Mieter

Besserer Kündigungsschutz bei Verkauf von Wohnungen

Neuer Eigentümer soll zehn Jahre keinen Eigenbedarf anmelden dürfen

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) plant einen besseren Schutz von Berliner Mietern. Wenn eine Wohnung verkauft, also zur Eigentumswohnung wird, sollen die Mieter zehn Jahre lang vor Kündigung wegen Eigenbedarfs des neuen Eigentümers geschützt sein. „Es gibt dazu einen Entwurf unseres Hauses, aber er ist noch nicht beschlossen“, sagte Petra Rohland, Sprecherin der Senatsverwaltung, am Freitag. Dieser Entwurf werde in den kommenden Wochen im Senat diskutiert. „Wenn er zustimmt, wird diese Verordnung rechtskräftig und im Amtsblatt veröffentlicht“, so die Sprecherin. Im Mai war dieses Vorhaben schon zwischen den Fraktionschefs von SPD und CDU im Abgeordnetenhaus abgesprochen worden.

Einheitliche Regelung

Der bessere Kündigungsschutz sei eine von mehreren Maßnahmen, um den steigenden Mieten in Berlin und dem immer knapper werdenden Wohnraum zu begegnen, sagte Rohland. „Auch das Bündnis für Wohnen ist ein Teil davon.“ Derzeit gilt in sechs Bezirken ein Kündigungsschutz von sieben Jahren, wenn eine Mietwohnung verkauft wird, und zwar in Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf und Pankow. In den übrigen Bezirken beträgt die Frist drei Jahre. Die künftige Regelung soll für alle Bezirke gelten.

Es gebe den Beschluss der beiden Koalitionspartner, dass der Kündigungsschutz in Berlin ausgeweitet werden solle, sagte Matthias Brauner, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Das muss rechtssicher gestaltet werden.“ Es müsse sicher sein, dass die neuen Zensus-Ergebnisse in der Verordnung berücksichtigt seien.

Der Berliner Mieterverein begrüßt die geplante Regelung. „Wir finden es richtig, den Mieterschutz auszuweiten, sagte Geschäftsführer Reiner Wild. Die neue Kündigungsfrist gelte jedoch nur für Mieter, die zum Zeitpunkt der Umwandlung in der Wohnung leben. Die künftige Verordnung verhindere nicht den negativen Effekt, den eine solche Umwandlung habe. „Sie führt zur Verteuerung des Wohnens.“ Mit dem Verkauf verbinde sich eine Aufwertung des Gebäudes, das führe zu einer Kostensteigerung. Seit Jahren würden immer mehr Berliner Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt, sagte Wild. 2011 waren es 4744, im Jahr 2012 mehr als 7000. Die neue Verordnung sei nicht ausreichend, um diese Tendenz zu stoppen, so der Chef des Mietervereins. Der Senat müsse die Umwandlung von Wohnungen unter Vorbehalt stellen, forderte Wild. Dies habe Hamburg bereits getan.

Berlinweit lag der Anteil der Eigentumswohnungen nach Senatsangaben im Jahr 2011 durchschnittlich bei 14 Prozent. Die Quote ist in den einzelnen Stadtteilen unterschiedlich. Den höchsten Anteil hatte Wilmersdorf mit 29 Prozent. In Marzahn gab es 2011 nur fünf Prozent Eigentumswohnungen. Die Grundlage für die neue Verordnung habe der Senat im Mai gelegt, sagte Wild. Mit den Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen sei Berlin zum Gebiet mit erhöhtem Wohnbedarf erklärt worden. In den sechs Bezirken, in denen die Frist von sieben Jahren gilt, habe es bislang keine erfolgreiche Klage gegen die lange Frist gegeben.

Auch die Grünen im Abgeordnetenhaus begrüßen den Entwurf des Stadtentwicklungssenators. „Die Ausweitung des Kündigungsschutzes bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen geht in die richtige Richtung“, so Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, und Andreas Otto, wohnungs- und baupolitischer Sprecher der Fraktion. Der Vorschlag gehe jedoch nicht weit genug. Die Grünen-Politiker fordern eine weitergehende Verordnung, mit der in Milieuschutzgebieten eine Genehmigung erforderlich wird, wenn Mietwohnungen verkauft werden sollen. Die Bezirksämter könnten dadurch direkt eingreifen.

Um Mieterschutz und Kündigungsfristen geht es auch beim Leserforum „Morgenpost vor Ort“. „Droht Berlin eine Wohnungsnot?“ lautet das Thema des Forums am 13. August im Beisheim-Center am Potsdamer Platz (Berliner Freiheit 2) in Mitte. Als Morgenpost-Leser können Sie kostenlos an der Veranstaltung teilnehmen und mitdiskutieren – egal, ob Sie Mieter oder Eigentümer sind oder sich aus anderen Gründen für wohnungspolitische Themen interessieren. Anmeldung genügt (siehe Kasten).

Auf dem Podium diskutieren zunächst Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Maren Kern, Chefin des Verbandes Berlin Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), und Frank Schrecker, Vorstandsvorsitzender der Wohnungsbaugenossenschaft Berolina, mit Isabell Jürgens, Fachredakteurin der Berliner Morgenpost für Bauen und Wohnen. Moderiert wird die Diskussion von Morgenpost-Autor Hajo Schumacher. Nach der Gesprächsrunde können die Teilnehmer im Publikum mit den Experten diskutieren.