Kriminalität

Brennende Autos als Reaktion auf Drogenrazzien

Bekennerschreiben mit Kritik an Razzien im Görlitzer Park

Unbekannte Täter haben in Kreuzberg mehrere Autos in Brand gesetzt – eine Reaktion auf die verstärkten Drogenkontrollen im Görlitzer Park. Bereits in der Nacht zu Montag entzündeten sie vier an der Görlitzer Straße geparkte Wagen. Die Fahrzeuge wurden dabei nahezu vollständig zerstört. In einer Meldung der Polizei vom Montag hieß es zunächst, Hinweise auf ein politisches Motiv lägen nicht vor. Inzwischen sei der Berliner Polizei ein Bekennerschreiben zugegangen, sagte ein Sprecher am Dienstag. Darin würden die in den vergangenen Wochen wieder verstärkten Kontrollen der Drogenhändler im Görlitzer Park als Grund für die Brandstiftung angegeben. Der Staatsschutz hat daraufhin die Ermittlungen übernommen.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost stammt das Bekennerschreiben aus dem linksautonomen Spektrum. Gruppen aus dieser Szene haben in einschlägigen Internetforen bereits mehrfach Partei für die von den häufigen Razzien betroffenen Dealer ergriffen und die jüngsten Maßnahmen in der Grünanlage als „staatliche Willkür“ und „rassistisch motivierte Polizeigewalt“ kritisiert. In einer kruden Argumentation behaupten die Autonomen, die Verantwortung für den regen Drogenhandel im Görlitzer Park trügen staatliche Stellen, die den überwiegend schwarzafrikanischen Dealern jede andere Möglichkeit vorenthalten würden, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Der scheidende Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) forderte einen sogenannten Coffeeshop, in dem man legal Cannabis kaufen kann. „Eine kontrollierte Verkaufsstelle für weiche Drogen in der Nähe des Parks würde sicher eine bessere Situation schaffen, als wir jetzt haben“, sagte Schulz der „taz“ (Dienstagsausgabe). Damit blieben Parkbesuchern Dealer und Polizeirazzien erspart. Schulz sagte aber auch, dass ein Coffeeshop nach derzeitigem Recht nicht zu realisieren sei.

Wie die künftige Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grüne) zu der Frage steht, ist noch unklar. Sie war urlaubsbedingt am Dienstag für eine Einschätzung nicht erreichbar. Monika Hermann übernimmt am 1. August das Amt von Schulz.

Der Görlitzer Park ist einer der Drogenumschlagplätze in der Hauptstadt. Zuletzt hatte die Polizei am vergangenen Freitag den Park mit 90 Beamten und vier Spürhunden durchsucht. Die Polizisten nahmen zwei Männer fest, fast 50 Drogenpäckchen wurden sichergestellt. Im Kampf gegen den Drogenhandel durchsuchte die Polizei außerdem am vergangenen Sonnabend den Schlesischen Busch. Die Parkanlage liegt an der Grenze zwischen Treptow und Kreuzberg. Bei dem Einsatz wurden fünf Dealer festgenommen und mehr als 60 Beutel mit Drogen beschlagnahmt.

Nach dem Betäubungsmittelgesetz ist der Konsum von Cannabis nicht strafbar, Anbau, Handel und Besitz aber schon. Wer mit unter sechs Gramm Cannabis erwischt wird, kommt in den meisten Bundesländern straffrei davon. In Berlin liegt die Grenze bei 15 Gramm.