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Beamte dringend gesucht

Dem öffentlichen Dienst droht ein Kollaps. In einigen Abteilungen geht jeder zweite Mitarbeiter in den Ruhestand

Nach Bekanntwerden der neuen Zahlen, wonach in den kommenden sechs Jahren 32.000 der derzeit noch 112.324 Beschäftigten aus dem Landesdienst ausscheiden, fordern Experten von Gewerkschaft und Opposition eine Ausbildungsoffensive. Denn: Die Berliner Verwaltung steuert auf einen Personalkollaps zu – zumal in einigen Bereichen sogar mehr als die Hälfte der Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. „Anders als der Bund hat sich Berlin darauf nicht vorbereitet“, kritisiert der langjährige Vorsitzende des Berliner Beamtenbundes, Joachim Jetschmann. „Berlin muss endlich damit anfangen, über den aktuellen Bedarf hinaus auszubilden.“ Das Problem sei bereits so groß, dass es kaum noch zu lösen sei. „Aber Berlin muss endlich damit anfangen, eine Einstellungsoffensive für den öffentlichen Dienst zu fahren.“

Nach Auffassung der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus rächt sich jetzt, dass das Problem wegen des geplanten Stellenabbaus in der Verwaltung vernachlässigt wurde. „Schon jetzt werden viele Pflichtleistungen nicht erfüllt“, sagt der Haushaltsexperte Jochen Esser. Die Grünen fordern deshalb die Ernennung eines Personalstaatssekretärs, der nur für die künftige Personalausstattung zuständig ist. „Die Stelle sollte direkt beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt sein, mit der nötigen Richtlinienkompetenz des Regierenden Bürgermeisters im Rücken“, so Esser. Im Gegensatz zu großen Unternehmen, die alle einen eigenen Vorstand für Personalfragen beschäftigen, ist die Zuständigkeit derzeit auf Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) verteilt.

Während der erste Personalabbau vor zehn Jahren noch relativ leicht zu bewerkstelligen gewesen sei, sei es jetzt viel schwieriger, da einige Abteilungen bereits an der Grenze der Belastbarkeit arbeiten, so Esser. Ein eigener Staatssekretär für Personal könnte den Bedarf viel konkreter herausfinden und nach Lösungen suchen. Das Problem wird nach Ansicht Essers zusätzlich durch die komplizierten Regelungen des Beamtenrechts verschärft. „Wir können alles immer nur im Konsens regeln“, kritisiert Esser. „Wenn eine Seite nicht mitmacht, gibt es niemanden, der auf den Tisch hauen kann.“ In der gegenwärtigen Situation sei es kaum möglich das Personal passgenau in die einzelnen Verwaltungen umzuverteilen.

Modellversuch in der Verwaltung

Um den künftigen Aderlass bewältigen zu können, hat die Verwaltung für Stadtentwicklung einen Modellversuch ins Leben gerufen. Es soll ermittelt werden, ob 25 Prozent der Aufgaben gestrichen werden können, durch eine bessere Organisation oder weil sie überflüssig sind. Gerade in der Stadtentwicklungsverwaltung ist ein Umdenken nötig. Hier scheiden mit 38,5 Prozent die meisten Mitarbeiter im Vergleich aller Hauptverwaltungen in den kommenden sechs Jahren altersbedingt aus. Allein in der Abteilung Hochbau erreichen 67 der 130 Mitarbeiter schon bald die Altersgrenze. Allein durch die geplanten Neueinstellungen lässt sich die Lücke in den kommenden Jahren nicht schließen.

Der Senat hat zwar beschlossen, die Zahl der öffentlich Beschäftigten auf 100.000 zu senken – 80.000 in der Hauptverwaltung, 20.000 in den Bezirken –, sollte der Pensionswelle nicht entgegengesteuert werden, wird die Zahl in sechs Jahren jedoch weit darunter liegen. Derzeit arbeiten noch 112.324 Mitarbeiter im Berliner öffentlichen Dienst. 1990 waren es noch 300.000.

Zwar hat der Senat in der vergangenen Woche zusammen mit dem Landeshaushalt für 2014/2015 auch ein Personalbedarfskonzept beschlossen. Konkrete Hinweise darauf, wie der zum Teil gravierende Mitarbeiterverlust in den kommenden Jahren wirksam und nachhaltig aufgefangen werden soll, fehlen aber. „Ziel ist es, grundsätzlich die Berliner Verwaltung durch sich selbst ausgebildeten und qualifizierten Nachwuchs für die Zukunft zu sichern“, heißt es darin. Jetschmann vermutet dahinter System: „Meine persönliche Vermutung ist, dass es längst nicht mehr um 100.000 Mitarbeiter geht, sondern um einen weiteren Stellenabbau.“

Ausstattungs-Vorsprung verloren

Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte die Ausstattung der Berliner Verwaltung mit der Hamburger Verwaltung verglichen. Berlin war deutlich besser ausgestattet. Das ist heute nicht mehr der Fall. „Wir liegen fast überall auf dem Hamburger Niveau oder darunter“, sagt Esser. Nur bei der Polizei und der Justiz bestehe noch eine Überausstattung. Sarrazins Zielgröße lautete 92.500 Mitarbeiter für den öffentlichen Dienst, der damalige Senat entschied sich aber für 100.000 Beschäftigte.