Justiz

Weniger Klagen gegen Hartz IV in Berlin

In der Bundeshauptstadt sind im ersten Halbjahr 2013 deutlich weniger Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide eingegangen als im Vorjahreszeitraum.

Das Sozialgericht Berlin habe zwischen Januar und Juni insgesamt rund 13.500 Klagen gezählt, teilte die Senatsjustizverwaltung am Donnerstag mit. Im Vorjahr waren es zur Jahresmitte noch etwa 14.700 gewesen. Allein im Juni sei die Zahl der Hartz-IV-Verfahren im Vergleich zum Vorjahresmonat von 2587 auf 2040 zurückgegangen. Einen so bemerkbaren Rückgang über Monate hinweg habe es noch nie gegeben, sagte die Justizverwaltung. Sie wertet dies als erstes Ergebnis der Maßnahmen zur Reduzierung von Hartz-IV-Verfahren. Diese wurden zwischen den Sozialgerichten, der Agentur für Arbeit und der Justizverwaltung erarbeitet. So sollten etwa Bescheide klarer formuliert werden.