Urteil

Senat muss an Jüdische Gemeinde Zuschüsse zahlen

Kulturverwaltung prüft jetzt, ob sie Beschwerde einlegt

Der Berliner Senat muss der hoch verschuldeten Jüdischen Gemeinde weiter staatliche Zuschüsse zahlen. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Eilbeschluss auf Antrag der Gemeinde. Ihr steht laut Staatsvertrag jährlich ein Zuschuss von etwa fünf Millionen Euro zu. Wegen Unklarheiten beim aktuellen Wirtschaftsplan hatte der Senat die Zahlung eingestellt. Dem Gericht zufolge sind die Voraussetzungen für eine Auszahlung jedoch weiter gegeben. Der Staatsvertrag sehe eine institutionelle Förderung vor und knüpfe die Auszahlung nicht an weitere Bedingungen. (AZ: VG 26 L 259.13)

Da die Förderhöhe von vornherein feststehe, dürfe nicht einmal ein gültiger Wirtschaftsplan zur Voraussetzung der Auszahlung gemacht werden, so die Richter. Vielmehr stehe dem Land lediglich ein nachträgliches Prüfrecht zu. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Gemeinde für dieses Jahr erneut einen „Fehlbedarf“ erwarte.

Das Land muss der Gemeinde nun sofort einen Betrag von etwa 1,3 Millionen Euro auszahlen. Zudem stehen ihr monatlich bis zur Entscheidung im Hauptverfahren 434.111 Euro zu. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

„Unterschiedliche Ansichten“

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, sagte am Montag, dass es „über die Interpretation des Staatsvertrages und über den Aufbau des Wirtschaftsplans der Gemeinde auf beiden Seiten bereits seit 20 Jahren unterschiedliche Ansichten“ gibt. „Dieser Beschluss ist jetzt für alle Beteiligten eine Hilfe, gemeinsam eine Lösung zu finden“, sagte Joffe weiter.

In der Senatskulturverwaltung wird unterdessen noch geprüft, ob Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt wird. Die Jüdische Gemeinde habe die Klage gegen das Land Berlin eingereicht, teilte Pressesprecher Günter Kolodziej mit.

Gegenstand des Rechtsstreits – einer Klage und einer einstweiligen Anordnung – sei der von der Gemeinde geltend gemachte Anspruch an Staatsleistungen für das Jahr 2013. Das Land Berlin habe hierfür zunächst die Voraussetzungen wie den Wirtschafts- und Stellenplan prüfen wollen und habe deshalb einen Teil der Staatsleistungen vorläufig zurückgehalten.

„Dem Land geht es in erster Linie darum, dass die Gemeinde auf Dauer eine sichere wirtschaftliche Basis bekommt, die das Defizit dauerhaft beseitigen hilft und gleichzeitig die Rückforderungen bedient“, sagte Kolodziej weiter. Wegen überhöhter Betriebsrenten an Mitarbeiter muss die Jüdische Gemeinde, wie berichtet, noch rund vier Millionen Euro plus Zinsen in etwa gleicher Höhe an das Land Berlin zurückzahlen. Inzwischen wurden die zu hohen Zusatzrenten der Gemeinde an denen des Landes Berlin angepasst.

Die Jüdische Gemeinde ist seit Monaten zerstritten. Kritiker werfen dem Vorsitzenden Gideon Joffe Misswirtschaft und Intransparenz vor. Sie sammeln Unterschriften und fordern seinen Rücktritt mit vorgezogenen Neuwahlen. Nur so könnte die Existenz der größten jüdsichen Gemeinde Deutschlands gesichert werden. Auf der Sitzung der Repräsentanten der Jüdischen Gemeinde Ende Mai hatten sich tumultartige Szenen abgespielt. Im Verlauf war es sogar zu einer Schlägerei gekommen. Die Polizei musste eingreifen und die Auseinandersetzungen beenden.