Volksbegehren

Nur noch zwei Bewerber für Berlins Gas-Netz im Rennen

Das Volksbegehren des Berliner Energietisches steht vor einer Punktlandung. Am Montagnacht geht die Sammelfrist zu Ende.

- Stand Freitagabend waren 190.309 Unterschriften beisammen. Am Wochenende konzentrierten sich die Aktivisten aufs Sammeln anstatt aufs Auszählen. Sie selbst hatten sich das Ziel von 200.000 Unterschriften gesetzt. 170.000 gültige Stimmen sind nötig, um einen Volksentscheid durchzusetzen und abstimmen zu lassen, ob das Land ein kommunales Öko-Stadtwerk gründen und ob Berlin das Stromnetz in kommunale Hand übernehmen soll mit weit reichender Beteiligung von Bürgern in den Kontrollgremien.

Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit vor allem um das Stromnetz dreht, für welches eine Vattenfall-Tochter die Konzession noch bis Ende 2014 hält, erhält das Bieterverfahren um das Gasnetz weitaus weniger öffentliche Beachtung. Der Vertrag mit der Gasag läuft schon Ende dieses Jahres aus.

Inzwischen sind nur noch zwei Bewerber im Rennen, neben dem Land Berlin, das sich mit seiner eigenen Tochter Berlin Energie bewirbt. Neben der Gasag hat auch der holländische Netzbetreiber Alliander ein Angebot abgegeben.

Der Stadtwerke-Verbund Thüga, der sich als einziger Bieter nur für eine Kooperationslösung mit dem Land Berlin interessiert hatte, ist ausgestiegen. Kritiker wie der frühere Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hatten schon vorher gewarnt, die von Berlin aufgestellten Konditionen für eine gemeinsame Gesellschaft sei für jeden privaten überaus unattraktiv, jeder Kooperationspartner werde dadurch abgeschreckt. Wolf befürchtet nun, dass die Vertragsentwürfe für das Stromnetz nun ebenso aussehen wie die für das Gasnetz. Dadurch verbaue sich die Stadt die Chance, in einem Kooperationsmodell Zugriff aufs Netz zu erlangen, falls die Bewerbung der Berlin Energie gegen die starken Konzerne wie Vattenfall scheitern sollte.