Finanzhaushalt

Senat will an die Geldreserven der Landesbetriebe

Berlins Unternehmen bringen schon Millionen Euro. Doch der Finanzsenator verlangt mehr

Lange Zeit war es nicht nur in Berlin Mode, öffentliche Unternehmen an private Investoren zu veräußern, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Inzwischen hat sich der Wind gedreht. Der rot-schwarze Senat strebt zurück an die wirtschaftlichen Schalthebel. Staatsbetriebe sollen zwar auch weiterhin Geld bringen. Nicht mehr aber durch deren Verkauf, sondern durch ihre Geschäftstätigkeit. Überschattet wird dieser Gedanke durch ungute Erinnerungen an die 90er-Jahre, als sich Berliner Staatsunternehmen, allen voran die inzwischen verkaufte Bankgesellschaft Berlin, hoffnungslos überhoben und mit Steuergeld gerettet werden mussten. Doch die Zeiten von Milliardenverlusten sind vorbei. 2012 haben neun landeseigene Unternehmen als Dividende aus 2011 mehr als 141 Millionen Euro an den Senat überwiesen.

Einnahmeverluste kompensieren

Vor allem die SPD setzt darauf, mit den steigenden Erlösen der landeseigenen Unternehmen die mittelfristig drohende Einnahmelücke in den nächsten Jahren zu schließen. SPD-Finanzexperte Torsten Schneider rechnet vor, dass der Stadt angesichts sinkender Zuweisungen aus dem Solidarpakt und einem schmelzenden Länderfinanzausgleich 2020 mehr als eine Milliarde Euro Einnahmen fehlen werden – und das trotz optimistischer Wachstumsprognosen. Deshalb will die Partei den kompletten Rückkauf der Wasserbetriebe, deshalb setzt die Mehrheit der SPD-Mitglieder darauf, künftig das Stromnetz betreiben zu können und mit einem Stadtwerk in die Energiebranche einzusteigen.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat angekündigt, die öffentlichen Unternehmen stärker heranzuziehen. Der Ex-Unternehmer hat zunächst ein Auge auf die Reserven geworfen, die in einigen Berliner Staatsbetrieben schlummern. 50 Millionen Euro will Nußbaum insgesamt in zwei Tranchen 2014 und 2015 herausholen. Im Auftrag des Senats soll er prüfen, wie aus der Investitionsbank Berlin (IBB), den Stadtgütern und dem IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) zusätzliches Geld herauszuholen ist. „Zeitnah“ werde man dem Senat über die Ergebnisse berichten, so Nußbaums Sprecherin. Ob diese Pläne im Abgeordnetenhaus Zustimmung finden, ist unklar.

Den Löwenanteil soll die Förderbank IBB aufbringen. Im IBB-Hochhaus an der Spichernstraße geht man von 30 Millionen Euro aus, die aus den Bank-Reserven an den Landeshaushalt fließen sollen. Für 2013 solle die IBB ohnehin schon 44 Millionen ans Land überweisen, so ein Sprecher. In der SPD wird davon ausgegangen, dass die IBB genügend Geld im Tresor hat, um einen Teil davon ans Land abzugeben.

Für Banken, die als Folge der Finanzkrise mit mehr Kapital ausgestattet werden müssen, um ihre Risiken abdecken zu können, ein höchst ungewöhnlicher Zustand. Sogar die Vorgaben von Basel 3, die den Geldinstituten höhere Kapitalreserven vorschreibt, erfülle die Investitionsbank problemlos, sagt ein einflussreicher Sozialdemokrat. Die Eigenkapitalbasis des Instituts wuchs aus dem Gewinn laut Jahresabschluss 2012 um 40Millionen auf 697 Millionen Euro, das ist deutlich mehr, als etwa pro Jahr an Darlehen und Zuschüssen an Berliner Firmen ausgegeben werden.

Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) blick mit Skepsis auf Nußbaums Unterfangen. Sie ist stark daran interessiert, dass die IBB die lokalen Unternehmen und Gründer mit günstigen Krediten versorgen kann. „Man sollte die IBB nicht überfordern“, sagte Yzers Sprecher. CDU-Wirtschaftsexperte Heiko Melzer sekundiert: „Es darf keine zu schlechte Eigenkapitalausstattung geben.“ Alles, was förderfähig ist und nachgefragt werde, müsse auch gefördert werden, so Melzer. Gerade die öffentliche Bank ist für die Politik ein hilfreiches Instrument. Wenn es darum geht, Darlehen für den Flughafenbau zu geben, den Ankauf der Wasser-Anteile zu finanzieren oder die Wohnungsbaugesellschaften mit Baudarlehen zu versorgen, reden Berlins Politiker zuerst mit dem IBB-Chef.

Grundsätzlich ist auch die CDU der Ansicht, dass die Landesunternehmen „unternehmerisch und finanziell“ etwas für die Stadt tun sollten, sagte Melzer. Stimmen, die einen Rückzug des Landes aus wirtschaftlicher Tätigkeit fordern, sind auch in den Reihen des kleineren Koalitionspartners selten geworden. Dass Staatsunternehmen für eine Stadt höchst lukrativ sein können, beweisen in Berlin gerade die Wasserbetriebe. 103Millionen Euro Dividende führte die Anstalt 2012 an den Haushalt ab – nicht einmal die Hälfte der Gewinne. Der Rest floss an die privaten Miteigentümer RWE und Veolia. RWE hat Berlin bereits herausgekauft, mit Veolia steht der Abschluss kurz bevor.

Die Stadtreinigung BSR hat bereits 2000 236 Millionen Euro als vorgezogene Gewinnausschüttung bis 2015 an das Land abgeführt. Kein Geld bekommt Berlin von den Wohnungsbaugesellschaften, bis auf die eine Million Euro, die die Howoge zuletzt überwies. Die Wohnungsunternehmen sollen ihre Überschüsse einsetzen, um zusätzliche Wohnungen zu bauen. Auch die großen Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes behalten ihre schmalen Gewinne. Kein Geld verdiente die BVG, im Gegenteil. Sie häufte neue Schulden an.

Insgesamt aber ist das Bild positiv: Zuletzt waren von den 56 Beteiligungsunternehmen des Landes 38 im Plus, sieben Unternehmen hatten ein ausgeglichenes Ergebnis, elf Gesellschaften wiesen negative Zahlen aus.

Stadtgüter erzielen Überschüsse

Und so wird inzwischen weniger ideologisch diskutiert, was die Staatsbetriebe eigentlich tun sollen und was man von ihnen erwartet. „Die landeseigenen Unternehmen haben die Aufgabe, im Interesse Berlins zu arbeiten und die Linie, die die Politik vorgibt, umzusetzen“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Aber wie diese Linie genau aussieht, ist bisweilen umstritten. Das gilt zum Beispiel für die Berliner Stadtgüter.

Der Betrieb verwaltet die Liegenschaften, die Berlin seit dem 19. Jahrhundert in Brandenburg besitzt, meist Wiesen, Äcker und ehemalige Rieselfelder. Vor zehn Jahren noch ein Zuschussbetrieb, hat Geschäftsführer Peter Hecktor inzwischen dank regelmäßiger Überschüsse 18 Millionen Euro flüssig. Auf Stadtgüter-Flächen drehen sich Windräder. Hecktor möchte nun ins Geschäft mit erneuerbarer Energie einsteigen und selbst Windkraftanlagen bauen und betreiben. 27 solcher Giganten könnte Hecktor auf seinen Grundstücken noch unterbringen. Insgesamt, so rechnet der Geschäftsführer, könnte er bis 2020 Ökostrom für jeden zehnten der 1,8 Millionen Berliner Haushalte erzeugen.