Haushaltsverhandlungen

Die stille Gewinnerin

Senatorin Sandra Scheeres bekommt für Schulen, Kitas und Hochschulen erheblich mehr Geld

Nein, sagt Sandra Scheeres. Ein Spaziergang sei das nicht gewesen in den Haushaltsverhandlungen mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Dann huscht ein kurzes Lächeln über das Gesicht der Bildungssenatorin. „Aber wir haben die 300 Millionen Euro zusätzlich für die Hochschulen ja nicht einfach so vom Finanzsenator erhalten“, sagt die Sozialdemokratin. Dann setzt sie wieder eine ernste Miene auf. Zu sehr möchte sich die 43-Jährige nicht in den Vordergrund spielen. Dazu gehört auch, nicht allzu große Genugtuung über das Erreichte zu zeigen. Dabei ist klar: Scheeres ist die große Gewinnerin der Haushaltsberatungen.

Hochschulen, Kitas, Schulen, überall darf die Sozialdemokratin in den kommenden zwei Jahren mehr Geld ausgeben. 4,6 Milliarden Euro hat sie 2014, 333 Millionen oder fast acht Prozent mehr als im laufenden Jahr. Im zweiten Jahr des Doppelhaushaltes kommen noch einmal 77 Millionen Euro oben drauf.

Zufriedenheit an den Universitäten

Am Mittwoch präsentierte Scheeres ihren jüngsten Erfolg. Die Hochschulverträge, die Berlins Universitäten und Fachhochschulen für die kommenden vier Jahre die öffentliche Finanzierung sichern, sind ebenfalls zur allgemeinen Zufriedenheit ausgegangen. 300 Millionen zusätzliche Jahreszuschüsse hat der Senat den Hochschulpräsidenten versprochen. Bekommen die Hochschulen 2013 noch 947 Millionen Euro vom Land Berlin, sind es 2017 schon 1,036 Milliarden. Das ist zwar etwas weniger, als sie sich vorgestellt hatten. Dennoch sind die Präsidenten zufrieden.

Die Senatorin, der viele bei ihrem überraschenden Amtsantritt 2011 vorwarfen, wenig Ahnung von Wissenschaft zu haben, hat einen sehr viel besseren Konsens zwischen allen Beteiligten erzielt als ihr Vorgänger Jürgen Zöllner, als die Präsidenten zeitweise drohten, die Gespräche platzen zu lassen. Scheeres hatte sehr früh deutlich gemacht, dass sie die Forderungen der Hochschulen anerkennt. Diese brauchen mehr Geld, weil die Gehälter der Mitarbeiter steigen, ebenso wie die Kosten für Energie und andere Sachmittel. Gegenüber dem Finanzsenator musste die gelernte Diplom-Pädagogin darum intensiv begründen, warum sie diese Bedarfe sah. Ihr Staatssekretär Knut Nevermann, der im Detail mit den Präsidenten verhandelte, hatte die Angaben der Hochschulen geprüft und befunden: „Die können das nicht wegdrücken.“

Nach der erfolgreichen Exzellenzinitiative und dem politischen Oberziel, mehr junge Leute nach Berlin zu holen sowie die Wirtschaft mit Impulsen aus der Wissenschaft zu ertüchtigen, konnte der Finanzsenator nicht anders, als ihr im Wesentlichen zuzustimmen. „Wenn wir das politische Ziel halten wollen und weiter 6000 zusätzliche Studienplätze anbieten wollen, brauchen die Hochschulen mehr Geld“, argumentierte Nevermann. Zudem jeder neue Student auch Geld bringt. Nicht umsonst hat Nußbaum das Begrüßungsgeld für Studenten erhöht, damit sich diese in Berlin anmelden und so für mehr Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich sorgen.

Wenige Wermutstropfen

So wie in der Wissenschaft lief es für Scheeres auch in ihren anderen Politikfeldern. „Sie hat pfiffig agiert und sich nicht angelegt mit Nußbaum“, lobt ein führender Sozialdemokrat die Genossin, die viele bei ihrer Berufung in den Senat als Notlösung bespöttelt hatten. Allerdings habe Scheeres auch erheblichen Rückenwind erhalten. „Das spiegelt die Schwerpunkte der SPD wider“, hieß es aus der Fraktion.

So war es auch schon im letzten Doppelhaushalt für 2012 und 2013. Damals musste die Novizin jedoch noch zum Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit laufen, um sich gegen den Finanzsenator durchzusetzen. Das, schwor sie sich damals, soll ihr nicht noch einmal passieren. Deshalb drängte sie, damit das Konzept für den Kita-Ausbau rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen fertig wurde. Die Prognosen für den Anstieg der Zahlen bei Kita-Kindern sollten einheitlich sein zwischen ihrem Haus und dem des Stadtentwicklungssenators Michael Müller. Auch hier sah Nußbaum nach bisweilen lauten Debatten ein, dass der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab einem Jahr zusätzliches Geld erfordert. Die Ausgaben für Kitas werden in den nächsten zwei Jahren um 7,5 Prozent steigen, fast 2,5 Milliarden Euro sind in den Jahren des Doppelhaushaltes für Bildung der Kleinsten vorgesehen.

Und auch für den Ausbau der Schulkapazitäten konnte Scheeres beim Finanzsenator mehr Geld locker machen, als sie ursprünglich selbst erwartet hatte. In ihrer Umgebung waren sie erstaunt, dass Nußbaum in seiner Investitionsplanung alle 33 Neubauvorhaben auflistete, die Scheeres angemeldet hatte. Insgesamt steigt die Summe für den Schulbau von 270 Millionen in den vergangenen beiden Jahren auf 580 Millionen 2014/15. Hier und beim Sonderprogramm für Problemschulen hatte die Fraktion deutlich Druck gemacht.

Nur wenige Wermutstropfen trüben die Bilanz der Bildungs- und Wissenschaftssenatorin in dieser Haushaltsrunde. Auf das neue Chemiegebäude der Freien Universität muss sie verzichten, die Zuschüsse für die Einstein-Stiftung sinken. Den Einstieg in die Inklusion, also die gemeinsame Erziehung von behinderten und nicht behinderten Kindern an Berliner Schulen, musste Scheeres mangels Geld vertagen. „Wir haben verschiedene Projekte durchbekommen, aber nicht alle“, sagt Scheeres.