Interview

„Die vielen jungen Leute machen uns Mut“

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky über Zuwanderer, Zuzügler und die Kita-Pflicht

Neukölln ist einer der spannendsten Berliner Bezirke – und einer der spannungsreichsten: gediegene Bürgerviertel und die Großsiedlung Gropiusstadt im Süden, sozial problematische Quartiere mit vielen Familien aus „bildungsfernen Schichten“ im Norden. Andererseits steht Neukölln inzwischen auch für Aufbruch, für eine neue Klientel junger Menschen, die etwa den Reuterkiez und die Straßen am Tempelhofer Feld grundlegend verändert haben. Und Neukölln hat einen Bezirksbürgermeister, der weit über Berlins Grenzen hinaus bekannt ist: Heinz Buschkowsky. Mit dem eloquenten Sozialdemokraten sprachen Katrin Lange und Brigitte Schmiemann.

Berliner Morgenpost:

Wie steht Neukölln da? Welches sind die zentralen Themen?

Heinz Buschkowsky:

Große Sorge macht uns in Neukölln nach wie vor die starke Zuwanderung bildungsferner Menschen aus Südost-Europa. Fast 1000 Kinder haben wir in unseren Schulen aufgenommen und müssen sie schulfähig machen. Menschen, die weder lesen und schreiben können noch Deutsch sprechen, werden zu den Problemen von morgen. Ein Volltreffer gegen unsere Psyche war allerdings das „Ergebnis“ des Zensus. Das Absinken der Einwohnerzahl unter 300.000 ist bitter. Zumal es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht stimmt. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Was ist aktuell Ihr wichtigstes Projekt?

Den Haushalt für 2014/15 unter Dach und Fach zu bringen und die Leistungen des Bezirksamtes für die Neuköllner auf dem gewohnten Niveau zu halten, ist eine sportliche Aufgabe. Wenn das gelingt, mache ich drei Kreuze.

Gibt es noch weitere Schwerpunkte in Ihrer Politik? Können die Bürger irgendwo Verbesserungen erwarten?

Integration und Bildungspolitik sind die beiden zentralen Themen in Neukölln. Bei der Bildung gehen wir daran, die Grundschule in der Silbersteinstraße zur Ganztagsschule umzubauen, und beim Campus Rütli bereiten wir die Neubauten ab nächstes Jahr vor. Die Entscheidung des Senats, Schulen in Brennpunkten mit extra Geld auszustatten, wirkt sich gerade in diesem Bezirk enorm positiv aus. Damit kommen unsere Schulen ein großes Stück vorwärts.

Viele Berliner klagen über eine zunehmende Verwahrlosung im öffentlichen Raum. Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass Grünanlagen und Plätze wieder schöner werden?

Die Verwahrlosung des öffentlichen Raums muss jedem enorme Schmerzen zufügen. Straßen, Plätze, Grünanlagen und öffentliche Gebäude befinden sich zum Teil in einem beklagenswerten Zustand. Die DDR lässt grüßen. Wir kriegen vom Senat zwar etwas mehr Geld, aber das reicht bei weitem nicht. Allein für die Schulen bräuchten wir 100 Millionen Euro. Man kann einen Euro nur einmal ausgeben. Hohe Sozialleistungen gefährden die Substanz. Zur Zeit habe ich wenig Hoffnung, dass die politische Strategie sich wieder auf die harten Fakten der Stadtgestaltung besinnt.

Steigende Mieten und Wohnungsmangel auf der einen, Proteste von Anwohnern bei Neubau-Vorhaben auf der anderen Seite. Wie gehen Sie mit diesem Konflikt um?

Auch in Neukölln gibt es das Verhinderungs-Gen. Jeder fordert etwas für sich, aber keiner mag Veränderungen in seiner Nähe. Vor fünf Jahren hat man den Menschen Wohnungen in Neukölln hinterhergeworfen. Heute muss man bei einer Neuanmietung sportliche Mieten an der Grenze des Leistbaren hinnehmen. Oft begreifen aber diejenigen, die gegen Gentrifizierung demonstrieren, nicht, dass sie die Gentrifizierer sind. Wir haben Wohnungsbaupotenziale im Bezirk und werden sie nutzen. Auch steht das Bezirksamt positiv zur Bebauung der Ränder des Tempelhofer Feldes. Wenn man dort nicht bauen will, wo dann?

Sie haben ein Bußgeld gegen säumige Eltern von Schulschwänzern eingeführt, vor Neuköllns Schulen steht ein Wachschutz. Neukölln ist da strenger als andere Bezirke. Wie erfolgreich sind diese Maßnahmen, und gibt es weitere Ideen, um die Sicherheit und die Schulbildung zu gewährleisten?

Neukölln geht beim Schulschwänzen und bei der Sicherheit in unseren Schulen nicht besonders streng vor. Wir versuchen nur, die bestehenden Gesetze anzuwenden und durchzusetzen. Wenn andere das nicht tun, sind nicht wir die Strengen, sondern die anderen die Schlaffis. Beim Wachschutz haben wir die altertümliche Auffassung, dass Krawalltüten und Gewalttäter nichts in unseren Schulen zu suchen haben. Deswegen halten wir sie fern. Bisher konnten 400 Versuche abgewehrt werden.

Nord-Neukölln gilt immer noch als Problemkiez. Wie schlimm ist er in Ihren Augen, welches sind die größten Probleme?

Neukölln ist ein Problemkiez, aber auch mehr als die Summe seiner Probleme. Viele Menschen fühlen sich hier wohl. Junge Leute strömen in den Bezirk, den man in ganz Europa nicht nur negativ kennt. Zum letzten Semester haben sich 600 Spanier für den Deutschkurs in unserer Volkshochschule angemeldet. Das macht Mut. Unser Kernproblem bleiben jedoch die bildungsfernen Familien und deren Kinder, die wir nahtlos von der Schule ins Jobcenter transferieren.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat eine Kita-Pflicht für über Dreijährige befürwortet. Was halten Sie davon?

Raed Saleh setzt offenkundig auf eine Modernisierung der Berliner SPD. Er ist jetzt auf dem Weg zu einer kleinen Bildungsrevolution. Wer es mit sozialer Gerechtigkeit für alle Kinder ernst meint, egal, ob sie in Zehlendorf oder Neukölln leben, der muss für gleiche Bildungschancen sein. Das geht nur über eine verbindliche Vorschulerziehung, genannt Kita-Pflicht. Kinder in prekären Lebenslagen, bildungsfernen Familien und sozialen Brennpunkten haben sonst keine Chance. Und hier leben die meisten Kinder bei uns in Berlin.

Wie viele Kinder in Neukölln besuchen denn eine Kita?

Rund ein Fünftel der Einwandererkinder geht in Neukölln nicht in die Kita. Ohne Kita-Besuch haben drei Viertel der Kinder bei der Einschulung katastrophale Sprachmängel. Nach gut zwei Jahren in der Kita sind es nur noch 25 Prozent. Kitas sind keine Kindergarage, sondern Bildungseinrichtungen. Wir können uns das „Am-Rande-der-Gesellschaft-liegen-lassen“ von Tausenden von Kindern einfach nicht mehr leisten. Weder aus humanitären Gründen noch aus demografischen.