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Rechtliche Voraussetzungen

Prävention Die Sicherungsverwahrung ist im deutschen Strafrecht eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung. Sie soll dazu dienen, die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen, und hat somit Präventivfunktion.

Gefährlichkeit Im Gegensatz zur Freiheitsstrafe knüpft die Sicherungsverwahrung einzig an die Gefährlichkeit des Straftäters für die Allgemeinheit an. Diese Gefährlichkeit muss durch eine Prognose festgestellt werden. Zuvor muss eine besonders schwere Straftat begangen worden sein.

Unterbringung Ebenso wie die normale Strafhaft wird die Sicherungsverwahrung bisher in allgemeinen Justizvollzugsanstalten vollzogen. Den Sicherungsverwahrten werden jedoch mehr Hafterleichterungen gewährt, da es sich ja nicht mehr um normalen Strafvollzug handelt.

Überprüfung Bevor die offizielle Haft von Winfried K. endet, wird ein psychiatrischer Sachverständiger ihn nochmals begutachten. Die Strafkammer wird dann am Haftende aufgrund dieses Gutachtens und der eigenen Einschätzung festlegen, ob die Sicherungsverwahrung tatsächlich vollzogen wird.