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Debatte über NSU-Ermittlungen

Widersprüche Im Innenausschuss waren am Montag erneut die NSU-Ermittlungspannen Thema. Dabei wurde der vom Innensenator zur Untersuchung der Pannen eingesetzte Sonderermittler erneut befragt, denn in den Augen der Opposition hatten sich Widersprüche zwischen seinem Bericht und den Aussagen des Ex-LKA-Chefs Peter-Michael Haeberer ergeben, der Ende April vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt hatte. Dabei ging es darum, ob Haeberer vor mehr als zehn Jahren selbst die Anweisung gegeben hatte, einen kriminellen Neonazi als V-Mann anzuwerben, und ob er die Anweisung gegeben hat, Informationen der Berliner V-Leute nicht an andere Behörden weiterzugeben. Haeberer hatte beides verneint. Im Feuerberg-Bericht jedoch stehe das Gegenteil, so die Opposition. Sonderermittler Dirk Feuerberg unterstrich Haeberers Aussagen und sagte, er habe sich an der entsprechenden Stelle „unglücklich“ ausgedrückt – würde aber ansonsten den Bericht, der die Behörden entlastet, genau so wieder verfassen.

Akteneinsicht Die Opposition drang unterdessen darauf, endlich die vom Innensenator zugesagte Akteneinsicht zu erhalten. Einsicht in zwei V-Mann-Akten wurde ihnen daraufhin für kommende Woche zugesagt.