Hauptstadtflughafen

Teure Kredite für BER-Planungspannen

Zusagen über 373 Millionen Euro tauchen im Haushaltsentwurf nicht auf

Zur Deckung des Finanzbedarfs, der durch das planerische Desaster beim Bau des Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld entstanden ist, hat das Land Berlin im vergangenen Jahr allein 70,892 Millionen Euro an die Flughafengesellschaft FBB auszahlen müssen. Das geht aus einem Bericht hervor, der dem Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses am kommenden Mittwoch vorgelegt werden soll. Die knapp 71 Millionen Euro sind die erste ausbezahlte Rate eines 440-Millionen-Euro-Zuschusses, den das Abgeordnetenhaus vor knapp einem Jahr beschlossen hatte. Überraschend: für das Haushaltsjahr 2014 sind jedoch keine Zahlungen an die Flughafengesellschaft vorgesehen.

Eine gute Nachricht sei dies dennoch nicht, betonte der Finanzexperte der Grünen, Jochen Esser am Freitag. „Dies bedeutet leider nicht, dass der Hauptstadtflughafen die weiteren 373 Millionen Euro nicht braucht“, so Esser. Im Gegenteil: Mit dem Argument, dass Flughafenchef Hartmut Mehdorn noch nicht dargelegt habe, welche Baumaßnahmen konkret vorgesehen sind und wie viel diese kosteten, habe Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) diese kurzerhand „unterschlagen“. „Dabei ist jedoch allen Beteiligten klar, dass sowohl 2014 als auch 2015 jeweils dreistellige Millionenaufwendungen nötig sein werden“, so Esser.

Juristisch nicht anfechtbar

Juristisch sei es wohl legal, Ausgaben, die sich noch nicht auf Heller und Pfennig genau beziffern ließen, in den Haushaltsplanungen einfach außen vor zu lassen“, so der Haushaltsexperte weiter. „Politisch ist dies jedoch nicht legitim“, urteilte Esser – und vermutet wahltaktische Gründe hinter der Tatsache, dass im Haushaltsansatz für die Jahre 2013 und 2014 jeweils „0 Euro“ für Darlehen und Schuldendienst beim BER veranschlagt sind. „Man hielt es wohl für besser, die Öffentlichkeit vor den Wahlen am 22. September nicht daran zu erinnern, wie teuer uns der Airport zu stehen kommt.“

Damit in Schönefeld weiter gebaut werden kann, hatten die drei Gesellschafter 2012 beschlossen, rund 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Der Anteil des Bundes beträgt 312 Millionen Euro, die Länder Berlin und Brandenburg zahlen jeweils 440 Millionen Euro.

Eingesetzt werden sollen diese Beträge für Mehrkosten am Bau (276 Millionen Euro), Kosten durch die Terminverschiebung (67 Millionen Euro), „verschiebungsbedingte Belastungen" (230 Millionen Euro), Risikovorsorge für sonstige Mehrkosten und Mindereinnahmen (322 Millionen Euro) sowie Mehrkosten aus der Umsetzung des Schallschutzprogramms (305 Millionen Euro). Nach vorläufigen Berechnungen haben sich die Gesamtkosten für das Flughafenprojekt inzwischen mit 4,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Ursprünglich waren knapp zwei Milliarden Euro veranschlagt worden.