3000 Pädagogen beteiligten sich am zweiten Streiktag

Nach dem zweitägigen Warnstreik der angestellten Lehrer wird auch in den kommenden Wochen keine Ruhe in den Schulen einkehren. „So lange es keine Reaktion vom Arbeitgeber gibt, müssen wir weitermachen“, sagte Doreen Siebernik, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin am Donnerstag. Ob es weitere Streiks oder auch andere Aktionen des Protestes geben werde, soll die Tarifkommission der GEW am 2. September entscheiden.

Am Donnerstag waren den zweiten Tag in Folge etwa 3000 Lehrer auf der Straße statt in der Schule. In vielen Schulen musste ein großer Teil des Unterrichts ausfallen. Die protestierenden Pädagogen trafen sich zunächst vor der CDU-Zentrale, um dann weiter zu ziehen zur SPD-Zentrale. Den jeweiligen Landesvorsitzenden der Koalitionsparteien Jan Stöß (SPD) und Frank Henkel (CDU) wurde ein Brief mit den Tarifforderungen der Gewerkschaft übergeben.

Die angestellten Lehrer wollen ein tariflich geregeltes Einkommen, das mit dem der verbeamteten Kollegen vergleichbar ist. Unter den rund 29.000 Berliner Lehrern sind 9000 Angestellte, weil Berlin neu eingestellte Lehrer seit zehn Jahren nicht mehr verbeamtet.

Der zuständige Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) hat bisher Verhandlungen auf Landesebene abgelehnt. Aus seiner Sicht wären solche Sonderverhandlungen innerhalb der Tarifgemeinschaft nicht möglich.

Bundesweite Lösung

„Berlin verschließt sich nicht grundsätzlich einer tarifvertraglichen Lösung für Lehrkräfte. Die richtigen Gesprächspartner sind aber die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Bundesebene der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Schritte in Richtung einer bundesweiten Lösung wird Berlin unterstützen“, sagte Jens Metzger, Sprecher des Finanzsenators.

Zudem behalte sich das Land vor, grundsätzlich die Rechtmäßigkeit der Forderungen und des Streiks der GEW Berlin prüfen zu lassen. Ein solches Gerichtsverfahren mit dem Ziel, den Streik zu kriminalisieren, würde die Empörung der Beschäftigten nur weiter steigern, sagte Florian Bublys von der Initiative der angestellten Lehrer „Bildet Berlin“. Die Kampfbereitschaft der Lehrer habe nach den Sommerferien nicht nachgelassen. Das hätten die zwei Streiktage in dieser Woche bewiesen. „Das Schuljahr ist noch lang und es gibt noch viele Eskalationsstufen nach oben“, so Bublys. Den Lehrern sei bewusst, dass sie in dieser Frage einen langen Atem haben müssten. Die Zahl der Angestellten steige in Berlin ständig, und damit auch das Streikpotenzial.