Abgeordnetenhaus

Blick in Wowereits Kalender

Die Opposition will dem Regierungschef zu wenig Einsatz als Aufsichtsrat beim Flughafen-Debakel nachweisen

Mehr als fünf Stunden hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort gestanden – jetzt soll es sein Terminkalender richten. Die Grünen wollen jetzt Wowereits Kalender der Jahre 2009 bis 2012 als Beweismittel auswerten. „Der Zeuge Wowereit hatte sich in der Sitzung des Ausschusses nicht in der Lage gesehen, Angaben zum zeitlichen Umfang seiner Aufsichtsratstätigkeit zu machen“, sagte Andreas Otto, Sprecher der Grünen im Ausschuss. „Das lässt Schlimmes befürchten, die Beaufsichtigung eines Milliardenprojekt ist eine Herkulesaufgabe und keine Schirmherrschaft.“

Wowereit selber gab sich nach der nicht öffentlichen Sitzung wortkarg. „Ich hoffe, die vielfältigen Fragen ausgiebig beantwortet zu haben“, sagte Wowereit. Jetzt liege es am Ausschuss, seine Angaben auszuwerten. Rückendeckung erhielt Wowereit von den Regierungsfraktionen SPD und CDU. „Weder Verfehlungen, noch Pflichtverletzungen konnten dem Regierenden Bürgermeister als Vorsitzendem des Aufsichtsrates aus den vertraulichen Akten nachgewiesen werden“, sagte der SPD-Sprecher im Ausschuss, Ole Kreins. Aus den Akten gehe hervor, dass die Senatskanzlei äußerst kritisch mit der Geschäftsführung umgegangen sei, sagte Stefan Evers (CDU).

Keine plausiblen Antworten

Für die Opposition sind dagegen auch nach der zweiten Aussage des ehemaligen BER-Aufsichtsratschefs Wowereit noch viele Fragen offen. „Wowereit konnte bei den Befragungen nicht plausibel erklären, warum die bereits 2010 offenbar gewordenen Defizite bei der Planung und der Projektsteuerung des BER nicht abgestellt worden sind“, kritisierte Jutta Matuschek (Linke). Insbesondere habe Wowereit nicht den Eindruck ausräumen können, dass der Aufsichtsrat bereits 2011 den Überblick über die Kostenentwicklung verloren hatte und das Risikomanagement der Flughafen-Gesellschaft völlig unzulänglich war. Die Piraten sehen die zentrale Frage des Ausschusses noch nicht beantwortet. „Was hätte der Aufsichtsrat von den Problemen wissen können“, fragte der Vorsitzende des Ausschusses, Martin Delius. „Wowereit konnte auch nicht erklären, warum er trotz aller Warnzeichen der alten Geschäftsführung bis zum Schluss vertraute und nicht nachgesteuert wurde.“ Nach der Sommerpause wird sich der Ausschuss nach Angaben des Ausschussvorsitzenden mit den einzelnen Verantwortlichkeiten der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates beschäftigen. „Außerdem werden wir uns mit einigen Ungereimtheiten in den Akten beschäftigen“, sagte Delius.

Auch zu den aktuellen Entwicklungen rund um den Flughafen wollte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Freitagnachmittag keine Angaben machen. Auf die Frage, was er vom Streit zwischen dem neuen Flughafenchef Hartmut Mehdorn und dem Technikchef Horst Amann halte, antwortete er: „Da gibt es nichts zu sagen“ und verschwand in seinem Büro im Abgeordnetenhaus. Zuletzt hatte es Hinweise auf Uneinigkeiten zwischen den beiden wichtigsten Männern auf dem Flughafen gegeben. Mehdorn sei mit der bedachtsamen Arbeitsweise Amanns nicht zufrieden, hieß es. Mehdorn verstehe nicht, warum in den vergangenen zwölf Monaten nichts oder nur wenig am BER getan worden sei. Bei der jetzigen Bestandsaufnahme kämen teilweise dieselben Ergebnisse heraus wie bereits vor einem Jahr. Mehdorn hat den ehrgeizigen Plan, den Nordpier des Flughafens möglicherweise noch in diesem Jahr zu eröffnen, um sich dann in Ruhe an die Beseitigung der zahlreichen Mängel auf der Baustelle zu machen. Amann soll diesen Plan jedoch ablehnen.

Verhandlungen mit Airlines

Seinen Plänen zufolge könnte der Pier schon in vier bis sechs Wochen zur Abnahme fertig sein. Danach könnte der Probebetrieb beginnen, sodass möglicherweise noch in diesem Jahr die ersten Passagiere von dort aus einchecken. Die Flughafengesellschaft sei darüber laut Mehdorn mit drei Airlines im Gespräch: Easyjet, Condor und Norwegian Airlines. Ihnen will die Flughafengesellschaft insoweit entgegenkommen, als sie bis zur vollständigen BER-Eröffnung nur die niedrigeren Gebühren des alten Flughafensystems zahlen müssten.

Ungeachtet der Diskussionen um den neuen Flughafen wächst der Luftverkehr in Berlin entgegen dem Trend weiter an. Die Flughäfen Tegel und Schönefeld zählten im Mai zusammen 2,34 Millionen Passagiere, das ist ein Plus von 5,4 Prozent verglichen mit dem Vorjahresmonat, teilte die Flughafengesellschaft mit. Tegel fertigte in den Monaten Januar bis Mai 7,35 Millionen Fluggäste ab, 8,3 Prozent mehr als in den ersten fünf Monaten 2012. In Schönefeld nahm die Zahl der Fluggäste dagegen um 7,3 Prozent auf 2,58 Millionen ab.