BER-Flughafen

EU-Kommission sieht offenbar keine Fehler bei Flugrouten

Es ist noch nicht die endgültige Entscheidung. Doch erste Signale des EU-Kommission lassen für die Gegner der Flugrouten am neuen Hauptstadtairport BER nichts Gutes ahnen.

Offenbar sieht die Wettbewerbsbehörde in Brüssel den Umweltschutz bei den geplanten Flugrouten nicht beeinträchtigt. Das geht laut rbb aus einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium hervor. Die endgültige Entscheidung soll bis September fallen.

Im Mai eröffnete die EU-Kommission ein Vertragsverlertzungsverfahren gegen Deutschland. Die zuständigen Behörden müssen demnach bei der Planung von Flugrouten die Folgen für Natur und Umwelt prüfen. Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände aus dem Südosten Berlins hatten sich wegen der angeblich fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung an die EU gewandt. Dabei geht es um neuen Flugrouten für den BER über dem Müggelsee und über dem Rangsdorfer See.

Laut dem Schreiben sehen die zuständigen Experten der Kommission nun offenbar keine erheblichen Beeinträchtigungen für den Umweltschutz. Das ändert aber wohl nichts daran, dass Deutschland nach dem Willen der EU-Behörde beim Luftverkehrsrecht nachbessert. So sollen der Bau eines Flughafens und die Festlegung der Flugrouten künftig zusammen geplant werden und nicht wie bisher voneinander getrennt. Auf das bereits abgeschlossene Planfeststellungsverfahren des BER hätte das sehr wahrscheinlich keine Auswirkungen mehr. Zumal das Vertragsverletzungsverfahren sich gar nicht konkret auf die zum BER gehörenden Flugrouten bezieht.

Die Gegner der Flugrouten bleiben dennoch zuversichtlich, das Brüssel am Ende zu ihren Gunsten entscheiden. Sie sind der Ansicht, dass ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung ein Verfahrensmangel vorliegt. Das jetzt bekannt gewordene Schreiben wird dort noch nicht als Vorentscheidung gewertet.