Jubiläumsfest

SPD-Feier am Brandenburger Tor sorgt für Ärger

Die Prinzen werden kommen und Klaus Hoffmann, das Babelsberger Filmorchester und, zum Abschluss, Nena und Roland Kaiser.

Dazwischen gibt es etwas politisches Programm, Höhepunkt: der Auftritt von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Von Sonnabendvormittag bis Sonntagmittag feiert die deutsche Sozialdemokratie sich selbst, ihre Geschichte und Bedeutung als politische Kraft in der Bundesrepublik. „Deutschlandfest“ heißt folgerichtig das Sommerfest zum 150. SPD-Parteigeburtstag, das am 17. und 18. August zwischen Großem Stern und Brandenburger Tor stattfindet.

Um die „Fanmeile der Sozialdemokratie“ mit vier Bühnen, Aktionsprogramm sowie rund 100 Info- und Essensständen gibt es jetzt öffentlichen Streit. Formal geht es um die organisatorische Vorgeschichte, um behördliche Grundsätze und Genehmigungswege. Tatsächlich aber – immerhin ist Wahlkampf – ist ein parteipolitisches Gezänk entbrannt, ob es sich bei dem SPD-Fest um einen Jubiläumsakt oder doch auch, um eine von der obersten SPD-Spitze durchgeboxte Wahlkampfveranstaltung handelt.

Besuch von Sigmar Gabriel

Stein des Anstoßes ist der prominente Ort. Sieben Tage lang bleibt die Straße des 17. Juni zwischen Großem Stern und Platz des 18. März für den Verkehr gesperrt. Der Aufbau hat bereits begonnen – und das, obwohl der zuständige Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU) eine Genehmigung 2012 abgelehnt hatte. Die Begründung: Der Positiv-/Negativkatalog, den der Bezirk Mitte beschlossen hat, um objektive Entscheidungskriterien für die Vielzahl an Veranstaltungsanträgen zu haben, biete für eine positive Stellungnahme keine Basis. Dieser verlangt einen Orts- und einen Zeitbezug. „Das Jubiläum war aber am 23. Mai und wurde in Leipzig gefeiert, wo die Partei gegründet wurde“, sagte Spallek.

Im Juli vergangenen Jahres lud die sozialdemokratisch geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Stadtrat zu einem Gespräch mit dem für Verkehrsbelange zuständigen Berliner Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) und Verwaltungsmitarbeitern. Ebenfalls zugegen und beileibe kein häufiger Gast in der Senatsverwaltung: der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel. „Nüchtern und sachlich“ sei der „Austausch der Argumente“ verlaufen, so Gaebler gegenüber dieser Zeitung. Überzeugt wurde Spallek allerdings nicht. Dennoch genehmigte die Verkehrslenkung Berlin, zuständig für Sondernutzungen des Straßenlandes, das Fest im Tiergarten. Normalerweise folgt sie der Empfehlung des Bezirks.

„Die SPD kann als älteste deutsche Partei schon den Anspruch erheben, einmal am 17. Juni ein Jubiläumssommerfest zu feiern“, sagte Gaebler. Als Wahlkampfbühne will er die Feier nicht verstanden wissen. Seine Annahme, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) würden für Grußworte auf die Bühne treten, kann man allerdings weder im Bundeskanzleramt noch in der Bundestagsverwaltung bestätigen. Vertreter anderer Parteien und Staatsorgane seien nur zum Festakt in Leipzig eingeladen gewesen, sagte der Sprecher des SPD-Bundesvorstands, Tobias Dünow. „Der Antrag für das Deutschlandfest wurde aber im ersten Halbjahr 2012 gestellt, also so lange im Voraus, dass von Wahlkampf trotzdem keine Rede sein konnte“, so Dünow weiter.

Die Befürchtung des Bezirksamtes Mitte, durch das SPD-Fest werde ein Präzedenzfall geschaffen, teilt Christian Gaebler nicht. Schließlich sei das Brandenburger Tor nicht zum ersten Mal Kulisse einer Jubiläumsveranstaltung, gab er unter Verweis auf die Feier des ADAC zum 100-jährigen Bestehen des Automobilclubs zu bedenken. Die allerdings fand 2003 statt. „Den Positiv-/Negativkatalog hat der Bezirk erst 2009 beschlossen“, sagte Spallek. Als Stadtentwicklungsstadtrat für die Formulierungen verantwortlich war damals Ephraim Gothe (SPD), heute Staatssekretärskollege von Christian Gaebler in der Senatsverwaltung.

Als der Arbeiter-Samariter-Bund nach Beschluss des Kriterienkatalogs ebenfalls eine Jubiläumsfeier am Brandenburger Tor beantragte, lehnte Spallek diese ab. Christian Gaebler versteht solche Vergleiche nicht. „Hätten wir wirklich eine Wahlkampfveranstaltung beantragt, wäre die sofort genehmigt worden“, ärgerte sich der SPD-Politiker. Carsten Spallek will dennoch auch künftig an seiner Praxis festhalten. „Das gebietet der Grundsatz der Gleichbehandlung“, so der Stadtrat. Darauf könnten sich schließlich auch Parteien wie die NPD berufen, die noch nicht verboten sind, gegen die sich aber alle anderen demokratischen Parteien wendeten. Tatsächlich werden gerade Veranstaltungen am Brandenburger Tor wegen der Symbolkraft des Ortes stets kritisch geprüft. So wurde Präsidentschaftskandidat Barack Obama, der 2008 hier reden wollte, wegen des amerikanischen Wahlkampfes zur Siegessäule umgelenkt.

Umstritten sind Großveranstaltungen auf der Straße des 17. Juni aber auch wegen der Verkehrsbeeinträchtigungen. An 100 Tagen war die Straße im Jahr 2012 gesperrt. In diesem Jahr werden es rund 80 Tage für 16 Megaevents sein. Als „unverhältnismäßig“ kritisierte der CDU-Bundestagskandidat für Mitte, Philip Lengsfeld, die siebentägige Sperrung wegen des Deutschlandfestes. „Da wurde im Willy-Brandt-Haus der Bogen überspannt“, sagte Lengsfeld. Der ADAC fordert grundsätzlich, Sperrungen auf Berlins Hauptverkehrsadern „auf ein Minimum zu beschränken. Und gerade bei der Straße des 17. Juni sollten die Verantwortlichen sorgfältig abwägen“, so die Sprecherin des Berlin-Brandenburgischen Automobilclubs, Claudia Nolte. Verärgert über die Behinderungen am kommenden Wochenende sind auch Berlins Taxifahrer, die regelmäßig bei Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) anklopfen und die Durchlässigkeit der Ost-West-Tangente anmahnen. „Wenn ich jetzt höre, dass für eine Parteiveranstaltung noch zusätzlich gesperrt wird, bin ich empört“, sagte Uwe Gawehn, Vorsitzender der Innung des Berliner Taxigewerbes.

Auf der Umleitung über die Scheidemannstraße hatte sich am Donnerstagvormittag wegen der Verkehrsbeschränkung auf zwei Spuren dann auch tatsächlich ein 1,5 Kilometer langer Rückstau Richtung Siegessäule gebildet. Zwei Handwerker in ihrem Lieferwagen ärgerten sich, dass sie ihren Termin verpassten. Taxifahrer Amir Jabbari (54) schimpfte, es sei unbegreiflich, wie wichtige Infrastruktur für den Wahlkampf gesperrt werde. Schon um der Umweltbelastung vorzubeugen, solle man in Zukunft auf Freiflächen wie den Platz der Republik ausweichen, forderte er. Bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) dagegen hat man sich auf die notwendige Umfahrung an dieser Stelle eingestellt. „Wir nehmen das gelassen zur Kenntnis, weil hier so oft gesperrt ist, dass es ja eher erstaunt, wenn die Straße dann mal offen ist“, kommentierte BVG-Sprecher Klaus Wazlak. So werde die Buslinie M 85 so regelmäßig abweichend vom Fahrplan durch den Tiergartentunnel zum Hauptbahnhof geführt, „dass die Fahrgäste das bereits als die reguläre Route angenommen haben“. Beschwerden von Touristen gebe es kaum, weil die einschlägigen Reiseführer für Berlin auf die dauernden Verkehrsblockaden auf den Straßen hinweisen würden, so Wazlak.

Touristen bleiben gelassen

Auf dem Pariser Platz blieben Flaneure und Berlin-Besucher am Donnerstag ebenfalls ungerührt. Hier herrschte ein Trubel aus Touristen, Fahrradtaxis und Wimpel schwenkenden Reiseleitern, auch wenn der sonst freie Blick auf das Brandenburger Tor versperrt war. Ein Bauzaun ließ nur einen kleinen Spalt, um seitlich am Tor entlangzukommen. Anders Bränström (67) verstand die ganze Aufregung nicht. „Wo sonst soll so ein Fest stattfinden, wenn nicht im Zentrum Berlins?“, fragte er. Ähnlich sahen es drei Studenten aus Weißrussland. Nur zwei Brasilianer bedauerten, dass sie nicht durchs Brandenburger Tor gehen konnten. Das sei sicher ein erhebendes Gefühl.