Sicherheit

In Berlin sind mehr als die Hälfte der Gehwege kaputt

Gericht stärkt die Rechte der Unfallopfer

Viele Berliner Gehwege sind marode. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Kleine Parlamentsanfrage der CDU im Abgeordnetenhaus hervor. Nach einer Abfrage bei den Berliner Bezirken zeigt sich, dass die Situation teilweise dramatisch ist. So meldete Pankow, dass etwa etwa 50 bis 60 Prozent aller Gehwege sanierungsbedürftig seien, in Marzahn-Hellersdorf sind es den Angaben zufolge 65 bis 70 Prozent, in Lichtenberg sogar 75 Prozent und in Reinickendorf bis zu 80 Prozent. Am geringsten ist der Sanierungsbedarf laut den jetzt veröffentlichten Zahlen in Mitte (10 bis 30 Prozent), in Treptow-Köpenick (25 Prozent) und in Friedrichshain-Kreuzberg (25 bis 30 Prozent). Als einziger Bezirk bezifferte Spandau den finanziellen Aufwand, der nötig wäre, um alle Schäden dauerhaft zu reparieren. Allein der Bezirk im Nordwesten hat mehr als 2,2 Millionen Quadratmeter Gehwegflächen, 40 Prozent davon sind mehr oder minder kaputt. 700.000 Euro pro Jahr müssten nach Einschätzung des Spandauer Tiefbauamtes in die Sanierung investiert werden.

Bezirken fehlt das Geld

Das Problem ist aber: Den meisten Bezirken fehlen schlicht die nötigen Mittel, um alle in die Jahre gekommenen Gehwege instand zu halten. Meist reicht es nur, um die gröbsten Stolperfallen abzusichern und auszubessern. Und das hat Folgen. In mehreren Bezirken haben Fußgänger, die sich auf maroden Gehwegen verletzt hatten, bereits geklagt und Schmerzensgeld verlangt. Ende 2012 listeten die Bezirke mehrere Dutzend solcher Fälle auf, die juristisch geklärt werden mussten. Die Summe der Forderungen nach Schmerzensgeld und Schadensersatz belief sich damals auf insgesamt mehr als 80.000 Euro.

Gestärkt sehen sich die Unfallopfer durch ein höchstrichterliches Urteil aus dem vergangenen Jahr. Eine Senioren hatte vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen den Bezirk Pankow gewonnen und gut 3400 Euro Schmerzensgeld erstritten. Die Frau war in einem Loch einer verwitterten Betonplatte hängen geblieben und gestürzt. Sie hatte sich schwere Verletzungen im Gesicht zugezogen, vier Zähne verloren und Prellungen an der Brust und am Arm erlitten.

Bereits das Kammergericht hatte der Pankowerin in zweiter Instanz ein Schmerzensgeld zugesprochen. Der Bezirk sollte zudem für 90 Prozent der Folgekosten aufkommen, etwa für die ärztliche Behandlung nach dem Sturz. Der Bezirk ging dagegen in Revision und verlor vor dem BGH. Der Bezirk habe den schlechten Zustand des Gehwegs über Jahre hingenommen, urteilte das Gericht. Es gehöre aber nach dem Berliner Straßengesetz zu seinen Pflichten, „für die alsbaldige Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Gehwegs zu sorgen“. Der Bezirk habe nicht nachweisen können, dass die Instandsetzung aus finanziellen Gründen jahrelang nicht möglich gewesen sei, so die Richter.