Flüchtlingscamp

Duldung gegen Räumung

Der Senat möchte das Flüchtlingscamp am Oranienplatz auflösen. Der Bezirk ist dagegen und steht damit zunehmend isoliert da

Die Debatte um das Flüchtlingscamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz spitzt sich zu. Eine Räumung des Camps ist für die Grünen-Politikerin Monika Herrmann keine Lösung. „Das ist ein politisches Camp, kein Freizeitlager“, sagt Herrmann, die ab 1.August Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg ist. Innenstaatssekretär Bernd Krömer hatte die Auflösung des Camps gefordert und gedroht, in letzter Konsequenz den Bezirk zu zwingen, zu räumen. Schließlich unterliege der Bezirk der Rechtsaufsicht des Senats. Als „rechtsfreien Raum“ bezeichnet Krömer das Camp, da es keine offizielle Genehmigung dafür gebe. Anlass für die Auseinandersetzung ist ein anonymer Bericht auf einer Internetplattform, in dem eine Frau berichtete, von einem Mann aus dem Camp vergewaltigt worden zu sein. Die Polizei hatte am Montag daraufhin Ermittlungen von Amts wegen eingeleitet.

Als „Wahlkampf-Gedöns“ bezeichnet Herrmann das öffentliche Auftreten gegen das Flüchtlingscamp von Krömer und auch von Innensenator Frank Henkel (beide CDU). Bezüglich der möglichen Vergewaltigung sagt Herrmann, dass es bisher nur einen anonymen Bericht und keine belastbaren Erkenntnisse über ein tatsächliches Geschehen gebe. Weiter sagt sie, dass dem Bericht zufolge die mögliche Vergewaltigung nicht im Camp stattgefunden habe. Natürlich sei die körperliche und sexuelle Unversehrtheit von Frauen zu gewährleisten. Der Darstellung von Krömer, es handele sich bei dem Camp um einen rechtsfreien Raum, widerspricht Herrmann. Der Bezirk habe eine Duldung ausgesprochen.

Die künftige Bezirksbürgermeisterin verweist wie ihr Amtsvorgänger Franz Schulz (Grüne) stattdessen auf die politischen Forderungen der mehr als 100 Flüchtlinge, die seit einem Dreivierteljahr auf dem Oranienplatz lagern. Sie fordern die generelle Abschaffung der Residenzpflicht, die die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen auf einzelne Bundesländer einschränkt. Außerdem fordern sie das Recht, arbeiten zu dürfen. „Je schneller die Residenzpflicht abgeschafft wird, desto schneller wird das Camp aufgelöst“, sagt Herrmann. Sie meint auch, dass viele Anwohner Verständnis für die Forderungen der Flüchtlinge aufbrächten. Auf Beschwerden über Müll habe der Bezirk reagiert und auch ein Toilettenhaus aufgestellt. Allerdings berichten Anwohner, dass der Unmut über das umstrittene Camp zunehme und immer mehr Kreuzberger die Zustände als unerträglich bezeichneten.

Verteilung der Asylbewerber

Auch für Staatssekretär Krömer stellt sich die Situation auf dem Oranienplatz ganz anders dar als für die Grünen-Politikerin. Ihn erreichten immer wieder Beschwerden von Anwohnern über das Camp. So sei auch eine „normale Nutzung des Platzes“ nicht möglich. Er fordert deshalb die Auflösung des Camps und verlangt, dass die Flüchtlinge in die Zuständigkeitsbereiche der verantwortlichen Ausländerbehörden zurückkehren. Vor neun Monaten waren die Flüchtlinge aus verschiedenen Bundesländern nach Berlin gekommen, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Staatssekretär Krömer sagt dazu: „Ich finde die Residenzpflicht gut.“ Sie stelle eine regelmäßige Verteilung der Asylbewerber über die Bundesländer sicher.

Die Auseinandersetzung zwischen dem Senat und dem Bezirk bezeichnet die Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, als „Zuständigkeitsgerangel“, das aufhören müsse. „Bezirk, Senat und Bund müssen für eine Lösung zusammenarbeiten“, sagt Pop, um Perspektiven für die Flüchtlinge zu finden. Für den Umgang mit dem Flüchtlingscamp sieht sie verschiedene Möglichkeiten, wie die Unterbringung der Flüchtlinge in Heimen oder ihre Aufteilung auf verschiedene Bundesländer. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, so eine Sprecherin, äußere sich nicht zum Flüchtlingscamp. Anders der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, John Dahl. Dahl sagt, dass auf dem Camp eine problematische Situation entstanden sei. Einerseits stehe die Bezirks-SPD den Flüchtlingsforderungen positiv gegenüber. Gleichwohl sehe man die Besetzung des Oranienplatzes als Protestform kritisch. Eine fertige Lösung für das Camp habe er jedoch nicht anzubieten.

Hinsichtlich der möglichen Vergewaltigung sagt Polizeisprecher Guido Busch, dass keine neuen Ermittlungsergebnisse vorlägen. Bislang habe man niemanden sprechen können, der über eine mögliche Tat Auskunft geben könne. Busch sagt: „Wir haben weder Anzeigenden noch Täter, noch Opfer.“