Landespolitik

Grüne: Berlin braucht neues Konzept für den Wohnungsmarkt

An unzähligen Stellen der Stadt bewerben Bauschilder die dort entstehenden Wohnprojekte.

Der Quadratmeterpreis für die geforderte Miete liegt jedoch häufig über 10 Euro kalt. Für viele Berliner ist das unerschwinglich. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop stellte nun ein eigenes Konzept vor, mit dessen Hilfe ihre Fraktion die steigenden Mieten in Berlin eindämmen will. Durch die Schaffung eines Wohnungsbaufonds in Höhe von 650 Millionen Euro sollen in zehn Jahren 50.000 Wohnungen zu bezahlbaren Mieten geschaffen werden. Die Hälfte des Fonds soll den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für den Neubau und Zukauf von Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. „Die Miete der neu geschaffenen Wohnungen soll deutlich unter 6,50 Euro liegen. Eine solide Wohnraumförderung muss gegenüber Großprojekten wie dem Neubau der Zentralen Landesbibliothek Priorität haben“, sagt Pop. Sie wirft der rot-schwarzen Koalition vor, das Problem verschlafen zu haben.

Neben dem Neubau und Ankauf von Wohnungen soll ein Förderprogramm für alle anderen Eigentümer ins Leben gerufen werden. Dadurch sollen ebenfalls 25.000 neue Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau entstehen. „Die Finanzierung der zinsfreien Baudarlehen erfolgt über die Investitionsbank Berlin (IBB). Das Land übernimmt die Zinszahlung an die IBB“, sagt Pop dazu weiter.

In der von Rot-Schwarz versprochenen Liegenschaftspolitik sieht sie bislang nur ein leeres Versprechen. Den Wohnungsbaugesellschaften sollen Grundstücke günstig für Wohnungsneubau zur Verfügung gestellt werden. „Sie warten aber seit Monaten vergeblich auf die Übertragung von landeseigenen Grundstücken.