Asylpolitik

Senatorin will Flüchtlingscamp auflösen

Seniorenstift könnte Heim für Asylbewerber werden

Die Rufe nach einer Auflösung des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz in Kreuzberg werden lauter. Nach mehreren Unionspolitikern hat sich jetzt auch Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) gegen das Zeltlager der Asylbewerber ausgesprochen. „Wir müssen eine behutsame Beendigung des Camps erreichen“, sagte Kolat der „taz“. Mehr als 100 Flüchtlinge haben seit Jahresbeginn den Oranienplatz aus Protest gegen die deutsche Asylpolitik besetzt. Sie fordern unter anderem, die Residenzpflicht abzuschaffen und allen Asylbewerbern ein sofortiges Bleiberecht zu gewähren. Sie teile die Forderungen der Demonstranten zwar zu „70 bis 80 Prozent“, sagte Kolat. Den Besetzern zu suggerieren, das Camp „sei eine Dauerlösung, finde ich verantwortungslos“, so die Sozialdemokratin.

Wie und in welchem Zeitraum eine Auflösung erfolgen könnte, war in der Senatsverwaltung allerdings nicht zu erfahren. „Die Lebensbedingungen im Camp sind nicht so zufriedenstellend, dass sie auf Dauerhaftigkeit ausgelegt werden sollten“, sagte Kolats Sprecher Matthias Gille. Es sei aber nicht Aufgabe der Integrationssenatorin, präzise Vorschläge für die Zukunft des Camps zu machen. „Darüber sollte sich die zuständige Verwaltung Gedanken machen“, sagte Gille. Zuständig seien Sozialsenator Mario Czaja, der derzeit im Urlaub ist, und Innensenator Frank Henkel (beide CDU). Henkels Staatssekretär Bernd Krömer hatte den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aufgefordert, das Camp auf dem Oranienplatz zu räumen.

„Politisch instrumentalisiert“

Dilek Kolat warf dem Koalitionspartner CDU und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vor, das Camp politisch zu instrumentalisieren. Der inzwischen aus dem Amt geschiedene Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) hatte noch im Juli Vertreter der Bundes- und der Landesregierung zu einem Gespräch am Runden Tisch mit den Flüchtlingen geladen. Doch die Politiker hatten abgesagt. Schulz’ Nachfolgerin Monika Herrmann (Grüne) bezeichnete am Montag Kolats Äußerungen als „nicht angemessen“. Die Senatorin zeige keine Wege auf, um die berechtigten Forderungen der Flüchtlinge zu erfüllen.

Wie ihr Vorgänger Schulz werde sie das Camp auch künftig dulden. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns alle nach der Sommerpause zusammensetzen“, so die Bezirksbürgermeisterin. Sie befürchte allerdings, dass es vor der Bundestagswahl am 22. September keine Lösung für das Camp geben werde. „Es ist Wahlkampf, und die Landespolitiker ducken sich weg“, sagte Herrmann.

Wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen sucht das Land unterdessen weiter nach geeigneten Unterkünften. Als Standort für ein Asylbewerberheim im Gespräch ist auch das ehemalige Seniorenheim Birkenhof im Spandauer Ortsteil Staaken. Betreiber Vitanas hatte die Schließung der Einrichtung an der Spandauer Straße im Juli mit dem schlechten Zustand des Hauses und mit Gesundheitsgefahren durch Legionellen begründet. Heimbewohner und Bezirkspolitiker hatten das bezweifelt. Eigentümer Corpus Sirio, Bezirk und die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales haben nun bestätigt, dass es Gespräche über eine mögliche Nachnutzung des Birkenhofs als Flüchtlingsunterkunft gibt. Es handele sich um erste Sondierungsgespräche. Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) betonte, im Falle einer Entscheidung für den Standort werde die Eignung sorgfältig geprüft. „Für Asylbewerber gelten keine anderen Anforderungen an Bausubstanz und Hygiene als für Senioren“, so Kleebank.

Berlins Asylbewerberheime sind überfüllt. 6361 Menschen leben derzeit in Berliner Sammelunterkünften, die offiziell nur über 6159 Plätze verfügen. Allein im Juni sind nach Senatsangaben 461 Flüchtlinge in Berlin neu aufgenommen worden, im Vergleichsmonat des Vorjahres waren es 200.