Flüchtlingscamp

Allein am Runden Tisch

Senatoren und Bundespolitiker sagen das Gespräch mit den Bewohnern des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz ab

Der von Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) geplante „Runde Tisch“ zu dem umstrittenen Flüchtlingscamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz stößt auf verhaltene Reaktionen und droht jetzt zu scheitern. Nach Informationen der Berliner Morgenpost haben bereits alle eingeladenen Senatoren sowie einige Vertreter der Bundesregierung und der Bundestagsfraktionen ihre Teilnahme zu dem kurzfristig für Donnerstag angesetzten Gespräch mit Bewohnern des Camps abgesagt.

Neben Innensenator Frank Henkel (CDU) und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) wird auch Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) nicht an dem Treffen teilnehmen. Auf Bundesebene haben zudem die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), sowie der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), abgesagt. Von der FDP lag noch keine Reaktion vor. Aus dem Büro des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier (SPD) hieß es am Montag, dass man bemüht sei, kurzfristig noch einen Vertreter für den Vorsitzenden auf den Oranienplatz zu entsenden, da Steinmeier derzeit im Urlaub sei.

Die Einladung sei zudem erst am Montag im Büro des SPD-Politikers angekommen. Feste Zusagen für das Treffen am Donnerstag haben bislang nur der Kreuzberger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hans-Christian Ströbele, und die Integrationsbeauftragte des Landes, Monika Lüke, gegeben. Aus dem Hause von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war am Montag noch keine definitive Entscheidung zu erfahren, ob ein Vertreter des Ministers zu dem Treffen kommt.

Czaja beruft sich bei seiner Absage nicht nur auf Termingründe. „Da die Forderungen der Flüchtlinge ausschließlich Bundesregelungen betreffen und Herr Czaja die Forderung zur Abschaffung der Residenzpflicht nicht teilt, ist auch aus diesem Grund eine Teilnahme am Runden Tisch nicht gegeben“, sagte Sprecherin Franciska Obermeyer. Der Sprecher von Dilek Kolat begründete die Absage der Senatorin mit „ihrer Vertretung durch die Integrationsbeauftragte Monika Lüke“. Sie sei für das Thema zuständig, so Mathias Gille. Doch selbst Lüke sagte, es sei noch offen, wer ihre Dienststelle an dem Treffen vertrete, fest stehe aber, man nehme teil.

„Themenbezogene Entscheidung“

Von der Senatsinnenverwaltung wird hingegen niemand zum Flüchtlingscamp am Oranienplatz kommen. Frank Henkel werde nicht teilnehmen, hieß es am Montag. Der Sprecher der Senatsverwaltung hatte auf Nachfrage der Berliner Morgenpost am vergangenen Donnerstag mitgeteilt, dass Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) „themenbezogen entscheiden“ werde, „ob er an dem Runden Tisch teilnehmen wird, um darüber zu sprechen, wie der Senat dem Bezirk helfen kann, rechtmäßige Zustände herzustellen“. Auf die erneute Nachfrage, was mit der „themenbezogenen“ Entscheidung konkret gemeint sei, antwortete Staatssekretär Bernd Krömer am Montag: „Wenn der Bezirk darüber reden möchte, die rechtswidrige Situation am Oranienplatz schnellstmöglich aufzulösen, stehe ich selbstverständlich für ein Gespräch bereit. Ich bin auf die Antwort von Herrn Schulz auf mein Schreiben gespannt. Ich habe aber nach seinen jüngsten Äußerungen keine Anzeichen dafür, dass der Bezirk eine Auflösung anstrebt.“ Am Runden Tisch werde Krömer jedoch nicht teilnehmen, teilte ein Sprecher am Montag mit.

Schulz zeigte sich am Montag angesichts der Absagen enttäuscht und appellierte an alle Verantwortlichen, sich dem Gespräch mit den Flüchtlingen zu stellen. „Es ist das falsche Signal, jetzt nicht miteinander zu sprechen, weil sonst unnötig eine Eskalation provoziert wird“, sagte Schulz der Morgenpost. „Wir wollen über die Forderungen der Flüchtlinge sprechen“, betonte er. Wie berichtet, fordern die Flüchtlinge, deren Camp auf dem Oranienplatz vom Bezirk geduldet wird, unter anderem die Aufhebung des Arbeitsverbotes und der Residenzpflicht. Schulz schlägt vor, darüber nachzudenken, „ob eine andere Definition von Beschäftigung machbar sei“. Er denke an Tätigkeiten ähnlich der ABM-Jobs oder an gemeinnützige Arbeiten. Da viele der Flüchtlinge von Lampedusa (Italien) nach Berlin gekommen seien, hofft Schulz beim Thema Abschiebung „auf eine humanitäre Entscheidung“.

Im Oktober vergangenen Jahres haben Flüchtlinge nach einem Marsch quer durch Deutschland eine Grünfläche auf dem Oranienplatz besetzt und dort das Camp aufgeschlagen. Etwa 100 Menschen leben in den Zelten. Das Camp ist in der Nachbarschaft umstritten. Manche unterstützen die Flüchtlinge, andere fühlen sich belästigt und beschweren sich über die hygienischen Zustände. In der vergangenen Woche haben die Camp-Bewohner für mehrere Stunden die Fahrbahn am Oranienplatz besetzt. Eine Kundgebung von 15 NPD-Anhängern gegen das Camp am vergangenen Sonnabend wurde von 450 Gegendemonstranten erfolgreich verhindert.