Haushalt

Noch Reserven: Nußbaum sagt Sparrunde für 2013 ab

Für den nächsten Doppelhaushalt plant die SPD eine höhere Grunderwerbsteuer, die CDU warnt und fordert Kassensturz

Die Koalitionspartner SPD und CDU haben am Freitag in getrennten Sitzungen beraten, wie die durch das Zensus-Ergebnis entstandenen Haushaltslöcher zu stopfen sind. In der SPD-Fraktion machte Finanzsenator Ulrich Nußbaum nach Angaben von Teilnehmern deutlich, dass die Ausfälle für 2013 durch Reserven im Haushalt und zusätzliche Einnahmen weitgehend abgedeckt seien. Das bedeutet: Berlin kann im laufenden Etat ein Minus von 930 Millionen Euro verkraften, ohne über das bisher geplante Maß von 485 Millionen Euro hinaus neue Schulden aufzunehmen und kurzfristige Sparmaßnahmen zu verhängen. Die Summe ergibt sich aus den Rückforderungen aus dem Länderfinanzausgleich für die Jahre 2011 und 2012 sowie der wegen der um 180.000 Menschen niedrigeren Einwohnerzahl abgesenkte Zuwendung für 2013.

Für den Doppelhaushalt 2014/15 strebt die SPD höhere Einnahmen an, um die Lücke von mehr als 300 Millionen Euro im Vergleich zu den Planungen zu füllen. Fraktionschef Raed Saleh sagte, er halte es „für vermittelbar“, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Jeder Prozentpunkt bringt 100 Millionen Euro.

Zudem möchte die SPD das Begrüßungsgeld für auswärtige Studenten wieder erhöhen, um sie dazu zu bewegen, sich in Berlin anzumelden. Auch die Zweitwohnungsteuer hält Nußbaum für geeignet, höhere Einnahmen zu erzielen und die Eigentümer dazu zu bringen, in der Stadt ihren Erstwohnsitz zu nehmen. Alles, was die Einwohnerzahl hochtreibt, senkt die Ausfälle aus dem Länderfinanzausgleich, so das Kalkül Nußbaums und der SPD. Außerdem bekräftigte die SPD, dass die von der CDU gewünschten Einkommenszuwächse für die Landesbeamten nicht zu bezahlen seien.

Die Union bekräftigte ihre Ablehnung, Steuern zu erhöhen, und warb für Ausgabendisziplin. Gleichzeitig will sie jedoch an ihren Schwerpunkten innere Sicherheit, Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten sowie Personalentwicklung festhalten. Auch das Geld für Bezirke oder die Sanierung von Schulen, Kitas und Straßen stehe nicht zur Disposition. „Bestimmte Investitionsprojekte“, damit meint die Union die Landesbibliothek in Tempelhof, müssen auf den Prüfstand. Ehe man Spardebatten führe, müsse der Finanzsenator aber erst einen „soliden Kassensturz“ vorlegen, sagte CDU-Finanzexperte Christian Goiny.