Verwaltungsgericht

Berlin drohen Millionen-Einbußen

Abschleppgebühren sind laut einem Urteil nicht rechtmäßig. Senat will in Revision gehen

Das Land Berlin droht eine oft und gern genutzte Einnahmequelle zu verlieren. Der Senat nimmt Jahr für Jahr Millionen an Gebühren für das Abschleppen falsch geparkter Fahrzeuge ein. Im Jahr 2011 wurden 57.549 Pkw abgeschleppt oder umgesetzt, wie es offiziell heißt. Dafür flossen insgesamt 6,1 Millionen Euro in die chronisch leeren Stadtkassen. Diese Einnahmen könnten nach einem in dieser Woche bekannt gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts in Zukunft zumindest deutlich geringer ausfallen. Das Gericht hob mit seinem Urteil einen Bescheid an eine Autofahrerin auf, die 138 Euro für die Umsetzung ihres im Halteverbot geparkten Pkw zahlen sollte.

Als künftiger Freibrief für Falschparker dürfe das Urteil jedoch keineswegs gesehen werden, sagte Gerichtssprecher Stephan Groscurth am Freitag. Die Richter hatten in ihrem Urteil entschieden, dass die sogenannte Polizeibenutzungsgebührenordnung als rechtliche Grundlage für die Umsetzung von falsch geparkten Fahrzeugen nicht anwendbar ist. Die Gebührenordnung regele Gebühren für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen, das Abschleppen eines Fahrzeugs könne aber nicht als eine solche Nutzung angesehen werden, argumentierte das Gericht.

Ungeachtet des überaus komplizierten rechtlichen Sachverhalts ist die Entscheidung, falls sie rechtskräftig wird, für Berlin von weitreichender Bedeutung. Das hängt mit der Praxis des Abschleppens in der Hauptstadt zusammen. Mit der Umsetzung falsch geparkter Autos beauftragt die Polizei oder das Ordnungsamt im Einzelfall private Abschleppunternehmen. Diese Firmen sollen, wie es in der Branche heißt, pro Einsatz 50 Euro erhalten. Im Fall der Klägerin, die 138 Euro zahlen sollte, bliebe somit eine Differenz von 88 Euro, die der Landeskasse zugutekommen.

Das Fahrzeug der Klägerin war im September 2010 umgesetzt worden, dafür erhob die Polizeibehörde die 138 Euro als Gebühren. Inzwischen sind die Kosten für die betroffenen Fahrzeughalter allerdings geringer geworden. Ein durchgeführter Abschleppvorgang wird mit 121,94 Euro in Rechnung gestellt, ein begonnenes Umsetzen mit 102,01 Euro. Zudem sind mit der Änderung im Herbst 2012 auch die bis dahin üblichen Zuschläge für Nachtzeiten sowie Sonn- und Feiertage gestrichen worden.

Bei 50.000 bis 60.000 Umsetzungen pro Jahr bleibt dennoch eine erhebliche Summe für die Landeskasse übrig, deren Wegfall könnte für die chronisch überschuldete Stadt böse Folgen haben. Die Verwaltungsrichter haben selbst festgestellt, dass ihr Urteil von grundsätzlicher Bedeutung sei, und haben daher eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen. Sowohl die Polizeibehörde als auch die Senatsinnenverwaltung prüfen derzeit, ob sie in Berufung gehen, sagten Sprecher der Behörden am Freitag. Zum Urteil und zum Sachverhalt wollten sie sich erst nach Abschluss der Prüfungen äußern.

Auch für die Klägerin selbst sind die Folgen ungeachtet des positiven Ausgangs in erster Instanz noch unklar. Selbst wenn das Urteil in der Berufung Bestand haben sollte – um die Bezahlung der tatsächlich durch die Umsetzung entstandenen Kosten dürfte sie kaum herumkommen. Und das Verwaltungsgericht ließ ausdrücklich die Möglichkeit offen, dass Polizei und Ordnungsämter zusätzliche Gebühren, etwa für die Bearbeitung auch auf der Grundlage einer anderen Verordnung, erheben können. Die Behörden haben daher jetzt die Wahl: in Berufung gehen oder eine neue Verordnung schaffen, um die Halter abgeschleppter Fahrzeuge weiterhin zur Kasse bitten zu können. Verordnungen sind keine Gesetze, sie müssen nicht vom Parlament erlassen und können deshalb schnell eingeführt werden.