Sozialpolitik

Jedes dritte Kind lebt von Hartz IV

Große Unterschiede zwischen den Bezirken. Klagen sind rückläufig

Jedes dritte Kind in Berlin lebt von Hartz IV. Diese Zahl geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. Insgesamt gab es demnach im Jahr 2012 genau 168.006 Kinder, die in Hartz-IV-Haushalten in Deutschlands Hauptstadt lebten – nur 72 weniger als ein Jahr davor.

Immer mehr Alleinerziehende brauchen Hilfe. In diesen Haushalten stieg die Zahl der ärmeren Kinder um 600 auf etwa 76.000. Besonders stark gewachsen ist auch die Zahl der Kinder, deren Eltern Migrationshintergrund haben und zugleich Arbeitslosengeld II beziehen, nämlich von 62.854 auf 84.672. Dies erklärt sich zum einen daraus, dass gegenüber dem Berliner Durchschnitt (14,5 Prozent) besonders Menschen mit Migrationshintergrund verschärft von Arbeitslosigkeit betroffen sind (21,5 Prozent). Auch Asylsuchende, die oftmals für längere Zeiträume nicht arbeiten dürfen, werden zu diesem Prozentsatz gezählt. Ein weiterer Faktor ist, dass überdurchschnittlich viele Ausländer und Migranten selbstständig sind (23,1 Prozent gegenüber 15,3 Prozent der Deutschen). Häufig verfügen sie nur über ein geringes Einkommen, welches sie mit staatlicher Unterstützung aufstocken.

Aus der Antwort des Senats geht auch hervor, dass in jedem Bezirk mindestens 13 Prozent der unter 18-Jährigen in Hartz-IV-Familien leben. Doch zwischen den einzelnen Stadtteilen gibt es gravierende Unterschiede. So stammt jedes zweite Kind in Mitte aus einer Familie, die Hartz IV bezieht. In Steglitz-Zehlendorf dagegen ist es gerade einmal jedes neunte. In Neukölln leben sogar 53 Prozent der Kinder unter acht Jahren in einer Familie, die Hartz IV erhält.

Laut Pressesprecherin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Elfi Witten, sind diese Unterschiede Experten schon lange bekannt. Auch dass besonders häufig Menschen mit Migrationshintergrund von Arbeitslosigkeit betroffen sind, sei keine neue Erkennung „Bedauerlich ist, dass sich dieser Trend nicht auflöst, sondern verhärtet“, sagte Witten. In den letzten zwei Jahren und gerade bei Menschen mit Vermittlungsschwierigkeiten seien viele Arbeitsfördermaßnahmen gestrichen worden. „Eine wirksame Entgegenwirkung gibt es aber bisher noch nicht“, so Witten. Zusätzlich sei bisher zu wenig unternommen worden, um Langzeitarbeitslose wieder auf den Jobmarkt zu bringen.

Staatliche Hilfen bei der Bildung

Es gebe jedoch Versuche, das Problem der Kinderarmut grundlegend anzugehen, durch Verbesserung des Bildungssystems. Kitabildungsprogramme, Aufstocken von Kitapersonal und Ganztagsschulen sind nur einige der Neuerungen. „Das sind wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut, weil sie jungen Menschen helfen, aus dem Armutskreis auszubrechen. Nur wird es noch eine Weile dauern, bis sie greifen“, so Witten.

Unterdessen hat die Zahl der Hartz-IV-Klagen deutlich nachgelassen. Zwischen Januar und Mai 2013 bezifferte Berlins Justizverwaltung einen Rückgang von fünf Prozent bei anhaltender Tendenz. Einen so bemerkbaren Rückgang über Monate hinweg habe es noch nie gegeben, so die Justizverwaltung am Freitag. „Die nächsten Monate werden zeigen, ob es sich hierbei um eine Momentaufnahme handelt oder um den Beginn einer Trendwende“, sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU).

Dies seien die ersten Ergebnisse der Maßnahmen zur Reduzierung von Hartz-IV-Verfahren. Sie wurden zwischen den Sozialgerichten, der Agentur für Arbeit und der Justizverwaltung erarbeitet. Bis Jahresende sollten Bescheide klarer formuliert werden. „Ich hoffe natürlich sehr, dass dieser Einsatz mit weiter sinkenden Klagezahlen belohnt wird“, sagte Heilmann. Denn die Maßnahmen entlasteten nicht nur Gerichte, sondern auch Hartz-IV-Empfänger.