibt doch in der CDU Stimmen, die dazu raten, bei Steuererhöhungen einen Kompromiss mit SPD und Grünen zu suchen?

Wie gesagt: Steuererhöhungen halte ich für nicht akzeptabel. Hier gibt es ein entsprechendes Wahlprogramm, hier gibt es Aussagen der Union. Was vor der Wahl galt, gilt für uns ganz klar auch nach der Wahl. Wir stehen aufgrund der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung so glänzend da, dass die Kassen voll sind. Steuererhöhungen sind daher das Letzte, woran ich denke.

Wenn Sie es mitentscheiden könnten: Mit wem von den Grünen möchten Sie gern reden?

Wir haben es bei den Grünen mit einem personellen Erdbeben zu tun. Ich kann mir eine Zusammenarbeit mit der Partei von Jürgen Trittin, Renate Künast, Claudia Roth und Volker Beck überhaupt nicht vorstellen. Es bedarf einer personellen Erneuerung. Ich höre auch interessiert die Signale von hochrangigen Grünen-Politikern wie Winfried Kretschmann oder Kerstin Andreae. Wir werden sehen, was dieser Machtkampf bei den Grünen am Ende hervorbringt. Es hätte keinen Sinn, wenn die Spitze in Partei und Fraktion ihre Ämter niederlegt, aber gegebenenfalls durch die Hintertür wieder mit einem Ministerjob belohnt wird. Und wenn ich mir das Postengeschachere zwischen Claudia Roth und Renate Künast um die Position der Bundestagsvizepräsidentin ansehe, dann zeigt das, dass die Grünen noch einen schweren Weg vor sich haben.

Sie können sich eine schwarz-grüne Bundesregierung mit Trittin also nicht vorstellen, aber mit Herrn Ströbele als Parlamentarier schon?

Herr Ströbele ist Mitglied einer kleinen Fraktion. Man sollte ihn in seiner Bedeutung nicht überschätzen.

Sie haben Schwarz-Grün im Landesvorstand vorgestellt. Wie waren die Reaktionen?

Ich habe diese Möglichkeit nicht nur im Landesvorstand vorgestellt, sondern auch im Präsidium und in der Fraktion. Die Reaktion war, dass mir die Partei in diesem Kurs folgt.

Und die Basis?

Ich mache mir nichts vor, dass auch für unsere Basis ein solches Bündnis, sollte es zustande kommen, Diskussionen auslösen wird. Aber ich bleibe dabei, dass demokratische Parteien untereinander gesprächsfähig sein sollten. Und wir sollten auch in der Lage sein, Gemeinsamkeiten zu entwickeln. Wir sollten uns nicht nur auf einen Partner, der aus meiner Sicht eher unberechenbarer und nicht verlässlicher geworden ist, konzentrieren.

Spricht denn auch irgendetwas für eine große Koalition?

Wir haben 2005 bis 2009 gezeigt, dass wir mit den Sozialdemokraten regieren können. Es ist jetzt an den Sozialdemokraten, zu zeigen, ob das auch umgekehrt gilt. Wir haben im Moment die Situation, dass sich die SPD mit einem Wahlergebnis von 25,7 Prozent so verhält, als wäre sie knapp an der absoluten Mehrheit gescheitert. Tatsächlich haben sie das zweitschlechteste Wahlergebnis für den Bundestag in ihrer Geschichte eingefahren. Da wäre ein bisschen mehr Demut angebracht.

Ist das auch strategisch für die nächste Abgeordnetenhauswahl gedacht? Könnte die CDU nicht auch mit einem anderen möglichen Partner in den Wahlkampf ziehen?

Damit beschäftige ich mich nicht. Ich konzentriere mich auf das Funktionieren der großen Koalition.

Apropos: Wie ist denn aus Ihrer Sicht der Koalitionsausschuss gelaufen?

Er ist gut und erwartungsgemäß verlaufen. Die SPD hatte in einer Sachfrage Gesprächsbedarf, den haben wir gestillt und noch einmal bekräftigt, worauf sich die Fraktionen bereits in Anträgen verständigt hatten. Es geht um das Stadtwerk und die Frage, ob Berlin durch dieses Stadtwerk ein weiterer „Stromhändler“ wird. Oder ob es so wie vereinbart darum geht, dass Berlin erneuerbare Energien produziert. Wir haben noch einmal klargestellt, dass Berlin keinesfalls mit Strom handeln wird. Das Stadtwerk kommt. Darauf haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag verständigt.

Und wie ist die Stimmung in der Koalition nach dem Ausschuss?

So wie vorher: hervorragend.

Aber erklären Sie doch mal den Berlinern, wofür man ein solches Stadtwerk braucht. Mit fünf Windrädern, die ein bisschen Strom ins Netz einspeisen.

Es ist der Wunsch des Koalitionspartners gewesen, ein solches Stadtwerk einzurichten. Es ist keine Herzenssache der Berliner CDU. Aber wir stehen zu dem Vertrag, und wir stehen zu dieser Koalition.

Birgt das Stadtwerk nicht ein finanzielles Risiko?

Das werden wir sehen. Im Moment gehen wir nicht davon aus. Aber wenn man eine solche Entscheidung trifft und sich dann am Markt behaupten muss, ist das nicht automatisch damit verbunden, dass man ausschließlich Gewinne einfährt.

Aber ist das Stadtwerk nicht der erste Schritt, um sich die Netze zu sichern?

Jetzt kommt erst einmal das Stadtwerk. Ich denke, dass wir mit dem Beschluss und der klaren Vereinbarung, dass wir das Stadtwerk im Oktober im Parlament beschließen werden, den Volksentscheid im Ergebnis überflüssig gemacht haben.