Klage

Jobcenter muss Vereinbarung über Miete akzeptieren

Bundessozialgericht gibt Berliner Kläger Recht

Das Bundessozialgericht hat einem Berliner Kläger recht gegeben, der sich gegen eine Entscheidung eines Jobcenters zur Wehr gesetzt hatte. Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung: Wohnt ein Hartz-IV-Bezieher trotz einer Trennung noch mit seiner früheren Lebensgefährtin zusammen, muss das Jobcenter zuvor getroffene Vereinbarungen über die Aufteilung der Unterkunftskosten akzeptieren. Das Jobcenter darf dann nicht einfach die Unterkunftskosten nach Anzahl der Mitbewohner berechnen, urteilte am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Entscheidend sei, dass keine Bedarfsgemeinschaft mehr vorliegt, also nicht mehr aus einem Topf gewirtschaftet wird. (AZ: B 14 AS 85/12 R)

Mündliche Vereinbarung

Damit bekam ein Hartz-IV-Bezieher aus Berlin recht. Der Mann lebte mit seiner früheren Lebensgefährtin zur Miete. Sie vereinbarten mündlich, dass jeder zur Hälfte für die Unterkunftskosten aufkommen müsse. Es kam eine gemeinsame Tochter zur Welt.

Doch die Beziehung scheiterte, die Eltern lebten dennoch weiterhin in der gemeinsamen Wohnung. Der Mann beantragte schließlich Hartz-IV-Leistungen. Das Jobcenter gewährte ihm zwar Hilfen zum Lebensunterhalt und ging auch davon aus, dass der Arbeitslose mit seiner früheren Partnerin und dem Kind keine Bedarfsgemeinschaft bildet.

Für die angefallenen Unterkunftskosten zahlte die Behörde dem Hartz-IV-Bezieher aber nur ein Drittel abzüglich einer Warmwasserpauschale. Ihre Begründung: Mit der Tochter gebe es insgesamt drei Personen in der Wohnung, so dass die Kosten durch drei geteilt werden müssten. Der Kläger berief sich auf die mit seiner früheren Partnerin festgelegte Vereinbarung, wonach er die Unterkunftskosten zur Hälfte zahlen müsse.

Das BSG entschied, dass innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft die gemeinsamen Unterkunftskosten nach Anzahl der Bewohner aufzuteilen sind. Liege jedoch wie im konkreten Fall keine Bedarfsgemeinschaft vor, könnten zivilrechtliche Abreden über die Zahlung der Warmmiete greifen. Ähnlich wie bei einem Untermietvertrag seien solche Abreden für das Jobcenter bindend.

In Berlin gibt es seit Jahren Tausende erfolgreiche Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter. Die Sozialgerichte sind deswegen überlastet.