Interview

„Der Schilderwald könnte gelichtet werden“

EU-Politiker Michael Cramer über die Zukunft des Verkehrs in Großstädten wie Berlin

Das Europäische Parlament sieht auf die Metropolen Europas erhebliche Verkehrsprobleme zukommen. Berlin als wachsende Stadt wird davon besonders betroffen sein. Deswegen plant die EU weitreichende Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten. Jens Anker sprach mit dem EU-Abgeordneten der Grünen, Michael Cramer, über die Zukunft der Mobilität und des Verkehrs in der Hauptstadt.

Berliner Morgenpost:

Herr Cramer, wie werden sich die Mobilität und der Verkehr in den kommenden Jahren verändern?

Michael Cramer:

Da für die klimaschädlichen Emissionen in den Städten der Verkehr zu 70 Prozent verantwortlich ist und innerhalb des Verkehrssektors der Straßenverkehr 71 Prozent ausmacht, muss in den Städten die Mobilität verändert werden. Angesichts der Tatsache, dass 90 Prozent aller Autofahrten in den deutschen Städten laut Verkehrsminister Ramsauer kürzer als sechs Kilometer sind, ist der Umstieg auf Bus, Bahn, Fahrrad und zu Fuß gehen möglich.

Wie wird sich das auf Berlin auswirken?

Berlin hat eine hervorragende Infrastruktur was den öffentlichen Verkehr betrifft, hat mit 300 Autos auf 1000 Einwohner einen europäischen Spitzenwert – der Durchschnitt in Deutschland ist 600 Autos – und hat in den letzten zehn Jahren den Fahrradverkehr von sechs auf 15 Prozent mehr als verdoppelt. Ärgerlich ist aber, dass die BVG-Preise immer teurer werden und die Parkgebühren sich seit 1995 kaum verändert haben. Das ist auch ein soziales Problem, da sich viele Leute weder ein Auto noch den öffentlichen Verkehr leisten können.

Was heißt das konkret?

Wie der Christdemokrat Johannes Ludewig nicht müde wird zu betonen, ist die Marktwirtschaft im Verkehr außer Kraft gesetzt. So muss jede Lokomotive auf jedem Streckenkilometer eine in der Höhe unbegrenzte Maut bezahlen, die Straßenmaut ist dagegen eine freiwillige Angelegenheit der Mitgliedstaaten, sie ist gedeckelt, gilt in Deutschland nur auf Autobahnen sowie wenigen Bundesstraßen und nur für Lastwagen ab zwölf Tonnen. Auch das Parken in den Parkraumbewirtschaftungszonen kostet nur die Verwaltungsgebühr – für zwei Jahre 20 Euro. Wien hat schon den richtigen Schritt gemacht. Sie haben die Fahrpreise gesenkt, dem sollte Berlin folgen. Ungerecht ist auch, die Ahndung von Schwarzparken und Schwarzfahren. Bei der Parkraumbewirtschaftung kostet das Schwarzparken zunächst zehn Euro, die Höchststrafe für den ganzen Tag beträgt 25 Euro. Bei Bus und Bahn kostet Schwarzfahren 40 Euro und soll jetzt auf 60 Euro erhöht werden.

Wie sieht die Zukunft laut EU für den Autoverkehr aus?

Das Auto wird eine Zukunft haben, aber weniger als Besitz denn als Nutzfahrzeug, zum Beispiel durch Car Sharing, Taxi und Car2Go. Damit die Arbeitsplätze in der Industrie erhalten bleiben, müssen sich die Autounternehmen zu Mobilitätskonzernen umstrukturieren. Das hatte Edzard Reuter vor 25 Jahren bereits mit Daimler Benz gemacht. Damals baute Daimler nicht nur Autos, auch Lastwagen, Straßenbahnen, ICEs, Regionalzüge und sogar Fahrräder.

Immer wieder steht Tempo 30 für den Verkehr zur Diskussion...

…das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit nachdrücklich empfohlen, in Stadtgebieten Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einzuführen, und zwar mit den Stimmen aller deutschen Abgeordneten, auch denen von CDU, CSU und FDP. Selbstverständlich bleibt es in der Verantwortung der Städte, auf welchen Straßen Tempo 50 gefahren werden darf. Da in Berlin schon fast 80 Prozent der Straßen mit den Tempo-30-Schildern ausgewiesen sind, würde sich hier nichts ändern. Der Schilderwald würde gelichtet, die Akzeptanz von Tempo 30 erhöht und die Kosten für das arme Berlin dramatisch gesenkt.

Was könnte Berlin selbst unternehmen?

Berlin könnte den Gänsemarscheinstieg in die Busse wieder abschaffen. Das spart Zeit und damit auch Kosten. Zudem sollte die Ampelvorrangschaltung für die BVG 54 Millionen Euro ausgegeben hat, endlich umgesetzt werden, wie es in Zürich seit Jahren der Fall ist. Außerdem müsste der Innensenator durchsetzen, dass die wunderbaren Radstreifen auf der Straße nicht von Autofahrern zum Parken missbraucht werden.