Schulgesetz

Privatschulen und der Streit um Gerechtigkeit

Koalition uneinig über Finanzierung von neuen Einrichtungen

Der Berliner Senat hat am Dienstag eine Entscheidung über das neue Schulgesetz auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Senatoren der beiden Koalitionsparteien SPD und CDU konnten sich nicht einigen, wie Berlin künftig die Gründung von Privatschulen finanziell fördern soll.

Die SPD möchte es Initiativen unmöglich machen, unter das Dach eines bewährten Schulträgers zu schlüpfen und so die für neue Schulen eigentlich vorgeschriebene dreijährige Wartezeit auf staatliche Mitfinanzierung zu vermeiden. Die CDU ist als Unterstützerin der freien Schulen gegen diese Änderung.

Senatssprecher Richard Meng sagte, der Senat habe „sehr sachlich und konstruktiv“ diskutiert, vor allem über die strittige Frage der Privatschulfinanzierung. Da gebe es aber noch Beratungsbedarf. Es sei nie geplant gewesen, das neue Schulgesetz bereits am Dienstag zu beschließen, sagte Meng. Man müsse über Details reden, vor allem mit Blick auf das, was im Berufsschulbereich geschehe. Dort gebe es eine „blühende Finanzierungslandschaft“, weil viele Schulen gegründet würden, die das Land nach der bisher geltenden Rechtslage sofort unterstützen müsse, weil sie bei einem bekannten Träger angesiedelt seien.

Der Sprecher des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) ließ aber keinen Zweifel daran, dass die SPD-Seite den Vorschlag ihrer Bildungssenatorin Sandra Scheeres unterstützt. „Wir wollen auch in Berlin Regelungen einführen, die bundesweit üblich sind“, sagte Meng. Dabei bezieht er sich auf 13 andere Bundesländer, die keine Sonderregelung für „bewährte Träger“ haben. In den 90er-Jahren seien für eine Schulgründung Regeln geschaffen worden, um die aus historischen Gründen niedrige Zahl der freien Schulen in Berlin zu erhöhen: „Berlin hatte einen Nachholbedarf in der Privatschullandschaft“, sagte Meng. Dieser sei aber aufgeholt worden. Nun gehe es um die „Gerechtigkeit in der Bildungsfinanzierung“. Es gehe der SPD nicht um eine Benachteiligung freier Schulen, sondern um den Abbau einer „atypischen Bevorzugung“.

Wie zu hören war, haben in der Senatssitzung der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Innensenator Frank Henkel als CDU-Landesvorsitzender die Diskussion moderiert. Henkel habe kritisiert, dass Scheeres die Vorlage eingebracht habe, ohne den Punkt zu den Privatschulen in der Koalition abzustimmen. Die Senatoren diskutierten auch, ob die bereits erfolgte Mitzeichnung der CDU-Ressorts für Scheeres’ Gesetzentwurf bereits eine politische Bewertung gewesen sei oder nur eine Formalie. Henkels Innenressort und das Justizressort von Thomas Heilmann hatten am Montag ihre Mitzeichnung zurückgezogen. Bildungssenatorin Scheeres ließ sich im Senat von ihrem Staatssekretär Mark Rackles vertreten. Eines ihrer Kinder hatte einen Unfall.