Konflikt

Innensenator will Flüchtlingscamp nicht mehr dulden

CDU-Politiker lässt Bezirksaufsicht prüfen

Innensenator Frank Henkel (CDU) ist verärgert über das Flüchtlingscamp am Kreuzberger Oranienplatz. „Der Zustand des Camps ist rechtswidrig“, sagte er am Freitag. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg habe das Camp zwar weder genehmigt noch verboten, aber Henkel stellt klar, dass er gegen dieses Vorgehen ist: „Das kann ich als Innen- und Verfassungssenator nicht über Monate dulden.“ Aber zu einer Räumung kann sich Henkel noch nicht durchringen. „Ich kann jeden Tag etwas verbieten“, sagt er. „Wenn das jedoch nicht rechtlich einwandfrei abgesichert ist, hole ich mir nur eine blutige Nase.“

Die Asylbewerber haben vor rund zehn Monaten ein Camp am Oranienplatz aufgeschlagen und organisieren seitdem von dort ihren Protest gegen die Asylpolitik in Deutschland. Sie fordern unter anderem eine Gemeinschaftsunterkunft, eine Arbeitserlaubnis und die Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht. Diese wiederum begrenzt die Aufenthaltsorte der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands. Sie dürfen sich nur innerhalb eines engen Radius bewegen. Henkel sieht die Aufnahmeländer in der Pflicht, diese Regel auch durchzusetzen. Die neue Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), unterstützt die Forderungen der Asylbewerber – und steht damit direkt im Konflikt mit Frank Henkel.

Der aber hat jetzt noch einmal klargestellt, dass er als Innensenator am längeren Hebel sitzt: Beeinträchtigt nämlich das Handeln oder Unterlassen eines Bezirksamts die Gesamtinteressen Berlins, so könne der Innensenator laut Gesetz eingreifen und bestimmte Beschlüsse aufheben. Derzeit habe Henkel aber der Bezirksbürgermeisterin nur einen Brief schreiben lassen und Fragen gestellt. Eine Antwort stehe noch aus. „Die Verantwortung für das Flüchtlingscamp liegt beim Bezirk“, sagt Henkel. „Wir prüfen derzeit allerdings, ob wir über die Bezirksaufsicht beim Flüchtlingscamp am Oranienplatz eingreifen können.“ Bis Ende September wolle er Klarheit haben.

Er wolle sich damit aber nicht zu den Forderungen der Asylbewerber äußern. „Ob ich für oder gegen die Abschaffung der Residenzpflicht bin“, sagt er, „steht hier gar nicht zur Debatte.“ Die politischen Forderungen der Asylbewerber haben nichts mit seinem Plan zu tun, das Camp auf lange Sicht räumen zu lassen.