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Protest: Energietisch: Volksentscheid zur Bundestagswahl ++ Flughafen: Digitalfunk für Feuerwehr nach Panne bei Notfallübung

Energietisch: Volksentscheid zur Bundestagswahl

Der Berliner Energietisch setzt sich weiter für einen Volksentscheid zur Zukunft der Stromversorgung am 22. September – parallel zur Bundestagswahl – ein. Die Bürgerinitiative ruft zum Protest am heutigen Dienstag vor dem Roten Rathaus auf. Am Vormittag will der Senat den Termin festlegen. Der Energietisch wendet sich gegen den Vorschlag von Innensenator Frank Henkel (CDU), den Volksentscheid auf den 3. November zu legen. Der Energietisch hält Henkel vor, dass er 2009 als Oppositionsführer beim Volksentscheid „Pro Reli“ die Position der heutigen Opposition vertreten hat, nämlich den Entscheid mit einem Wahltermin zusammenzulegen.

Digitalfunk für Feuerwehr nach Panne bei Notfallübung

Die Flughafenfeuerwehr in Tegel soll nach der entdeckten Kommunikationslücke bei einer Notfallübung bald Digitalfunk erhalten, sagte Jens-Peter Wilke, Sprecher der Berliner Feuerwehr, am Montag. Am Wochenende hatten Flughafenfeuerwehr und Berliner Feuerwehr bei einer Übung am Tegeler Airport entdeckt, dass die Kommunikation untereinander nicht optimal läuft. Die Berliner Feuerwehr benutzt Geräte mit Digitalfunk, die Flughafenfeuerwehr analoge Geräte. Laut Wilke soll nun der Einsatzleiter der Flughafenfeuerwehr ein Digitalgerät bekommen, mit dem er mit den Kollegen der Berliner Feuerwehr sprechen kann.