Großeinsatz

Ein Wagen voller Beweismaterial

400 Polizeibeamte durchsuchen Wohnungen der autonomen Szene in Friedrichshain-Kreuzberg

Es ist exakt um 6.15 Uhr am Mittwochmorgen, als ein Großaufgebot der Polizei vor zwei Wohngebäuden an der Rigaer Straße in Friedrichshain anrückt. Zwei Dutzend Mannschaftswagen bringen 400 Beamte zum Einsatzort, zeitgleich geht in der Nähe ein Spezialeinsatzkommando (SEK) in Stellung. Über der ganzen Szenerie kreist ein Hubschrauber. So begann eine umfangreiche Durchsuchungsmaßnahme bei Aktivisten der linksautonomen Szene. Das Aufgebot an teilweise mit schwerem Gerät ausgestatteten Beamten wirkte durchaus martialisch, aber die Polizei gab an, gute Gründe dafür zu haben.

Man habe mit demonstrativer Präsenz die Bereitschaft der Hausbewohner zu gewalttätigem Widerstand von Anfang an „minimieren wollen“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Zudem sei es darum gegangen, die mit richterlichen Beschlüssen angeordneten Durchsuchungen schnell und erfolgreich durchzuführen, so Redlich weiter. Ein ähnliches Vorhaben hatte bei einem früheren Einsatz schon einmal nicht zum gewünschten Ergebnis geführt. Als die Einsatzkräfte im vergangenen Jahr in das Haus eindrangen, mussten sie feststellen, dass die Bewohner umfangreiche Vorkehrungen getroffen hatten, um im gesamten Gebäude blitzschnell Barrikaden zu bauen.

Diesmal sei die Taktik der Polizei allerdings aufgegangen. Die Beamten konnten zügig Beweismaterial sichern, nahezu ein kompletter Lkw wurde im Verlauf des Vormittags mit Brandsätzen, Anleitungen zu ihrer Herstellung und jeder Menge Computertechnik beladen. Die Aktion sei friedlich verlaufen, es habe keine gewaltsamen Zwischenfälle gegeben.

Bei der Berliner Polizei wurde das Ausbleiben gewaltsamer Auseinandersetzungen als seltener Erfolg gewertet. Erst am vergangenen Wochenende wurden ebenfalls in Friedrichshain Polizeibeamte von 40 Randalierern angegriffen, als sie zwei Männer festnehmen wollten. Vier Beamte wurden dabei verletzt. Und vom Dach des Hauses an der Rigaer Straße 94, das am Mittwoch durchsucht wurde, wurden bei einem früheren Einsatz Pflastersteine auf Polizisten geworfen. Ein Vorgehen, das die Staatsanwaltschaft als „kaltblütigen Mordversuch“ wertete.

Grund für die Durchsuchungen am gestrigen Tag waren zwei schon länger zurückliegende Gewalttaten. Es ging zum einen darum, Beweise in einem Verfahren wegen massiver Angriffe auf Polizeibeamte während eines Drogeneinsatzes Mitte Juni am Kottbusser Tor sicherzustellen. Eine Beamtin erlitt damals durch Brandsätze Verletzungen im Gesicht, weitere Brandsatzattacken ließen zudem einen Funkwagen in Flammen aufgehen. Im anderen Fall ging es um eine Serie von Anschlägen auf Jobcenter in verschiedenen Berliner Bezirken sowie ein SPD-Parteibüro.

Beide Fälle werden, wie Stefan Redlich am Mittwoch mitteilte, in getrennten Verfahren vom Landeskriminalamt bearbeitet. Sie haben nichts miteinander zu tun, dennoch gebe es Parallelen. Sowohl bei den Ermittlungen zu den Attacken auf die Polizisten als auch in dem Verfahren wegen der Brandanschlagsserie haben die zuständigen Fachdienststellen jeweils einen Hauptverdächtigen im Visier. Und beide Männer wohnen in dem Gebäude, das am Mittwoch durchsucht wurde.

Politischer Vorwand für Gewalt

„Es sind zwar zwei getrennte Fälle, aber man kann davon ausgehen, dass sich beide Männer kennen und schon gemeinsam aktiv waren“, sagte ein Ermittler der Berliner Morgenpost. Davon gehen Szenekenner beim Staats- sowie beim Verfassungsschutz aus. Denn in der linksautonomen Szene gebe es nach ihrer Einschätzung keine streng getrennt agierenden Gruppen, die sich auf bestimmte Aktivitäten konzentrieren würden.

Der harte Kern der autonomen Szene begründe jede Gewalttat politisch. Mal gehe es gegen Luxussanierungen, mal gegen Harz-IV-Regelungen, mal gegen eine „menschenverachtende Asyl-Gesetzgebung“. Die Ermittlungen zu dem Brandanschlag im Juni während des Drogeneinsatzes am Kottbusser Tor ergaben schnell, dass die Angreifer nichts mit der Drogenszene zu tun hatten. Vielmehr wurden Parallelen deutlich zu Gewaltaktionen, die von den Verursachern als „Protest“ gegen Luxussanierungen und die vermeintliche Verdrängung sozialer Gruppen bezeichnet wurden.

Als die Polizei vor einigen Wochen ihre Maßnahmen gegen Drogendealer im Görlitzer Park intensivierte, gingen kurz nach einer Razzia mehrere Fahrzeuge in der Nähe des Parks in Flammen auf. In einem später im Internet kursierenden Bekennerschreiben wurden die Brandanschläge als Reaktion auf eine „rassistische Polizeiaktion“ dargestellt. Form und Inhalt dieser Mitteilung waren nach Polizeiangaben nahezu identisch mit Bekennerschreiben, in denen Brandanschläge gegen Jobcenter als Protest gegen die „Drangsalierung von Hartz-IV-Empfängern“ gerechtfertigt wurden.

„Dem harten Kern der Autonomen geht es nur um ihre Lust an der Gewalt. Den Leuten eine politische Gesinnung zuzuschreiben wäre zu viel der Ehre“, kommentierte ein Ermittler. Beim Verfassungsschutz schließt man unterdessen nicht aus, dass die Szene mangels gesellschaftlichen Rückhaltes möglicherweise bereits „Rückzugsgefechte“ führt. Parteien, Initiativen und Gruppen, die noch vor wenigen Jahren Gewalt konsequent ablehnten und verurteilten, aber dennoch zumindest ein gewisses Verständnis für die Gewalttäter und deren Motive äußerten, sind seit Längerem auf Distanz gegangen. „Selbst Menschen, die massive Kritik an bestehenden Verhältnissen äußern, wollen mit solchen Gewalttätern nichts zu tun haben“, sagte ein Verfassungsschützer.

Eine Demo am Spreewaldplatz gegen die Razzia stieß am Mittwochabend auf nur geringe Resonanz.