Oberverwaltungsgericht

Abschleppgebühren: Polizei legt Berufung gegen Urteil ein

Der Rechtsstreit über die Gebühren für das Abschleppen falsch geparkter Autos geht in die nächste Instanz.

Die Berliner Polizeibehörde hat jetzt Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts eingelegt, das die bisherige Form der Gebührenerhebung für rechtswidrig erklärt hatte. Das teilte ein Polizeisprecher am Donnerstag auf Anfrage mit. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht im Sommer zugunsten einer Autofahrerin geurteilt, der die Polizei für das Abschleppen des Wagens 138 Euro in Rechnung gestellt hatte.

Wenn Gebühren für das Abschleppen anfallen, werden sie in Berlin nach der sogenannten Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen erhoben. In der Praxis schleppen jedoch private Firmen ab. Daraus folgerten die Verwaltungsrichter, dass der Autohalter überhaupt keine „polizeiliche Einrichtung“ benutze, wenn sein Wagen abgeschleppt wird. Deshalb sei die Gebührenordnung in diesem Fall als Grundlage „unanwendbar“.

Der Fall kommt nun vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und wird dort erneut aufgerollt. Mit einer Entscheidung ist erst in einigen Monaten zu rechnen.

Der Berliner Senat nimmt Jahr für Jahr Millionen an Gebühren für das Abschleppen falsch geparkter Fahrzeuge ein. Allein im Jahr 2011 wurden 57.549 Fahrzeuge in der Hauptstadt abgeschleppt oder umgesetzt. Dafür flossen insgesamt 6,1 Millionen Euro in die Stadtkassen.