Energie

Streit übers Stadtwerk

SPD und CDU stehen sich bei der Frage eines landeseigenen Stromerzeugers unversöhnlich gegenüber

Der Streit hat sich wochenlang hingezogen, jetzt ist er zwischen SPD und CDU eskaliert: SPD-Fraktionschef Raed Saleh kündigte am Dienstag an, den Koalitionsausschuss mit der CDU wegen der Gründung eines landeseigenen Stadtwerks anzurufen. Die SPD stört sich an der monatelangen Verzögerungstaktik des Koalitionspartners. Zunächst hatten sich beide Regierungsparteien darauf verständigt, ein entsprechendes Stadtwerk zu gründen, jetzt rückt die CDU davon ab. „Das Gesetz wurde von beiden Fraktionschefs unterschrieben, jetzt wollen wir es auch verabschieden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Torsten Schneider.

Die CDU reagierte gelassen. „Wir stehen da nicht auf der Bremse“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Melzer. Wenn die entsprechenden Sachinformationen vorlägen, könne es mit der dritten und letzten Lesung des Gesetzes weitergehen. „Wir betreiben keine Blockade, das Gesetz wurde von anderer Seite schlecht vorbereitet“, so Melzer.

Der Koalitionsausschuss besteht aus dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), den beiden Fraktionschefs von SPD und CDU und den Landesvorsitzenden. Er wird in den nächsten Tagen klären, ob die Landesregierung in der Frage des Stadtwerks noch eine gemeinsame Linie findet.

Das scheint nach dem neuerlichen Streit immer unwahrscheinlicher. Seit Monaten fordert die CDU einen Businessplan für das geplante Stadtwerk ein, den Umweltsenator Michael Müller (SPD) mit einem Gutachten jetzt vorgelegt hat. Doch das reicht der CDU nicht aus. Der vorgelegte Plan entspreche nicht dem, was beide Fraktionen besprochen hätten. „Bei uns gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, sagte Melzer am Dienstag. Zudem hätten Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) Zweifel angemeldet und die Vorlage im Senat nicht mitgezeichnet.

Davon will die SPD nichts wissen. „Das ist ein Gesetz des Parlaments, da muss niemand mitzeichnen“, sagte Schneider und forderte die CDU auf, die Verzögerung zu beenden. „Die SPD ist handlungsfähig, ich fordere die CDU auf, zur Handlungsfähigkeit zurückzukehren“, sagte Schneider. Umweltsenator Michael Müller hatte sich nach wochenlangen Verhandlungen mit der CDU-Fraktion in der vergangenen Woche für eine schnelle Gründung von landeseigenen Stadtwerken zur Erzeugung von ökologischem Strom ausgesprochen. Müller will so dem Volksentscheid des Berliner Energietischs am 3. November den Wind aus den Segeln nehmen. Der Energietisch strebt eine Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung von Stadtwerken an, die ausschließlich ökologischen Strom produzieren. Bisher gehört das Stromnetz dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall. Die CDU hat gegen das landeseigene Unternehmen große Bedenken wegen ungeklärter Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit. „Wir können nicht ein milliardenschweres Projekt ohne genaues Hinsehen freigeben“, sagte Melzer. Die Wirtschaftlichkeit des Projekts sei noch immer nicht nachgewiesen. Zudem wolle Müller, dass das Stadtwerk nicht nur mit selbst erzeugtem Strom handelt, sondern Strom an der Börse in Leipzig kauft und unter neuem Label wieder verkauft. „Das ist kein überzeugendes Konzept“, sagte Melzer. Dem widerspricht die SPD. „Niemand hat die Absicht, ein unwirtschaftliches Stadtwerk zu gründen, die Formulierung ist ganz eindeutig“, entgegnet Melzer.

Der Streit über die Gründung eines Stadtwerks zur landeseigenen Stromerzeugung schwelt seit Monaten. Nach Angaben der von Müller beauftragten Beratungsgesellschaft K. Group könnte ein Berliner Öko-Stadtwerk nach vier bis fünf Jahren schwarze Zahlen schreiben. Darin sehen die Gutachter „weitgehend geringe betriebswirtschaftliche Risiken“.

Die Gutachter gehen beim Stadtwerk von einem Basismodell aus, das schrittweise erweitert werden kann. Sie sind überzeugt, dass ein kommunales Öko-Stadtwerk 100.000 Stromkunden gewinnen könnte. Dazu seien Investitionen von zehn Millionen Euro nötig, um die Organisationsstruktur aufzubauen, einen Vertrieb zu installieren und Werbekampagnen zu starten. Im ersten Jahr müssten 4,3 Millionen Euro investiert werden. Die ersten Verluste würden anschließend sinken, ehe im fünften Jahr ein Überschuss zu erzielen sei.

Doch bei der Anschubfinanzierung stellt sich nun die CDU quer. „Da gehen wir nicht mit“, kündigte Melzer am Dienstag an.