Arbeitskampf

Keine Einigung zwischen Lehrern und Finanzsenator Nußbaum

Gewerkschaft bleibt bei Aufruf zum Warnstreik am Dienstag

Kurz vor dem geplanten Lehrerstreik am Dienstag verhärten sich die Fronten. Informelle Gespräche zwischen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Senatsverwaltung für Finanzen führten offenbar zu keinem Ergebnis.

Dabei konnte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) immerhin einen Brief der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ins Feld führen, in dem sich der Vorsitzende Jens Bullerjahn bereit erklärt, auf der Bundesebene Verhandlungen über die tarifliche Eingruppierung der Lehrer aufzunehmen. Die Gewerkschaft müsse dem nur noch zustimmen. Nußbaum betonte, dass er in dieser Situation kein Verständnis dafür aufbringen könne, dass die GEW weiterhin zum Warnstreik aufruft.

Die GEW streikt in Berlin für eine tarifliche Regelung auf Landesebene, um das Einkommen der angestellten Lehrer dem der verbeamteten Kollegen anzugleichen. Nußbaum lehnt Verhandlungen auf Landesebene mit dem Verweis auf die Tarifgemeinschaft der Länder ab.

Die GEW ist verärgert darüber, dass der Finanzsenator Inhalte aus den vertraulichen Gesprächen nun öffentlich gemacht hat. Das Angebot der TdL, Verhandlungen aufzunehmen, halte die angestellten Lehrer jedenfalls nicht von dem geplanten Streik am Dienstag ab, so Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW Berlin. Das seien bisher lediglich unkonkrete Absichtserklärungen.

Der Tarifvertrag der Länder biete Spielräume, die der Berliner Senat nutzen könnte, so die GEW. „Bedauerlicherweise scheint Herr Nußbaum derzeit nicht an konstruktiven Gesprächen und damit an einer Lösung des Tarifkonflikts interessiert zu sein“, sagt Siebernik. Diese „Ignoranz“ werde am Dienstag erneut viele Lehrer auf die Straße treiben.

Der Warnstreik, von dem alle Schulformen betroffen sein sollen, beginnt mit Schulbeginn am Morgen. Die Streikenden treffen sich um 9.30 Uhr zu einem Sternmarsch zum Potsdamer Platz, wo die Abschlusskundgebung stattfinden soll. Ein weiterer Streiktag ist nach den Ferien am 21. Oktober geplant.

Die Gewerkschaft geht von einer ähnlich hohen Beteiligung wie beim vergangenen Warnstreik aus. Im August hatten sich 3000 der rund 9000 angestellten Lehrer an dem zweitägigen Ausstand beteiligt.