Weltanschauliche Neutralität

Streit um neue Regeln für Bezirksmedaille

Religion als Kriterium für Ehrung gestrichen

Im multikulturellen Berliner Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Streit um Religionen ausgebrochen. Kirchenvertreter und CDU-Politiker werfen dem Bezirk vor, religiöse Menschen und Vereine zu diskriminieren. „Ehrenämtler, die sich aufgrund ihres Glaubens sozial engagieren, werden von der Auszeichnung mit der Bezirksmedaille ausgeschlossen und ihre religiöse Motivation zurückgewiesen“, sagte der CDU-Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung, Götz Müller, am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst.

Hintergrund des Konflikts ist eine neue Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Darin wurde bereits Ende Februar auf Antrag der Piratenpartei und mit Zustimmung der Grünen der Begriff „Religion“ als Kriterium für die Ehrung gestrichen.

„Die Zielrichtung ist, Menschen von Religion fernzuhalten“, sagte Müller. Der stellvertretende Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Berlin-Stadtmitte, Peter Storck, hatte bereits Mitte Juli mit einem persönlichen Brief gegen die Streichung des Wortes „Religion“ aus dem Kriterienkatalog für die Bezirksmedaillen-Auszeichnung protestiert. Mitglieder anderer Konfessionen und Religionen sollten „nicht qua Geschäftsordnung von der Verleihung der Bezirksmedaille von vorneherein ausgeschlossen werden, heißt es in Storcks Brief, der dem epd in Auszügen vorliegt. Diese Forderung sei vielmehr ein Kennzeichen diktatorischer Staaten.

Die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Kristine Jaath (Grüne), wies die Vorwürfe zurück. „Selbstverständlich können auch religiöse Menschen mit der Bezirksmedaille geehrt werden“, sagte sie auf Anfrage. Das könne in „allen möglichen Bereichen“ geschehen, wie Jugend und Familie, Soziales, Kultur, Sport und Bildung.

Kriterium soll dagegen nicht sein, sich um eine bestimmte Religion besonders verdient gemacht zu haben, betonte Jaath. Das würde gegen die gebotene staatliche Neutralität gegenüber Weltanschauungen verstoßen.

Das Bezirksparlament hatte im Februar diesen Jahres beschlossen, mit der Bezirksmedaille Menschen und Aktivitäten zu ehren, die ein „gemeinwohlorientiertes und aktiv gestaltendes ehrenamtliches Engagement, das durch Einsatz und Kreativität Dinge möglich macht, die den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks zugute kommen und eine Bereicherung und Verbesserung für das Leben miteinander in Friedrichshain-Kreuzberg darstellen“. Dabei spiele es keine Rolle, worin dieses besondere Engagement seine Motivation findet, ob aus einem Glauben heraus oder aus anderen Gründen, so die Vorsteherin.

Sie hoffe, dass sich die Kirchengemeinden und religiösen Gemeinschaften nicht abhalten lassen und auch weiterhin ihre Vorschläge für die Verleihung der Bezirksmedaille von Friedrichshain-Kreuzberg einbringen, sagte Jaath.