Gesetzesänderung

Keine Gnade: Senat will Gesetz für Straftäter verändern

Der Senat will das Gesetz so ändern, dass ein Gnadengesuch nicht mehr automatisch eine aufschiebende Wirkung für Straftäter hat.

Stattdessen soll nur noch in Ausnahmefällen auf den Vollzug einer Haftstrafe so lange verzichtet werden, bis über den Antrag entschieden ist. Das kündigte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Mittwoch an. „Pfiffige Strafverteidiger“ würden regelmäßig entsprechende Anträge stellen und so den Haftantritt ihrer Mandanten verzögern, hieß es zur Begründung. Gleichzeitig gelte, je länger eine Straftat zurückliegt, desto eher gelange ein Täter in den offenen Vollzug oder werde von der Haft verschont.

Eine entsprechende Änderung der Vorschriften soll im Strafvollzugsgesetz verankert werden, das der Senat noch in diesem Jahr vorlegen will. Die Zuständigkeit für die Gestaltung des Strafvollzuges war im Rahmen der Föderalismuskommission vom Bund auf die Länder übergegangen, sodass jetzt eine eigene Berliner Regelung nötig ist.

Im vergangenen Jahr sind 1065 Berliner zu Haftstrafen verurteilt worden, jeder vierte davon kam sofort in den offenen Vollzug. Heilmann verteidigte die Berliner Praxis, geeignete Täter in den offenen Vollzug zu verlegen, am Mittwoch. „Dort wird gute Arbeit geleistet, es besteht keine Sicherheitsgefährdung für die Bürger.“ Insgesamt gibt es 908 Plätze im offenen Vollzug. „Das ist keine liberale Verirrung, sondern bereitet die Gefangenen besser auf die Resozialisierung vor“, sagte Heilmann. Die Statistik zeige, dass von den Freigängern kaum Straftaten verübt werden.

Bei rund 100.000 Haftlockerungen, neben dem offenen Vollzug sind das auch Haftausgänge oder Urlaube, die die rund 5000 Berliner Gefangenen erhalten, sind lediglich 72 Verfehlungen bekannt. Das entspricht einer Quote von 0,07 Prozent. Dabei habe es sich hauptsächlich um kleinere Vergehen gehandelt, wie den Konsum von Alkohol oder eine verspätete Rückkehr in die Haftanstalt. Einer Untersuchung zufolge bestand in den vergangenen acht Jahren insgesamt in nur 20 Fällen der Verdacht, dass Gefangene während der Haft eine schwere Straftat begangen haben. Davon wurden in neun Fällen Insassen verurteilt, so Heilmann weiter. Sieben Mal handelte es sich um Rauschgiftdelikte, einmal um Hehlerei. In einem Fall aus dem Jahr 2007 erschlug ein Freigänger im Alkoholrausch einen Mann.

Heilmann hatte die Untersuchung in Auftrag gegeben, nachdem die Vereinigung der Staatsanwälte kritisiert hatte, dass auch Täter aus der organisierten Kriminalität in den offenen Vollzug verlegt worden seien. Diese Kritik habe sich nicht bestätigt, sagte Heilmann.