Steuereinnahmen

Opposition wirft Finanzsenator „heimliche Geld-Bunker“ vor

Die Opposition im Abgeordnetenhaus hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) die bewusste Unterschlagung von Millionen-Einnahmen vorgeworfen.

Der Senator habe Gelder in Höhe von fast 1,5 Milliarden Euro verschwiegen, kritisierte der Finanzexperte der Grünen-Fraktion, Joachim Esser, im Parlament. So habe Nußbaum am ersten Tag nach Bekanntgabe der Volkszählungsdaten „Blut, Schweiß und Tränen samt Haushaltssperre heraufbeschworen“, sich wenige Tage später aber gebrüstet, er könne die Einbußen ohne weitere Einsparungen aus dem Haushalt ausgleichen. Nußbaum wies den Vorwurf der Täuschung zurück.

Berlin habe 600 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen und 300 Millionen Euro weniger Zinseinnahmen als von Nußbaum veranschlagt, rechnete Esser vor. „900 Millionen und die Zensusrückzahlungen sind fast schon bezahlt.“ Dazu kämen nicht veranschlagte EU-Mittel, Mehreinnahmen vom Liegenschaftsfonds und nicht gebrauchtes Geld für Investitionen. „Am Ende haben wir so Stein für Stein fast 1,5 Milliarden Euro zusammen“, sagte Esser. „Heimlich milliardenschwere Bunker anzulegen und die Öffentlichkeit darüber hinwegzutäuschen, muss in der Berliner Politik ein Ende haben.“

Im vergangenen Jahr habe Nußbaum im Juni-Statusbericht ein Defizit prognostiziert, das sich innerhalb weniger Monate in einen Überschuss verwandelt habe. Insgesamt seien plötzlich 1,5 Milliarden Euro aufgetaucht. Nußbaum betonte, die Einnahmen hätten sich im vergangenen Jahr in der zweiten Jahreshälfte drastisch verbessert und hätten daher im Statusbericht nicht auftauchen können. Der Senatsbeschluss zum Haushalt für die Jahre 2014/2015 sei für die Prüfung der Zensus-Folgen verschoben worden, berichtete Nußbaum. Ziel für 2015 bleibe ein ausgeglichener Haushalt. Anders als Linke und Grüne wolle er die Probleme nicht auf die kommenden Jahre vertagen. Die Opposition schweige zudem tot, dass das Zinsrisiko bei einer Schuldenlast von 63 Milliarden Euro viel größer sei als das des Zensus. „Wir halten Kurs, wir wollen den Landeshaushalt weiter sanieren“, betonten auch die Fraktionen von SPD und CDU. CDU-Finanzexperte Christian Goiny sagte, der Umgang mit Ausgaben müsse auf den Prüfstand gestellt werden. Steuererhöhungen habe es in dieser Wahlperiode ja bereits gegeben. Die SPD dagegen will weiter bei den Steuern ansetzen. Eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer schlage nicht auf die Mieten durch, sagte Finanzpolitiker Torsten Schneider.