Maßnahme

Bezirke verlangen Pfand auf Wahlplakate

| Lesedauer: 4 Minuten
Sabine Flatau

Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Spandau wollen, dass es schnell wieder aufgeräumt aussieht

Es ist kein Ausnahmefall und keine Zierde für das Straßenbild. Die Gesichter der Kandidaten lächeln oft noch Monate nach der Wahl vom Plakat herunter. Die, die das Werbebild geklebt hatten, haben längst vergessen, dass es noch am Zaun, an der Laterne oder der Mauer klebt. Anwohner und Passanten ärgern sich darüber und rufen beim Bezirksamt an. Da schickt seine Kontrolleure. Und dann versucht die Behörde, die Verantwortlichen zu finden. Ein mühsames und zeitaufwendiges Verfahren. Es geht aber auch.

Die Parteien, die Wahlwerbung machen, werden um Vorkasse gebeten. Sie sollen einen Sicherheitsbetrag an das Bezirksamt bezahlen, bevor sie ihre Plakatwerbung anbringen. Spandau und Tempelhof-Schöneberg führen diese Regelung in diesem Jahr ein, zur Bundestagswahl am 22. September. Das Bezirksamt Spandau hat den Beschluss Ende Mai gefasst. Für ein bis 200 Plakate sollen die Parteien 150 Euro zahlen. Für 201 bis 800 Plakate sind 300 Euro zu entrichten. Bei 2000 Plakaten sind 600 Euro fällig. Wenn die Werbung auch Wochen nach der Wahl noch hängt, dann wird das Bezirksamt den Sicherheitsbetrag dazu verwenden, die Plakate zu entfernen. Die Behörde kann mit dem Geld eine Firma beauftragen. Sollten jedoch sämtliche Wahlplakate fristgemäß entfernt sein – bis zum 28. September 2013 – dann bekommt die Partei das Geld zurück. „Spätestens am 13. Dezember 2013“, heißt es im Spandauer Bezirksamtsbeschluss.

Laut Berliner Straßengesetz ist es möglich, diese Kaution zu fordern. Auch Tempelhof-Schöneberg will das erstmals in diesem Jahr tun. 50 Cent pro Wahlplakat wolle man fordern, sagt Stadtrat Oliver Schworck (SPD), zuständig für öffentliche Ordnung. Neukölln habe es vorgemacht und das Verfahren bereits bei früheren Wahlen praktiziert. „Es gibt eine gesetzliche Frist, und die ist einzuhalten“, sagt Schworck. „Sie beginnt sieben Wochen vor der Wahl. Eine Woche haben die Parteien Zeit, die Werbung wieder abzuhängen.“ Doch das werde oft vergessen. Schworck: „Deshalb finde ich es richtig, diese Sicherheitsleistung zu kassieren.“ Verstöße gegen die Frist würden vom Amt dokumentiert und dann werde das Geld für die Entfernung der Werbung verwendet.

Das Bezirksamt Pankow wird kein Pfand für Wahlplakate erheben. „Es wäre in dem einen oder anderen Fall vielleicht nötig“, sagt Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). „Aber wir setzen auf die Vernunft bei den Parteien. Wir werden die Parteien sofort nach der Wahl dazu auffordern, oder ein Bußgeld verhängen.“ Die Forderung nach einer Kaution sehe er als schwierig an, sagt Stadtrat Kirchner. „Denn wenn man das einführt, müsste man sie von allen Parteien im Wahlkampf fordern.“

Neukölln dagegen hat gute Erfahrungen mit dem Pfand für Wahlplakate. „Wir machen das schon seit Jahren“, sagt Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Die Reaktion der Parteien sei unterschiedlich. „Einige haben sich von dem Geld verabschiedet. Die lassen uns das Abnehmen der Plakate als Dienstleistung machen.“ Andere hätten geklagt, weil das Amt die Summe einbehielt. „Die Gerichte haben unsere Entscheidung bestätigt“, so der Bürgermeister. „Es gibt aber auch Parteien, die ihre 2000 Euro wiederhaben wollen. Und die fristgemäß ihre Werbung abnehmen.“

Aus Sicht von Buschkowsky sind die kleinen Parteien nicht benachteiligt. „Offensichtlich haben sie ja genug Geld, um Plakate drucken zu lassen. Die Sicherheitsleistung bekommen sie ja zurück.“ Nur wer das Amt als Dienstleister betrachte, der die Werbung für ihn abnimmt, der müsse dies auch bezahlen. Die Kaution deckt nicht die Kosten, hat „aber pädagogische Wirkung“. Buschkowsky könne dies zumindest für die Neuköllner SPD sagen, denn die Kosten würden auf die Ortsabteilungen der Partei umgelegt.