Qualifizierung

Nur wenige Arbeitslose lassen sich freiwillig weiterbilden

Zum wiederholten Mal läuft ein Landesprogramm der Arbeitssenatorin Dilek Kolat nur sehr schleppend an

Die Arbeitsverwaltung der Senatorin Dilek Kolat (SPD) hat weiterhin große Probleme, eine ausreichende Zahl von Teilnehmern in von ihr finanzierte Arbeitsmaßnahmen und Weiterbildungskurse zu bringen. Der Plan der Sozialdemokratin, dass Langzeitarbeitslose neben einer öffentlich geförderten Beschäftigung über 30 Stunden pro Woche noch einige Stunden freiwillig zur Qualifizierung nutzen, geht nur in einem sehr bescheidenen Ausmaß auf. Immer noch gibt es erhebliche Abstimmungsprobleme der Senatsverwaltung für Arbeit mit der eigentlich für die Eingliederung von Arbeitslosen zuständigen Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter.

Das geht aus der Antwort Kolats auf eine Anfrage der Grünen-Arbeitsmarktexpertin Sabine Bangert hervor. Demnach haben nur 448 Personen von 2012 bis zum 31. März 2013 an dem Programm Qualifizierung für Beschäftigung teilgenommen und neben einem geförderten Job freiwillig einen Kursus besucht. 122 waren es im ganzen vergangenen Jahr in neun Maßnahmen, 326 in 23 Maßnahmen bis Ende März 2013. 150 Teilnehmer befänden sich noch „in laufenden Maßnahmen“, schreibt Kolat.

Diese Zahlen bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Im November 2012 hatte Kolats inzwischen entlassener Staatssekretär Farhad Dilmaghani dem Parlament eine lange Liste mit möglichen Qualifizierungskursen präsentiert. 57 Maßnahmen bei verschiedenen Trägern für fast 2000 Menschen standen darauf. Von den mehr als sieben Millionen Euro, die pro Jahr für dieses Programm im Haushalt 2012/2013 bereitstanden, ist nur ein Bruchteil ausgegeben worden. 2012 waren es 67.000 Euro, 2013 bis Ende März 211.000 Euro. Teilnehmer ließen sich etwa im „Berufsfeld des Tischlers“ weiterbilden oder erwarben den europäischen Computerführerschein.

Kolat erklärt die mangelnde Nachfrage mit der Instrumentenreform des Bundes zum 1. April 2012. Qualifizierung ist seitdem nur noch neben der Beschäftigungszeit zulässig.

„Es ist überhaupt nicht gelaufen, und es läuft immer noch nicht“, sagte die Grünen-Abgeordnete Bangert. Der Ansatz, Arbeitslose nicht nur zu beschäftigen, sondern sie auch weiterzuqualifizieren und so für einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten, sei richtig, so die Oppositionspolitikerin: „Aber so wie das hier läuft, ist das nicht zu Ende gedacht.“ Kolat habe es versäumt, das ergänzende Angebot des Landes mit den Jobcentern abzustimmen, die Arbeitsagentur und Bezirke gemeinsam betreiben. Der Regionaldirektion lagen die Förderichtlinien zum Landesprogramm für die Qualifizierung nicht vor. So wundert sich Bangert nicht darüber, dass der Plan gescheitert ist, die geförderten Jobs auf vier Tage pro Woche zu konzentrieren, um einen Tag zur Qualifizierung freizuhaben. Dass die oft schwierige Klientel der Langzeitarbeitslosen nach einem Arbeitstag nur sehr ungern freiwillig die Schulbank drücke, sei wenig überraschend, so die Grüne.

Sie hält auch die Finanzierung des Kursangebotes für nicht praxistauglich. Denn das Land Berlin zahlt den freien Trägern, die solche Kurse anbieten, keinerlei Pauschalen, um Angebote zu entwickeln, Dozenten anzustellen und Räume zu reservieren. Entlohnt werden die Träger nur pro Teilnehmer. Sich an Kolats Qualifizierungsprogramm zu beteiligen ist also für die Anbieter mit erheblich größeren wirtschaftlichen Risiken verbunden als bei Maßnahmen der Jobcenter. Hier bewerben sich die Träger in der Regel um eine ausgeschriebene Leistung und werden vergütet, egal, ob nun fünf oder 25 Arbeitslose teilnehmen.

Die Arbeitssenatorin denkt angesichts der spärlichen Teilnehmerzahlen nun darüber nach, den zu qualifizierenden Arbeitslosen „Motivationsprämien“ zu bezahlen. Dies werde in Absprache mit dem Bundesarbeitsministerium und der Regionaldirektion geprüft, so Kolat. Außerdem nutze die Verwaltung „alle Möglichkeiten, die Menschen von einer freiwilligen Teilnahme zu überzeugen“.

Für Dilek Kolat reiht sich die Auskunft an Bangert, für die die Verwaltung mit 18 Wochen ungewohnt lange brauchte, in eine Reihe schlechter Botschaften ein. Es gelang ihr nicht, gut 30 Millionen Euro aus EU-Fördertöpfen auszugeben, denn auch in anderen Programmen blieben die Teilnehmerzahlen hinter den Erwartungen zurück, oder die Projekte liefen später an als geplant.

In Zukunft muss die Arbeitssenatorin deshalb mit erheblich weniger Geld auskommen. Aus ihren Haushaltsanmeldungen strich ihr der Finanzsenator 36 Millionen Euro, sodass sie im kommenden Jahr 22 Millionen Euro weniger zur Verfügung hat als 2013.