Meine Woche

Gebt das ICC nicht auf!

Gilbert Schomaker über die Zukunft des Congress Centrums

Nun ist es also so weit: Das Internationale Congress Centrum (ICC) wird der nächste Palast der Republik. Okay. Das ist vielleicht ein wenig übertrieben. Aber die Stimmungslage ist eindeutig gegen das ICC. Schadstoffbelastet, technisch überholt und offenbar von der Politik aufgegeben. Nur 2,7 Millionen Euro hat der Senat im Entwurf für den Haushalt der nächsten beiden Jahre eingeplant. Statt 25 Millionen Euro, wie eigentlich veranschlagt. 2,7 Millionen Euro reichen gerade mal für die laufenden Kosten. Von Sanierung oder wenigstens den Vorbereitungen für derartige Arbeiten ist gar nicht mehr die Rede. Mit dem ICC, dem Kongress-Koloss an der Stadtautobahn, wollen viele Verantwortliche in der Politik nichts mehr zu tun haben.

Die Messe ohnehin nicht. Sie nimmt Kredite im zweistelligen Millionenbereich auf, um ihr Lieblingsprojekt, den CityCube, an der Stelle der ehemaligen Deutschlandhalle zu bauen. Die Messe-Geschäftsführung hatte immer etwas gegen das ICC. Und zwar aus betriebswirtschaftlichen Gründen. Denn der mehr als 30 Jahre alte Bau braucht viel Energie, und die Veranstaltungstechnik ist nicht mehr auf dem neuesten Stand. Die Laufflächen sind zu groß, die Säle oft zu klein oder sie entsprechen nicht mehr den Anforderungen eines modernen Kongresscenters.

Aber das ist nicht die ganze Wahrheit. Denn das ICC ist unternehmerisch erfolgreich. Vor allem, wenn man eine gesamtstädtische Bilanz zieht. Zehntausende Teilnehmer von Ärztekongressen übernachten in den Hotels der Stadt, nutzen Taxen und gehen einkaufen. Hier einige Zahlen, die für die Beliebtheit des Kongresszentrums sprechen: Zu einem Diabetikerkongress kamen 18.000, zu einem Krebskongress 10.000, zu einer Fachtagung über Rheuma 16.000 Mediziner. Gleich mehrmals wurde der Bau zum Kongresscenter des Jahres gekürt. Die Marke ICC funktioniert also.

Das geht auch aus dem vergangenen Geschäftsbericht der Messe hervor, indem das Unternehmen stolz berichtet: „Im vorletzten regulären Geschäftsjahr für das ICC Berlin konnte der Bereich eines des besten Ergebnisse in der 33-jährigen Geschichte des ICC Berlin erwirtschaften. Mit über 22 Millionen Euro Konzernumsatz trug der Geschäftsbereich in erheblichen Umfang zu den positiven Ergebnissen der Messe Berlin bei. Dieses viertbeste Resultat wurde mit 511 Veranstaltungen erzielt. Von diesen insgesamt 167.280 Teilnehmern kamen 70 Prozent aus dem Ausland.“

So weit die Messe über das ICC. Kein ganz schlechtes Zeugnis - trotz der Bauprobleme. Und wenn 70 Prozent der Gäste aus dem Ausland kommen, fließt das auch in die Bilanz der Flughafengesellschaft ein. Denn viele Kongressteilnehmer nutzen das Flugzeug, um nach Berlin zu kommen.

Wie soll man nun mit dem ICC umgehen? Nichts tun und auf private Investoren zu hoffen, nach denen der Senat sucht, ist keine Lösung. Zwar gibt sich Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer zuversichtlich, dass sich doch noch private Geldgeber mit Geschäftsideen für das ICC melden. Doch es gibt immer noch das Restrisiko hoher Sanierungskosten.

Der Senat hat in seiner mittelfristigen – und eher unverbindlichen, weil änderbaren – Finanzplanung 200 Millionen Euro für die Instandsetzung und Modernisierung eingestellt. Wenn nun aber aufgrund der Volkszählung Berlin deutlich weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommt, muss sich die Politik kreative Ideen überlegen. Wie wäre es zum Beispiel, die Sanierungskosten aufzuteilen? Wie bei den Wohnungsbaugesellschaften, die über neue Schulden neue Wohnungen bauen sollen. Die Schulden können über Jahre abgetragen werden. Die Messe könnte als landeseigenes Unternehmen an der Sanierung beteiligt werden. Eine andere Alternative wäre, die geplante City Tax, die im Jahr etwa 20 bis 25 Millionen Euro in den Landeshaushalt spülen soll, für die Sanierung des ICC zu verwenden. Denn wie oben dargelegt, gibt es viele Kongressteilnehmer, die in den Berliner Hotels übernachten. So könnte man auch die Hotelbranche von der Bettensteuer überzeugen. Schließlich könnte die Politik sich auch durchringen, den Neubau der Zentral- und Landesbibliothek in Tempelhof zu verschieben.

Das ICC ist im Vermögen der Steuerzahler. Es hat mal knapp eine Milliarde D-Mark gekostet. Der Senat sollte sein Portfolio besser pflegen.

Gilbert Schomaker leitet gemeinsam mit Christine Richter die Lokalredaktion. Nächsten Sonntag schreibt Christine Richter über ihre Woche in Berlin.