Wahlen

Was Familien wirklich brauchen

Die CDU will den Eltern mehr Geld in die Hand geben – und damit mehr Verantwortung. Das Echo ist geteilt

Ein paar Euro mehr Kindergeld im Monat – Ingunn Sighvatsdóttir aus Wilmersdorf müsste nicht lange überlegen, was sie damit machen würde. „Vielleicht eine Tanzstunde im Monat mehr für Nora“, sagt sie, „oder eine Extra-Klavierstunde für Natan. Oder einfach mal wieder zwei tolle neue Bücher kaufen.“ Ideen hätte die 48-jährige Managerin für Opernsänger und Mutter von zwei Kindern, 8 und 6, jedenfalls genug. „Klar würden wir uns über ein bisschen mehr Kindergeld freuen“, sagt Ingunn Sighvatsdóttir.

Die Union will nach der Bundestagswahl das Kindergeld anheben. Die Rede ist zurzeit von einem Betrag von 35 Euro pro Kind und Monat. Außerdem soll der Steuerfreibetrag auf das Niveau von Erwachsenen angehoben werden. Die Kosten dafür betragen etwa 6,5 Milliarden Euro. Nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) würde durch die Anhebung des Kinderfreibetrags auf das Niveau von Erwachsenen eine Durchschnittsfamilie mit rund 250 Euro zusätzlich im Jahr entlastet. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte, die Erhöhungen kämen faktisch einem „Familiensplitting“ gleich. Ehen und Lebenspartnerschaften profitierten vom Ehegattensplitting, mit Kindern hätten sie zusätzliche Steuervorteile. Ziel ihrer Familienpolitik sei es, „nicht Reichtum zu belohnen, sondern Kinderreichtum“.

Doch kaum hat die Familienministerin die Ankündigung ausgesprochen, weht ihr auch schon Kritik entgegen. Viele Verbände und die Opposition sehen die CDU mit diesem Vorschlag auf dem falschen Weg. Sie plädieren dafür, das Geld in den Ausbau von fördernden Einrichtungen zu stecken. Selbst Ingunn Sighvatsdóttir, die von der neuen Regelung profitieren würde, kann sie nicht uneingeschränkt positiv sehen. „Es gibt einfach unheimlich viele Familien, in denen das Kindergeld nicht den Kindern zugutekommt.“

Mit einigen dieser Familien hat Wolfgang Büscher, Sprecher des christlichen Kinder- und Jugendwerks „Arche“, täglich zu tun. Sie wurde 1995 in Berlin gegründet, mittlerweile ist die Arche an 15Standorten in Deutschland aktiv und erreicht mehr als 2500 Kinder und Jugendliche. Die Kinder bekommen in der Arche täglich kostenlos eine vollwertige, warme Mahlzeit, Hausaufgabenhilfe, sinnvolle Freizeitbeschäftigungen wie Sport und Musik – und vor allem viel Aufmerksamkeit.

„Es ist erschütternd, für wie viele Kinder in Berlin, aber auch in ganz Deutschland, Verwahrlosung zum Alltag gehört“, sagt Büscher. Deshalb hält er eine Erhöhung des Kindergeldes auch nicht für eine gute Idee. „Den Familien einfach mehr Geld zu geben ist sicher gut gemeint“, sagt Büscher. „Aber es setzt halt voraus, dass die Eltern wissen, was sie mit ein bisschen mehr Geld überhaupt machen sollen.“ Er geht davon aus, dass etwa 50 Prozent der Berliner Kinder in Armut leben. „Und kaum eines dieser Kinder wird etwas von der Kindergelderhöhung haben“, sagt Büscher. „Viele Eltern haben wahrscheinlich jetzt schon ausgerechnet, wie viele Zigaretten sie von dem zusätzlichen Geld kaufen könnten.“ Für ihn gibt es nur eine Lösung: „Das Geld in Institutionen stecken, in Einrichtungen, in denen Menschen sich um die Kinder kümmern, die zu Hause keine Ansprache haben.“ Und die anderen, die ihren Kindern schon jetzt alles ermöglichen, seien auf diese Erhöhung einfach nicht angewiesen.

Auch der Deutsche Kinderschutzbund äußerte sich kritisch zu den Plänen der CDU. Der Verein setzt sich für den Schutz von Kindern vor Gewalt, gegen Kinderarmut und für die Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland ein. „Durch die höheren Kinderfreibeträge wird die soziale Ungerechtigkeit weiter verschärft. Familien mit einem ohnehin höheren Einkommen werden übervorteilt“, sagte Jana Liebert, Fachreferentin für soziale Sicherung beim Kinderschutzbund. Schon heute hätten die Spitzensteuersatz-Zahler einen Vorteil gegenüber den Familien, die über ein geringeres Einkommen verfügen. „Doch durch den neuen Vorschlag geht diese Schere dann noch weiter auf“, so Jana Liebert.

Freudig begrüßt wurde der Vorschlag der CDU hingegen von Elisabeth Müller, Vorsitzende des Verbands kinderreicher Familien Deutschland e.V.: „In Deutschland steht im Grundgesetz, dass alle Menschen gleich sind. Kinder waren es aber bislang nicht, denn ihr Existenzminimum war nicht von der Steuer freigestellt. Dass dies durch eine Kindergelderhöhung und die Erhöhung des Kinderfreibetrags ausgeglichen werden soll, ist absolut überfällig und wurde ja auch schon mehrfach angemahnt. Es geht hier nicht um eine Förderung, sondern um Gerechtigkeit für Familien.“

Gerade für kinderreiche Familien, sagt Elisabeth Müller, seien Steuererleichterungen sehr wichtig. 27 Prozent der Kinder in Deutschland wachsen in Mehrkindfamilien mit mindestens drei Kindern auf, und gleichzeitig gilt, eine kinderreiche Familie zu haben, als Armutsrisiko. „Das finde ich dramatisch. Es ist kein Wunder, dass sich Normalverdiener wie Handwerker oder Lehrer überlegen, ob sie sich ein drittes Kind leisten können“, sagt Elisabeth Müller. „Daher braucht es auch direkte finanzielle Leistungen an Familien, die sich ab dem dritten Kind noch einmal deutlich steigern sollten. Kinder sind die Zukunft unseres Landes, wir brauchen ihre Innovationskraft.“