Interview

„Der Senat duckt sich weg“

Grünen-Kandidatin Renate Künast über Volksbegehren, die SPD und Lehren aus ihrem Wahlkampf

Die Berliner Grünen ziehen mit Renate Künast an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Die 57-Jährige hofft noch auf einen Wahlsieg von Rot-Grün und ist unzufrieden mit der Politik des Berliner Senats. Mit Künast sprachen Jens Anker und Christine Richter über ihr Dasein als Spitzenkandidatin.

Berliner Morgenpost:

Frau Künast, vor anderthalb Jahren waren Sie Spitzenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahlen, jetzt sind Sie Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für den Bundestag. Wie empfinden Sie den Zustand der Stadt heute?

Renate Künast:

In der Landespolitik herrscht ein Phlegma und Rot-Schwarz hat in der Stadt nichts Entscheidendes in Bewegung gesetzt. Die Themen, die seit Jahren auf dem Tisch liegen, werden nicht systematisch angegangen. Da muss ich gar nicht auf den Flughafen BER verweisen, für den es immer noch keinen Zeitplan und keinen Eröffnungstermin gibt. Auch in vielen anderen Bereichen läuft es nicht.

Was läuft nicht?

Ich vermisse einen Aufbruch in der Bildung hin zu mehr Qualität. Wie funktioniert eine vernünftige Ganztagsschule mit einer individuellen Förderung aller Kinder? Und es ist immer noch so, dass der Senat sich darauf verlässt, dass Berlin hip ist. Es fehlt aber am konzentrierten Willen, eine systematische Wirtschaftsförderung für zukunftsfähige Industrie und Arbeitsplätze zu verfolgen oder die Energiewende hin zu einer nachhaltigen Energieerzeugung voranzutreiben. Der Senat weiß noch nicht einmal, wie er mit dem Volksbegehren Energietisch umgehen soll. Und dabei ist sonnenklar, die Abstimmung gehört auf den Wahltag am 22. September, damit möglichst viele Bürger teilnehmen können – außerdem spart es Geld.

Macht das eigentlich Spaß, Spitzenkandidatin zu sein?

Ja. Ich lebe jetzt seit fast 40 Jahren in Berlin und bringe Lebens- und Berufserfahrung aus den unterschiedlichsten Rollen mit, die ich gerne für Berlin einsetzen will.

Haben Sie eigentlich Lehren aus dem Berliner Wahlkampf für den Bundestagswahlkampf gezogen?

Selbstverständlich haben wir Konsequenzen gezogen, auch ich persönlich. Eins treiben Sie mir aber nicht aus: Wenn ich Probleme sehe, dann habe ich auch Lust, den Wandel zu gestalten. Und übrigens: Themen, die 2011 nach Ansicht der anderen Parteien nicht angegangen werden mussten, sind jetzt auf einmal doch wichtig. Siehe die Energiewende, den S-Bahn-Vertrag, die Bildungsoffensive, die Mietenpolitik und den Wohnungsneubau.

Welche Lehren haben Sie denn persönlich gezogen?

Ich hätte am Anfang viel weniger darauf beharren sollen, was ich alles ändern will, obwohl es stimmte. Ich hätte mehr zeigen sollen, dass ich zuhöre und etwas gemeinsam entwickle.

Sie meinen Ihr erstes Interview, in dem Sie flächendeckend Tempo-30-Zonen forderten?

Es ging gar nicht um flächendeckend, wurde aber so verstanden und führte zu viel Unruhe. Wie jetzt der Senat allerdings die Feinstaubregelungen einhalten will, ohne etwas zu unternehmen, bleibt ein Rätsel.

Wie passt das aus Ihrer Sicht zusammen, dass Berlin einerseits als hippe, coole Stadt gilt, anderseits bei Tempo 30 alle empört aufschreien? Ist die Stadt noch nicht so weit?

Die Stadt ist vielfältig. Wir müssen eine Debatte über die grundsätzlichen Fragen führen. Bei Tempo 30 geht es doch um Fragen der Sicherheit für alte und junge Menschen, den Schadstoffausstoß und den Feinstaub, der eindeutig gesundheitsschädlich ist. Berlin sollte die Debatte über seine Zukunft führen: Machen wir uns auf den Weg, oder bleiben wir stehen? Das Gleiche gilt für den Wohnungsbau. 2011 hieß es noch, wir brauchen keine neuen Wohnungen, statt zu sagen, wir brauchen auch preiswerte Wohnungen, Wohnungen für Singles und alte Menschen, für Familien. Daraus hätte man eine Idee entwickeln können. Außer der Attitüde, dass es keine Wohnungen für Reiche geben soll, hat sich nichts bewegt. Das Ergebnis ist jetzt, dass die Wohlhabenden sich Wohnungen bauen, und die Ärmeren gehen leer aus.

Der Senat hat neue Einsparungen und Steuererhöhungen beschlossen, weil Berlin nach der Volkszählung weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich zusteht. Wo würden Sie den Rotstift ansetzen?

Wir müssen zuerst einen Kassensturz machen, um zu überblicken, wie groß das Loch im Haushalt tatsächlich ist. Meine Sorge ist, dass überall ein bisschen abgeschnitten wird und das dann aussieht wie ein missglückter Bonsaischnitt.

Aber ein wenig konkreter können Sie schon werden...

Der Neubau der Landesbibliothek ist ein reines Prestigeprojekt vom Senat, das ist nicht vordringlich. Ich würde auch bei den Verschwendungen kürzen, die der Landesrechnungshof bemängelt hat, wie etwa ein fehlendes Baukosten-Controlling bei der Staatsoper und anderen Großprojekten. Aber es gibt Bereiche, die vom Sparen verschont bleiben müssen. Zu allererst die Bildung. Und die Energiewende für die Stadt muss angegangen werden.

Was wollen Sie denn?

Energie wird immer teurer, beim Benzin sieht man das ja an der Zapfsäule. Beim Strom liegt das aber nicht an den erneuerbaren Energien, sondern daran, dass Merkels Regierung der Industrie immer mehr Ausnahmen gewährt. Wir wollen auch die Braunkohle von Vattenfall nicht länger als bis 2016 haben, sondern unabhängig von Kohle und Öl sein. Also brauchen wir erneuerbare Energien.

Der Senat will ein Stadtwerk gründen, die Berliner selbst mit Strom versorgen, und übernimmt dafür Bürgschaften in Höhe von sechs Milliarden Euro. Für eine Energieversorgung, die doch funktioniert. Ist das nicht Wahnsinn?

Wir wollen uns unabhängig von den Großkonzernen machen und auf erneuerbare Energie setzen. Deswegen fordern wir schon seit Jahren, ein Stadtwerk zu gründen, auch zur Modernisierung öffentlicher Gebäude. Der Senat sollte aber auch das Volksbegehren Energietisch unterstützen. Aber er duckt sich wieder einmal weg.

Mit der energetischen Sanierung steigen die Mieten weiter. Das verschärft doch die Situation auf dem Wohnungsmarkt?

Die Mieten könnten zwar kurzfristig etwas steigen, das würde aber mittelfristig durch die Einsparungen bei der Heizung weitgehend ausgeglichen. Es gibt zudem zahlreiche Modelle, diesen ersten Anstieg sozial gerecht zu gestalten, zum Beispiel durch staatliche Zuschüsse an die Hauseigentümer, sodass weniger Kosten auf die Mieter umgelegt werden. Aber auch da ist Rot-Schwarz ein Totalausfall und unternimmt nichts im Bundesrat.

Ein Dauerthema in Berlin ist der Flughafen, was muss da passieren?

Wir brauchen einen ausgereiften Zeit- und Finanzplan zum BER. Erstens die Baustellenarchäologie: Wo muss etwas aufgerissen oder neu gebaut werden? Welche Kabel müssen ausgebuddelt werden? Was kostet das alles? Man muss Zeitpuffer wie bei anderen vorbildhaften Großprojekten einplanen, falls etwas schief geht. Jetzt müssen da endlich alle an einem Strang ziehen, damit der Flughafen baldmöglichst fertig wird. Man hört aber dauernd das Gegenteil von Uneinigkeit beim Nachtflugverbot bis zu fortdauernden Personalquerelen.

Ist die von Mehdorn angekündigte Teilöffnung eine sinnvolle Lösung?

Das muss Herr Mehdorn mal öffentlich kontrollierbar vorrechnen. Das macht mir aber weniger Sorgen als die Planspiele mit dem Flughafen Tegel.

Tegel offenhalten oder zumachen?

Mit aller Klarheit: zu! Das war die Vereinbarung damals: kein innerstädtischer Flughafen mehr. Man muss jetzt endlich die Planung für Tegel angehen. Die Beuth-Hochschule soll dort angesiedelt werden, Forschungsinstitute, Unternehmen. Aber es tut sich nichts.

Zur Bundestagswahl: Die Grünen sprechen sich für Steuererhöhungen aus. War das ein Fehler?

Nein, weil wir 90 Prozent der Einkommenssteuerzahler entlasten. Die einkommensstarken oberen zehn Prozent sollen zumutbar mehr zahlen. Es mag kurios erscheinen, dass wir den Wahlkampf mit einer Wahrheitsoffensive beginnen. Aber wir sagen auch klar, wofür wir das Geld ausgeben wollen. Die notwendigen Investitionen werden von uns solide gegenfinanziert. Wir bauen keine Märchenschlösser wie Frau Merkel mit ihren Wahlversprechen. Wir brauchen Investitionen in die Energiewende, weil sie mehr Jobs schafft. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, deswegen mehr Geld für Bildung ausgeben. Die Mittel dafür bringen wir zu zwei Dritteln aus Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau auf, nur zu einem Drittel durch Steuerveränderungen.

Das ist immer noch genug, um Wähler abzuschrecken.

Alle Faktenchecks haben inzwischen bestätigt, dass unser Steuermodell 90 Prozent der Steuerzahler entlastet und nur zehn Prozent belastet. Diese starken Schultern können mehr leisten.

Werden die geplanten Steuererhöhungen die Wahl entscheiden?

Wahlentscheidend wird sein, dass 90 Prozent der Haushalte durch unsere Reform mehr Geld haben werden und wofür das Geld ausgegeben wird. Und Ehrlichkeit. Viele Menschen wollen, dass Probleme ganz konkret gelöst werden. Ich wage die These, dass die CDU und Kanzlerin Merkel sich verkalkuliert haben. Das Wünsch-Dir-Was-Wahlprogramm ohne jede Gegenfinanzierung glaubt doch kein Mensch.

Die SPD zerlegt sich derzeit öffentlich. Mit wem wollen Sie das durchsetzen?

Die SPD muss eine Schippe drauflegen, in der Außendarstellung und mit der Kampfesstimmung. Es ist wie im richtigen Leben: Manchmal hilft ein reinigendes Gewitter. Und die Debatte am Donnerstag im Bundestag hat klar Peer Steinbrück gewonnen.

Glauben Sie, dass die SPD die Kurve noch hinkriegt?

Das Rennen ist längst nicht entschieden. Und ich habe den Eindruck, dass Steinbrück jetzt angefangen hat zu kämpfen.