Justiz

Opposition klagt gegen Polizeivideos von Demos

Verfassungsgericht soll neues Gesetz der Koalition prüfen

Die Oppositionsfraktionen in Berlin wollen das Gesetz zur Videoüberwachung von Demonstrationen vor dem Verfassungsgericht kippen. Eine entsprechende Klage sei vergangene Woche eingereicht worden, sagten Vertreter von Grünen, Linken und Piraten am Dienstag im Abgeordnetenhaus. Sie halten das Gesetz, das der Polizei erlaubt, auch bei friedlichen Demonstrationen sogenannte Übersichtsaufnahmen anzufertigen, für verfassungswidrig.

„Das Gesetz bringt ein klein wenig Bequemlichkeit für die Polizei, aber sehr viel Abschreckung für Demonstranten“, sagte Benedikt Lux, Innenexperte der Grünen-Fraktion. Friedliche Versammlungen sollten nicht derart überwacht werden dürfen. „Das ist ein unangemessener Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“, begründete Linke-Fraktionschef Udo Wolf die Klage.

Neues Gesetz

Pünktlich zum 1. Mai war die gesetzliche Regelung in Kraft getreten, mit der das Geschehen bei Demonstrationen etwa von einem Hubschrauber oder einem Dach aus gefilmt werden darf. Mit diesen Übersichtsaufnahmen soll sich die Polizei ein besseres Lagebild verschaffen können, um schneller auf drohende Eskalationen reagieren zu können. Zuvor waren Aufnahmen nur in konkreten Gefahrensituationen erlaubt. Die Opposition hält das Filmen von friedlichen Versammlungen jedoch für überflüssig. „Bisher konnte die Lage bei großen Demonstrationen auch ohne Kameraüberwachung eingeschätzt werden“, so Lux. Einmal hatte die Koalition aus SPD und CDU bereits den Gesetzesentwurf im Frühjahr nachbessern müssen. Zwei Sachverständige hatten in einer Anhörung des Innenausschusses dem Entwurf schwere handwerkliche Mängel nachgewiesen und vor der Verfassungswidrigkeit des Gesetzentwurfs gewarnt. Nötig geworden war das Gesetz nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Das hatte 2010 entschieden, dass für die bisherige Praxis, Demonstrationen von einem Videowagen aus zu überwachen, die gesetzliche Grundlage fehle.

Das neue Gesetz erlaubt der Polizei, bei „großen und unübersichtlichen“ Versammlungen Aufnahmen zu machen, die nicht gespeichert werden dürfen. Die Veranstalter der Demonstrationen müssen über die Maßnahmen informiert werden. Auch dürfen die Beamten mit der Kamera nicht an Demonstranten heranzoomen. Die Opposition will darauf jedoch nicht vertrauen. „Für die Demonstranten ist es nicht erkennbar, warum sie gefilmt werden und was mit den Aufnahmen geschieht“, kritisierte Christopher Lauer (Piraten). Deshalb wirke diese Praxis abschreckend und schränke somit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein. „Uns geht es hier ums Prinzip“, so die Oppositionspolitiker. Sie rechnen in gut einem Jahr mit einem Ergebnis vor dem Verfassungsgericht. Ein Sprecher von Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte, man sehe dem zuversichtlich entgegen. „Wir gehen davon aus, dass das von der Koalition beschlossene Gesetz Bestand haben wird.“