Flughafen

BER-Kopien kosten 160.000 Euro

Jeder Abgeordnete im Ausschuss hat mittlerweile 1169 Aktenordner erhalten, die die Politiker durcharbeiten müssen

Seit knapp einem Jahr gehen die Mitglieder des BER-Untersuchungsausschusses der Frage nach, wer beim Bau des Hauptstadtairports welche Fehler gemacht hat. Im Oktober 2012 kamen sie zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Doch der Erkenntnisgewinn ist bislang überschaubar. Belastbare Ergebnisse kamen noch nicht heraus. Allenfalls machte sich das diffuse Gefühl breit, dass Sperenberg vermutlich doch der bessere Standort gewesen wäre. Aber einen Verfahrensfehler oder gar Betrug konnte der Ausschuss bei den damals Verantwortlichen nicht aufdecken, als diese sich Mitte der 90er-Jahre für Schönefeld entschieden hatten.

Diese Einsicht kostete den Steuerzahler bereits mehr als 160.000 Euro. So hoch ist der Betrag, der nur für die Vervielfältigungskosten des Abgeordnetenhauses angesetzt wird. Darin enthalten sind die Kopien des Planfeststellungsbeschlusses, die rund 90.000 Euro kosteten. Sie waren nämlich besonders aufwendig, da mehrere große Pläne und Karten darunter waren. Dazu kommen noch die Kosten für die Kopien der Senatsverwaltung. Sie stellte noch weit mehr Unterlagen als das Abgeordnetenhaus zur Verfügung, sodass die gesamten Ausgaben für die Kopien bereits jetzt weit über 300.000 Euro liegen dürften.

1169 Aktenordner hat jedes Mitglied des Untersuchungsausschusses bis Anfang Juni erhalten. Sie füllen meterlange Regale. Ein Ende ist nicht in Sicht. In den vergangenen Wochen sind weitere Ordner dazugekommen. Sie können schon allein aus Zeitgründen gar nicht von jedem Ausschussmitglied gelesen werden. Wissenschaftliche Mitarbeiter gehen daher durch die Akten und suchen die wichtigsten Stellen heraus.

Schleppende Aufarbeitung

Ende August kommt der Untersuchungsausschuss zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Das Kapitel mit den Fragen zur Standortwahl ist dann endlich abgeschlossen. Diese Aufarbeitung hat die Mitglieder viel Zeit gekostet, sodass sie mehr als ein Jahr nach der kurzfristigen Absage der BER-Eröffnung nicht wirklich einen Beitrag zur aktuellen Debatte leisten können. Diese dreht sich derzeit vor allem um den Aufsichtsrat.

Nach derzeitigem Stand wird Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bei der nächsten planmäßigen Aufsichtsratssitzung am 16. August seinen Vorsitz in dem Kontrollgremium abgeben. Es ist das erste Treffen nach der Sommerpause. Dann könnte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vorübergehend die Sitzung leiten. Er war erst im Januar als Aufsichtsratsvorsitzender zurückgetreten und hatte die Leitung an Platzeck abgegeben. Damals war die für Oktober 2013 geplante BER-Eröffnung überraschend verschoben worden.

Am einfachsten wäre es gewesen, wenn Brandenburgs designierter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Vorsitz von Platzeck im Aufsichtsrat übernommen hätte. Doch dazu wird es nicht kommen. Woidke selbst will nicht Nachfolger von Platzeck als Aufsichtsratsvorsitzender werden, da er sich bislang zu wenig mit dem Thema befasst hat: „Übernahme braucht Einarbeitung. Die verzögert.“ Woidke selbst wünscht sich einen politischen Fachmann als Aufsichtsratsvorsitzenden „Wir reden intensiv mit den Mitgesellschaftern Berlin und Bund“, sagte er der „Märkischen Allgemeinen“. Eine Entscheidung stehe aber auch unter dem Einfluss der Bundestagswahl am 22. September. „Aber eines ist klar: Nichts darf die Eröffnung zusätzlich verzögern“, sagte Woidke.

Die Sorge ist berechtigt. In der Vergangenheit fiel der Aufsichtsrat nicht gerade durch Geschlossenheit auf. Die politischen Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund waren schon häufig uneins darüber, was für das Milliardenprojekt gut ist. Das fiel unter anderem auf bei der Entlassung des ehemaligen Flughafenchefs Rainer Schwarz. Während ihn Berlin weiter in der Flughafengesellschaft halten wollte, hatte ihn der Bund bereits abgeschrieben.

Nach Berlin und Brandenburg könnte nun theoretisch der Bund an der Reihe sein, den nächsten Vorsitzenden zu stellen. Staatssekretär Rainer Bomba aus dem Bundesverkehrsministerium ist als Ingenieur gut mit den Problemen auf der Baustelle vertraut. Außerdem kümmerte er sich nach dem Ausscheiden von Rainer Schwarz und vor dem Antritt Hartmut Mehdorns als Flughafenchef intensiv um das Projekt.

Doch ob er sich diesen Posten antun will, ist fraglich. Denn ein Scheitern ist wahrscheinlicher als ein Erfolg. Und da ist es angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl deutlich komfortabler, aus dem Hintergrund das Projekt zu begleiten. Sein Dienstherr, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), dürfte auch aus diesem Grund den Posten bereits abgelehnt haben.

Bund ist an der Reihe

Diese Zurückhaltung verärgert die Opposition. „Verkehrsminister Ramsauer mimt gerne den Chefaufklärer für das Chaos am BER“, sagte Stephan Kühn (Grüne), Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags. Der Minister könne sich daher nicht einfach wegducken, so Kühn. „Wenn er schon keine Verantwortung übernimmt, muss er zumindest für einen neuen Aufsichtsratsvorsitzenden sorgen.“ Dies sollte seiner Ansicht nach ein branchenerfahrener Experte sein, „der Mehdorn auf die Finger schaut“.

An Brandenburg liegt es nun, einen neuen Kandidaten für den Aufsichtsrat zu benennen. Dabei geht es noch gar nicht um den Vorsitz. „Als Erstes muss ein neues Mitglied gefunden werden, und erst dann kann man die Frage klären, wer den Chefposten übernimmt“, sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte der Brandenburger CDU-Fraktion.

Das Argument würde eigentlich für Klaus Wowereit sprechen, der das Projekt schon vor dem Spatenstich begleitet hat. Nach Ansicht von Ole Kreins (SPD), Verkehrsexperte im Berliner Abgeordnetenhaus, stünde er notfalls zur Verfügung. Für seinen Kollegen im BER-Untersuchungsausschuss, Andreas Otto (Grüne), kommt Wowereit dagegen keinesfalls als neuer Vorsitzender infrage. „Das wäre ein Treppenwitz, da Wowereit der Hauptverantwortliche für das ganze Desaster ist“, so Otto.

Es könnte aber auch eine Frau neue Aufsichtsratschefin werden. Wie die „BZ“ in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, soll die Brandenburger SPD die Verkehrsexpertin Tanja Wielgoß als Platzeck-Nachfolgerin favorisieren. Die 41Jahre alte Wielgoß arbeitet zurzeit in einer Unternehmensberatung im Bereich Logistik und Transport.