Urteil

Zu lange Schulwege

Verwaltungsgericht kippt Einzugsbereiche für Grundschulen im Bezirk Mitte. Eltern hatten geklagt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Montag die teilweise langen Wege für Schulanfänger im Bezirk Mitte (fusioniert aus Mitte, Wedding und Tiergarten) für unzulässig erklärt. Wegen fehlender Schulplätze im Altbezirk Mitte hatte der Bezirk sieben Schulen zu einem gemeinsamen Einschulungsbereich zusammengefasst. So sollen Kinder aus Mitte an weniger nachgefragten Schulen in Wedding angemeldet werden. Doch für die bildungsbewussten Eltern ist das keine Option. Seit Jahren gibt es Streit wegen der Einzuggebiete.

Jetzt erklärt das Verwaltungsgericht, der Zuschnitt der Einschulungsbereiche verstoße teilweise gegen den Grundsatz altersangemessener Schulwege. Mehreren Schulanfängern wurde nun per Gericht die Aufnahme an ihrer nächstgelegenen Schule am Arkonaplatz in Mitte zugesprochen. Demnach sind gemeinsame Einschulungsgebiete nur möglich, wenn die Schulwege von jedem Wohnort zu jeder Schule altersangemessen sind. Der Zuschnitt in Mitte lasse diesen Grundsatz außer acht. So müssten beispielsweise Kinder, die in der Spandauer Vorstadt wohnen und in die Heinrich-Seidel-Grundschule in Gesundbrunnen sollen, eine Strecke von mehr als drei Kilometern und damit einen mehr als 45-minütigen Fußweg in Kauf nehmen. Zahlreiche weitere Schulwege betrügen in dem gemeinsamen Einzugsbereich mehr als zwei Kilometer und seien daher ebenfalls zu lang.

Auf eine grundsätzlich nicht zu überschreitende Länge des Schulweges wollte sich das Verwaltungsgericht jedoch nicht festlegen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Gericht mit der Schulplatzzuweisung in Mitte beschäftigen muss. „Schon vor zwei Jahren hatte es ein ähnliches Urteil gegeben, doch der Bezirk hat seine Praxis beibehalten“, sagt Stephan Groscurth, Pressesprecher des Verwaltungsgerichts.

„Wir müssen zunächst die Belange des Bezirks sehen“, sagt Ulrich Davids, Bildungsstadtrat von Mitte (SPD). So lange Plätze an Weddinger Grundschulen frei sind, wären Schulneubauten in Mitte unter den Sparvorgaben nicht zu finanzieren. So lautete bisher die Begründung. „Die bisherigen Gerichtsentscheidungen waren Einzelfallentscheidungen, deshalb hat der Bezirk keinen Anlass gesehen, an dem Einzugsbereich etwas zu verändern“, sagt Davids. Nun werde er sich am Mittwoch gemeinsam mit dem Schulamt und der Schulaufsicht das Urteil genau ansehen und entscheiden, ob der Bezirk Einspruch erhebt oder künftig andere Einschulungsbereiche festlegt. „Ich will mich der Gerichtsentscheidung stellen“, sagt Davids. Geklärt werden müsse nun auch, ob die Arkona-Grundschule überhaupt genügend Platz hat, um alle Kinder aufzunehmen.

In diesem Jahr lagen dem Schulamt Mitte 200 Widersprüche von Eltern künftiger Erstklässler vor, im vergangenen Jahr waren es etwa 150. Die Papageno-Grundschule beispielsweise musste 80 Anmeldungen für Erstklässer aus dem Einzugsgebiet abweisen. Die 50 vorhandenen Plätze wurden unabhängig vom Schulweg verlost. Eltern und Schule haben schon seit zwei Jahren Baupläne für einen zusätzlichen Pavillon in der Schublade, um die Kinder aus dem Kiez endlich aufnehmen zu können. Sogar Spenden von 30.000 Euro haben die Eltern in Mitte gesammelt. Doch der Bezirk sah bisher keine Notwendigkeit für diesen Anbau. „Erst kürzlich wurde uns plötzlich von der Verwaltung Zustimmung signalisiert“, sagt der Gesamtelternvertreter der Schule, Holger Kuhlick.

Problem auch in anderen Bezirken

Auch wenn sich die Gerichtsentscheidung zunächst auf Mitte bezieht, ist sie doch von grundsätzlicher Bedeutung für ganz Berlin, denn der Schulplatzmangel nimmt in den kommenden Jahren vielerorts zu. Die Schulämter werden versuchen die Einzugsbereiche zu verändern, um die Schüler verteilen zu können. So kam es aktuell in Lichterfelde zu vielen Widersprüchen von Eltern, denn dort gibt es mehr Schulanmeldungen als Plätze. Auch dort wurden Einzugsbereiche so verändert, dass Schüler auf weiter entfernten Schulen untergebracht werden können und teils Wege von zwei Kilometern bewältigen müssen. Zudem müssen Kinder enger zusammenrücken.

In der Clemens-Brentano-Grundschule müssen deshalb 28 Kinder in einer Klasse gemeinsam lernen. Die maximale Höchstgrenze sind eigentlich 26 Kinder. „Für Eltern sei die Schulplatzwahl schwer planbar, weil Bezirke jedes Jahr gezwungen sind, Einzugsbereiche leicht zu verändern“, sagt Günter Peiritsch vom Landeselternausschuss. Vor allem für Geschwisterkinder sei das oft ein Problem. Das eigentliche Problem seien aber nicht die Kilometer. Wenn Eltern von der Qualität einer Schule überzeugt sind, würden sie auch weitere Wege in Kauf nehmen.