Personalmangel

Das lange Warten aufs Elterngeld

Weil Mitarbeiter in Bezirken fehlen, leiden viele Bürger. Grüne fordern Kurswechsel

Nicole Blake ist seit dem 15. April alleinerziehende Mutter. Die Projektleiterin in einer Geoinformationsfirma kam 2009 in die Stadt. „Bis vor kurzem war ich Hals über Kopf in Berlin verliebt“, sagt die 34-jährige Afro-Amerikanerin aus dem US-Bundesstaat New Jersey. Am 24. Mai schickte Blake ihren Antrag auf Elterngeld an das Jugendamt des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf. Seitdem wartet sie. „Ich bin so wütend. Jahrelang habe ich Steuern in Deutschland gezahlt. Da erwarte ich auch etwas im Gegenzug.“

Im Juni hatte Blake ihre Ersparnisse aufgebraucht, konnte die Miete nicht mehr zahlen. Anfang des Monats erhielt sie eine fristlose Kündigung. Nun muss sie entweder bis Ende August die ausstehende Miete nachzahlen oder innerhalb von 30 Tagen ausziehen.

Es sind solche Beispiele, die die Grünen inzwischen an der Personalpolitik der rot-schwarzen Koalition für den öffentlichen Dienst zweifeln lassen. Denn immer noch müssen die meisten Bezirke Personal abbauen, weitere Aufgaben werden den Rathäusern vom Senat auferlegt, ohne dass es zusätzliche Mitarbeiterstellen gibt. „Wir sind am Wendepunkt. Diese Art des Weitersparens kommt die Stadt teuer“, sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch.

Die größte Oppositionspartei bot am Donnerstag drei ihrer Bezirksstadträte auf, um die Lage in den Ämtern plastisch zu machen. Stadtrat Stefan von Dassel aus Mitte sagte, die Sozialämter seien mit stark steigenden Fallzahlen bei den Sozialleistungen konfrontiert. Er bräuchte 18 zusätzliche Stellen, solle aber im Sozialamt 30 abbauen. Die Hilfen für Behinderte, Hilfe zum Lebensunterhalt und für die Grundsicherung kosteten Berlin jährlich 1,2 Milliarden Euro. Das Personal dafür koste samt Ausstattung nur 35 Millionen. Mit immer weniger Personal sei es unmöglich, eine vernünftige Kostenkontrolle zu machen. Weil der Andrang auf die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen so groß sei, habe er nun entschieden, freiwillige Aufgaben nicht mehr zu erledigen. Vier Mitarbeiter habe er in die Grundsicherungsstelle versetzt. Sie können nun nicht mehr die Darlehen eintreiben, die das Sozialamt vergeben hat. Daraus seien jährlich eine halbe Million Euro ans Land geflossen.

Stadträtin Sibyll Klotz aus Tempelhof-Schöneberg verwies auf die vielen neuen Gesetze, die der Bund erlasse. Allein nach dem für 2014 geplanten Gesetz zur Stärkung der Betreuungsbehörde bräuchte sie in ihrem Amt 3,5 zusätzliche Stellen, um 1200 Sozialberichte für die Gerichte zu schreiben. In ihrem Gesundheitsamt habe sie 99 Stellen, das Muster-Gesundheitsamt des Senats sehe dagegen 144 vor. Dennoch gebe es zusätzliche Aufgaben, unter anderem aus der Krankenhaushygieneverordnung gegen Keime in Kliniken. Jana Borkamp, in Friedrichshain-Kreuzberg für Finanzen und Kultur zuständig, warnte, der Personalabbau werde dazu führen, dass „Angebote wegbrechen“. 140 Stellen muss ihr Bezirk noch abbauen. „Fünf Stellen sind ein Bibliotheksstandort, neun ein Bürgeramt“, rechnete die Stadträtin vor.

Dassel zeigte ein 35 Jahre altes Lesegerät für Mikrofiches. Mit dieser Uralt-Technologie werden die Belegungsrechte des Bezirks Mitte für Wohnungen festgehalten. Den Überblick zu haben, sei damit faktisch nicht möglich.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) forderte die Bezirke zudem auf, gegen überhöhte Mietpreise und die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Personal gebe es dafür aber nicht, deshalb könnten diese Aufgaben nicht erledigt werden, so die Stadträtin Klotz. Auch ließen sich die sozialen Erhaltungssatzungen nicht überwachen, mit denen verhindert werden soll, dass Mieter aus ihrem Kiez verdrängt werden. Grünen-Landeschef Daniel Wesener sagte, diese Fälle zeigten, „was die politische Lyrik des Senats wert ist“.