Sicherheit

Datenschützer: Bürger stören sich an Überwachungskameras

Berliner Bürger fühlen sich nach den Worten des Datenschutzbeauftragten Alexander Dix zunehmend von Überwachungskameras im öffentlichen Raum der Hauptstadt beeinträchtigt.

„Die eingehenden Beschwerden nehmen zu. In einer Stadt wie Berlin ist die öffentliche Aufmerksamkeit für unzulässige Beobachtungssituationen geschärft“, sagte Dix. Die Zahl der Kameras im öffentlichen Raum liegt bei knapp 12 000, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Senatsinnenverwaltung vom August vergangenen Jahres hervorgeht. Diese Zahl bezieht sich laut Alexander Dix aber fast ausschließlich auf die Überwachungskameras in den Berliner U-Bahnen. Neuere Zahlen liegen nicht vor. „Das ist nur ein Bruchteil dessen, was im öffentlichen Raum an Kameratechnik vorhanden ist“, sagte der Experte. Denn Einzelpersonen oder Unternehmen betrieben eine weit höhere Zahl von Überwachungskameras, die auf Straßen oder Plätze gerichtet seien. Eine Hochrechnung, wie viele Kameras auf Berliner Straßen auf wie viele Einwohner kommen, sei deshalb nicht möglich.

Gleichzeitig sprach sich Dix gegen eine zentrale Registrierung von Überwachungskameras aus, da der Verwaltungsaufwand dafür unverhältnismäßig hoch sei. In der Hauptstadt dürfen öffentliche Platze nach den Worten des Datenschutzbeauftragten nicht von der Polizei überwacht werden. Dies sei in anderen Bundesländern anders geregelt. Gleichzeitig mahnte der Experte: „Kameras können zur Aufklärung beitragen, zur Prävention sind sie ungeeignet.“ In Brandenburg sind im vergangenen Jahr vier Städte offiziell vom Land videoüberwacht worden: Potsdam, Erkner, Frankfurt (O.) und Guben. Überwacht wurden öffentlich zugängliche Straßen vor allem zur Kriminalitätsbekämpfung.