Unternehmen

„Volksentscheid entscheidet nichts“

Der Vattenfall-Chef bezweifelt den Sinn der Energie-Abstimmung und den Mehrwert eines Stadtwerkes

Dass der Chef von Vattenfall Europe nicht begeistert ist, wenn seiner Tochterfirma per Volksentscheid das Management des Berliner Stromnetzes abgenommen werden soll, ist klar. Und so äußerte Tuomo Hatakka denn auch am Mittwochmorgen in der Industrie- und Handelskammer (IHK) erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Initiative, über die die Berliner in knapp zehn Wochen abstimmen sollen.

Er habe keine Probleme mit dem Volksentscheid, sagte der Finne, der das kontinentaleuropäische Geschäft des schwedischen Staatskonzerns leitet. Dennoch wünsche er sich eine differenziere Auseinandersetzung. Es werde am 3. November nicht über den Betreiber des Stromnetzes ab 2015 entschieden. Dieser werde in einem Wettbewerbsverfahren ermittelt, an dem sich neben Vattenfall und anderen auch das landeseigene Unternehmen Berlin Energie beteiligt. Einen Volksentscheid zum Aufbau eines Stadtwerkes brauche es auch nicht, weil alle Parteien im Abgeordnetenhaus das wollten, sagte der Manager. „Der Volksentscheid kann über das Stromnetz nichts entscheiden und muss zum Stadtwerk nicht entscheiden.“

Im Wettbewerb

Hatakka verwies darauf, dass es niemand gebe, der Vattenfall vorwerfe, eine schlechten Job beim Netzbetrieb zu machen. Deswegen möge der Bessere im Wettbewerb gewinnen. Und auch vor dem Stadtwerk zeigte der Stromlieferant für 1,5 Millionen Kunden keine Angst. Das wäre dann einer von 300 Stromanbietern der Stadt. „Was ist der Mehrwert eines Stadtwerkes, ich weiß es nicht“, sagte Hatakka. „Was kann im hoch regulierten Bereich des Stromnetzes besser werden, wenn das Land das Stromnetz betreibt?“, fragte der Vattenfall-Chef. Wie könne die Politik die Erwartung erfüllen, dass ein landeseigenes Stromnetz den Strom billiger mache? Und wie passe die finanzielle Belastung durch den Aufbau eines Stadtwerkes in die politische Landschaft?

Im Saal der Handelskammer war dem Energiemanager Zustimmung sicher. Nur der energiepolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Michael Schäfer, gab Widerworte. Hatakka hatte zwar das Engagement des Konzerns in den erneuerbaren Energien betont. Aber er hatte auch gesagt, dass er für die Zukunft weiterhin auf Braunkohle setze, um mit Kohlekraftwerken die Grundlast sicherzustellen, wenn die Sonne nicht scheine oder der Wind nicht blase.

„An der Frage der besonders klimaschädlichen Braunkohle zeigt sich, was an Ihren Worten zur Energiewende dran ist“, attackierte Schäfer den Manager. Wenn der Senat nur drei Millionen Euro für ein Stadtwerk bereit stelle, müsse der Volksentscheid der Politik Beine machen, damit sie das Projekt richtig angehe. Die Abstimmung könne auch ein Zeichen dafür sein, dass „man Vattenfall als Netzbetreiber nicht mehr will“. Hatakka räumte ein, dass sein Unternehmen Fehler in der Kommunikation gemacht habe und dass deswegen mehr als 260.000 Berliner das Volksbegehren gegen Vattenfall unterschrieben hätten. Er bleibe aber dabei, sagte er, dass Braunkohlekraftwerke in Deutschland gebraucht würden, um die Zukunft des Industriestandortes zu sichern.

Während sich Hatakka und Schäfer ihren Schlagabtausch über den Volksentscheid lieferten, hörte CDU-Fraktionschef Florian Graf im Plenum aufmerksam zu. Für den Christdemokraten ist der Umgang mit der Volksinitiative die derzeit heikelste politische Frage. Spätestens am 29. August müsste das Abgeordnetenhaus eine eigene Position formulieren, um sie in der Info-Boschüre zur Volksabstimmung dem Gesetzesentwurf des Energietisches gegenüber zu stellen. Die SPD macht nun Druck auf die CDU, sich zu den bereits gefassten Beschlüssen zu bekennen. Ende vergangenen Jahres hatten die Fraktionen vereinbart, ein Öko-Stadtwerk zu gründen und sich mit einem landeseigenen Unternehmen um eine Mehrheit des Stromverteilnetzes zu bewerben.

Die SPD drängt darauf, diese Gesetze verbindlich zu beschließen. Nur so könnte die Koalition glaubhaft deutlich machen, dass sie die Ziele des Volksentscheides umsetzt und die Abstimmung deswegen überflüssig ist. Ein Plan der SPD-Fraktion, den Text des Volksentscheides im Wesentlichen zu übernehmen und nur ein Letztentscheidungsrecht des Abgeordnetenhauses festzuschreiben, lehnt die Union ab. Damit wollten die Sozialdemokraten den Volksentscheid doch noch verhindern. Nachdem die CDU dabei nicht mitmacht, soll nun das gemeinsam eingebrachte Gesetz beschlossen werden und dazu eine Resolution, die den Volksentscheid für gegenstandslos erklärt, weil die Forderungen erfüllt seien.

In der SPD ist schon von einem Koalitionsausschuss die Rede, sollte die CDU sich verweigern. „Für die SPD ist klar, die Absprachen gelten“, sagte der SPD-Umweltpolitiker Daniel Buchholz. CDU-Fraktionschef Graf verwies darauf, dass es noch Uneinigkeit gebe über Details der Konstruktion für ein Stadtwerk. Die CDU sei dagegen, das Stadtwerk wie bisher beschlossen unter dem Dach der Berliner Stadtreinigung anzusiedeln. Treiben lassen will sich die Union nicht.