Senat

„Umgang mit Religion in Kreuzberg unerträglich“

Der Regierende Bürgermeister kritisiert Vorgehen des Bezirks

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Kurs des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gegenüber Religionsgemeinschaften scharf gerügt. Im Abgeordnetenhaus nannte er es am Donnerstag „unerträglich“, dass die Bezirksmedaille nicht mehr für ehrenamtliches Engagement in Kirchen verliehen werde. Dies hatte die Bezirksverordnetenversammlung im Februar mit den Stimmen von SPD, Grünen, Piraten und Linkspartei beschlossen.

Bürgerschaftliches Engagement, etwa bei der Caritas, sei weit über die Kirche hinaus wichtig, betonte Wowereit in seiner Antwort auf eine Anfrage aus dem Parlament. Dies grundsätzlich aus den Verleihungskriterien zu streichen, zeige, „wes Geistes Kind dahintersteht“. Der Regierende Bürgermeister betonte zugleich, dass der Senat kein „Durchgriffsrecht“ in die Bezirke mehr habe. Die politische Verantwortung in solchen Fragen liege nun dort und müsse in der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert werden. Wowereit äußerte sich auch zur Debatte über ein Verbot religiös motivierter Feste auf öffentlichen Flächen. Er begrüßte die Klarstellung von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne), dass religiöse Motive bei der Genehmigung solcher Feste keine Rolle spielten. „Es wäre sonst fatal und rechtswidrig“, sagte der Regierende Bürgermeister.

Herrmann hatte eingeräumt, das Bezirksamt habe in einigen Fällen „irrtümlich“ mitgeteilt, religiöse Feste würden auf öffentlichen Flächen nicht mehr genehmigt. Dagegen hatten unter anderem die beiden großen Kirchen protestiert. Wowereit erklärte, er habe aus ganz Deutschland Anrufe erhalten mit der Frage, „ob wir noch richtig ticken“.

In Friedrichshain-Kreuzberg finden nach Auskunft von Wirtschaftsstadtrat Peter Beckers (SPD) jährlich etwa 150 Veranstaltungen unterschiedlichster Art und Größe auf öffentlichen Straßen statt. Die Nachfrage nach Genehmigungen für Feste und Events sei extrem hoch. Es gebe in diesem Zusammenhang allerdings viele Beschwerden von Anwohnern wegen Lärms und anderer Störungen. Aus diesem Grund sollten neue kommerzielle Straßenfeste grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden, so der Stadtrat. Eine Ausnahme seien Nachbarschaftsfeste und Kiezveranstaltungen der Anwohner. Diese werden vom Amt weiter unterstützt.